Wir haben 2019 eine führende Rolle bei der Ausrufung der Klimanotstands durch das Europäische Parlament gespielt, die von einer großer Mehrheit im Parlament befürwortet wurde.
Wir haben für ehrgeizige Klimaziele im Europäischen Klimagesetz gekämpft mit dem Ergebnis, dass die EU bis 2050 klimaneutral werden soll und ihre Netto-Treibhausgasemissionen bis 2030 um 55 Prozent senken muss.
Um einkommensschwache Bürgerinnen und Bürger beim grünen Wandel zu unterstützen, konnten wir das Europäische Parlament von der Schaffung eines Klima-Sozialfonds überzeugen, der durch robuste Mechanismen zur Gewährleistung sozialer Gerechtigkeit und Solidarität die Kosten für die Schwächsten der Gesellschaft mindern soll. Die finanziellen Hilfen sind für schutzbedürftige Haushalte gedacht, deren Kosten für die Wärmedämmung oder die häusliche Gewinnung erneuerbarer Energie, etwa durch Wärmepumpen oder Solarzellen, gesenkt werden, sowie für Verkehrsteilnehmer, die auf emissionsfreie Verkehrsmittel umsteigen. Aus dem Klima-Sozialfonds sollen zwischen 2026 und 2032 bis zu 65 Milliarden Euro an EU-Fördergeldern vergeben werden.
Wir haben im Europäischen Parlament eine progressive Mehrheit dazu gebracht, die wichtigsten Säulen der Strategie „Fit for 55“ mit dem EU-Klimaziel der Emissionsreduzierung um 55 Prozent bis 2030 in Übereinstimmung zu bringen und besondere Regeln für einen gerechten Übergang mit aufgenommen. Die Eckpfeiler der Strategie sind das Emissionshandelssystem, die Lastenteilungsverordnung, die Verordnung über Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft, die Verordnung über CO2-Emissionen für neue Personenkraftwagen und leichte Nutzfahrzeuge, die Verordnung über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie die Richtlinien über Energie aus erneuerbaren Quellen.
Wir haben es geschafft, ein ehrgeiziges neues Emissionshandelssystem zu formen, das rund 50 Prozent aller Treibhausgasemissionen in der Europäischen Union abdeckt. Dabei haben wir das Verursacherprinzip gestärkt, indem die kostenlosen CO2-Zertifikate für die Industrie (Strom- und Wärmeerzeugung, energieintensive Industriezweige) schneller abgeschafft werden als ursprünglich geplant, zudem haben wir den Geltungsbereich des neuen Systems auf die zunehmend problematischeren Emissionen aus dem See- und Luftverkehr ausgeweitet.
Um der europäischen Industrie bei der Dekarbonisierung gleiche Wettbewerbsbedingungen zu gewährleisten, haben wir den Kohlenstoff, der bei der Produktion von in die EU eingeführten CO2-intensiven Gütern anfällt, mit einem Preisaufschlag belegt und eine sauberere Industrieproduktion in Drittländern gefördert. Wir haben die Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems verschärft, indem wir ihren Anwendungsbereich erweitert, ein stärker zentralisiertes Verwaltungsmodell vorgesehen und eine ausgewogene, aber ehrgeizige Einführung des Grenzausgleichssystems parallel zum Auslaufen der kostenlosen Emissionszertifikate geplant haben. Die Verursacher werden somit zur Kasse gebeten, gleich ob sie innerhalb oder außerhalb der Europäischen Union ansässig sind.
Die Verordnung zur Schaffung eines CO2-Grenzausgleichssystems ist ein richtungsweisendes Instrument, das dazu dient, einen fairen Preis für den CO2-Ausstoß bei der Produktion von in die EU eingeführten CO2-intensiven Gütern festzulegen und eine sauberere Industrieproduktion in Drittländern zu fördern. Der S&D-Fraktion ist es gelungen, das Grenzausgleichssystem durch die Ausweitung seines Anwendungsbereichs, ein stärker zentralisiertes Verwaltungsmodell und die ausgewogene, aber ehrgeizige Einführung des Systems bei gleichzeitiger Abschaffung der kostenlosen Emissionszertifikate zukunftssicher zu gestalten.
Wir haben uns nachdrücklich dafür eingesetzt, den Einsatz fluorierter Gase (auch F-Gase genannt) in der EU zu begrenzen, da ihr Treibhausgaspotenzial besonders hoch ist. Diese Gase sind bis zu 25.000 Mal klimaschädlicher als CO2, daher ist ihre Eindämmung der Schlüssel zur Vermeidung der sich stetig verschlimmernden Auswirkungen der Erderwärmung und ihrer verheerenden ökologischen und sozialen Folgen.
Wir haben ein robustes, qualitativ hochwertiges Infrastrukturnetz für alternative Kraftstoffe durchgesetzt, das die gesamte EU abdeckt, und zwar mithilfe der Verordnung über den Aufbau der Infrastruktur für alternative Kraftstoffe, die verbindliche Zielvorgaben für die Mitgliedstaaten definiert und zweckdienlich gestaltet ist – ein entscheidender Punkt für die Anpassung des Verkehrssektors an die EU-Klimaziele. Darüber hinaus unternimmt die EU mit den Verordnungen „FuelEU Maritime“ und „RefuelEU Aviation“ dank unserer Initiative wichtige erste Schritte zur Förderung alternativer Kraftstoffe in der See- und Luftfahrt. Die Anstrengungen der S&D-Fraktion haben maßgeblich dazu beigetragen, einen gewissen Ehrgeiz zu gewährleisten und die Kommissionsvorschläge zu verbessern.
Wir haben uns unermüdlich dafür eingesetzt, Anreize für nachhaltigere und energieeffizientere Verkehrsträger wie den Schienenverkehr und die Binnenschifffahrt zu schaffen mit dem Ziel, die Dekarbonisierung der Verkehrssysteme in der EU zu beschleunigen. Dabei ist es uns im Rahmen der Überarbeitung des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-V) gelungen, eine solide Verpflichtung zur Einrichtung von mehr und besseren Verbindungen und Angeboten im Schienen- und Schiffsverkehr einzuführen. Dies ist elementar, um einen größeren Teil der Güter- und Personenbeförderung von der Straße auf das Wasser und die Schiene zu verlagern.
Wir wollen die EU-Rechtsvorschriften an das im Pariser Abkommen genannte Ziel anpassen, den Temperaturanstieg auf 1,5° C zu begrenzen, um dramatische Klimafolgen zu verhindern.
Wir wollen alle europäischen Gesellschaften und Volkswirtschaften vor den gefährlichsten Auswirkungen der Klimakrise schützen. Extreme Wetterereignisse wie Überschwemmungen, Dürren, Waldbrände und Hitzewellen treten immer häufiger und intensiver auf. Sie bedrohen unsere Umwelt, zerstören die biologische Vielfalt und gefährden unser Wohlergehen und unsere Grundbedürfnisse wie etwa die Nahrungsmittelproduktion. Deshalb müssen wir für 2030 das maximal erreichbare Klimaziel festlegen, damit wir bis 2050 klimaneutral werden können. Dies ist der beste Weg, um die größte Bedrohung für die Menschheit zu überwinden und unsere Wirtschaft beim Erreichen dieses Ziels zu unterstützen.
Wir wollen den Einsatz von erneuerbaren Energien und Energieeffizienzmaßnahmen durch ehrgeizige Energieziele für 2030 beschleunigen und sie in verbindliche nationale Ziele übertragen. Neben einem verringerten Verbrauch fossiler Brennstoffe, dem Hauptverursacher der Erderwärmung, ist der Einsatz nachhaltiger Energien unabdingbar.
Wir wollen, dass alle Industriesektoren in die Umsetzung des EU-Klimaziels für 2030 eingebunden werden, indem wir das EU-Emissionshandelssystem überarbeiten, das einem breiten Spektrum stark umweltschädlicher Industrien wirtschaftliche Anreize zur Reduzierung ihrer Treibhausgasemissionen bietet.
Wir wollen unsere Abhängigkeit von umweltschädlichen Energieträgern durch die Dekarbonisierung unserer Energiesysteme, eine höhere Energieeffizienz und den schrittweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe und anderen umweltschädlichen Subventionen verringern. Der Übergang von fossilen Brennstoffen zu erneuerbaren Energien ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch für die menschliche Gesundheit, da die Luftverschmutzung in den Städten abnehmen wird.
Wir wollen die Treibhausgasemissionen im Verkehr reduzieren und gleichzeitig eine leicht zugängliche und bezahlbare Mobilität fördern. Bei diesem Vorhaben müssen wir den Bürgerinnen und Bürgern intelligente und nachhaltige Mobilitätsangebote machen, die bequem und auch erschwinglich sind. Um den Personen- und Güterverkehr wirksam zu dekarbonisieren, müssen wir die Ziele für emissionsfreie Technologien und alternative Kraftstoffe höher stecken und die entsprechende Infrastruktur einrichten.
Wir wollen in dieser Übergangsphase niemanden zurücklassen. Unser Fokus liegt dabei auf der Arbeitnehmerschaft und der Schaffung hochwertiger Arbeitsplätze in Bereichen, die von verstärkten Klimaanstrengungen betroffen sind. Wir wollen die Energiearmut bekämpfen, indem wir sozial schwachen Haushalte durch Programme zur Gebäudesanierung helfen. Wir müssen vulnerable Verkehrsteilnehmende beim Übergang zu einer CO2-freien Mobilität unterstützen. Des Weiteren müssen wir den Landwirtinnen und Landwirten helfen, die am stärksten unter den Auswirkungen des Klimawandels leiden, und sie bei der Umstellung auf nachhaltigere, klimafreundliche landwirtschaftliche Praktiken unterstützen.
Wir wollen mithilfe von EU-Mitteln umweltgerechte Sozialschutzsysteme auf nationaler Ebene einrichten. Unser Ziel ist, die gesellschaftliche Resilienz gegenüber den Auswirkungen des Klimawandels zu erhöhen und die vom ökologischen Wandel betroffenen Gruppen auf einen sich wandelnden Arbeitsmarkt einzustellen.