Wir sehen die Krebsbekämpfung als Priorität auf der europäischen Gesundheitsagenda, da angenommen wird, dass sich Krebs zur häufigsten Todesursache in der Europäischen Union entwickeln wird. Unsere Fraktion war für die Einsetzung eines Sonderausschusses zur Krebsbekämpfung, der sich über einen Zeitraum von achtzehn Monaten mit der Frage beschäftigt hat, wie man Krebserkrankungen besser verhindern, diagnostizieren und behandeln kann. Wir haben den Plan der Kommission zur Krebsbekämpfung gutgeheißen, der sich derzeit in Umsetzung befindet. Er macht finanzielle Zusagen in Höhe von vier Milliarden Euro, von denen 1,25 Milliarden Euro aus der EU4Health-Haushaltslinie kommen.
Da die Kurve der psychischen Gesundheit seit Jahren nach unten zeigt und während der Coronapandemie noch weiter abgesunken ist, haben wir dafür gesorgt, dass diesem Thema in der EU mehr Aufmerksamkeit gewidmet wird. Wir haben die EU-Kommission davon überzeugt, ein Gesamtkonzept zu dem Thema zu entwickeln. Die S&D-Fraktion zeichnete zudem für die Ausarbeitung des allerersten Parlamentsberichts über psychische Gesundheit verantwortlich, in dem ein strukturierter Aktionsplan auf europäischer und nationaler Ebene mit zweckgebundenen und höheren Mitteln gefordert wird.
Die S&D-Fraktion initiierte die Einrichtung des COVI-Sonderausschusses, der achtzehn Monate lang die Auswirkungen der Coronapandemie auf den Alltag der Menschen kritisch und umfassend beleuchtete. Er untersuchte zudem die sozialen, wirtschaftlichen und globalen Folgen sowie die Auswirkungen auf die Bereiche Gesundheit, Grundrechte und Demokratie. Unter dem Vorsitz der S&D-Fraktion erarbeitete der Ausschuss konkrete Empfehlungen für eine bessere Vorbereitung auf künftige Gesundheitskrisen. Dazu gehört ein Mechanismus für eine verstärkte und transparente gemeinsame Beschaffung, um egoistisches Verhalten angesichts von Krisen zu verhindern. Auf diese Weise könnte die EU – und zwar nicht nur in Krisenzeiten – Impfstoffe, Behandlungen und medizinische Güter gemeinsam einkaufen. Außerdem würde ein solcher Mechanismus die Beschaffung teurer oder innovativer Arzneimittel erleichtern, insbesondere wenn es um die Behandlung seltener oder weniger erforschter oder neuartiger Krankheiten geht.
Mit der neuen Verordnung zu schwerwiegenden grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren haben wir den Gesundheitsschutz der Menschen in der EU erhöht, indem wir die Vorsorge verbessert, die Zusammenarbeit gefördert und eine schnelle Reaktion ermöglicht haben.
Wir haben die EU besser auf Gesundheitsbedrohungen vorbereitet und die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten durch die Ausweitung des Mandats des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten gefördert. Wir haben wissenschaftliches Fachwissen, internationale Zusammenarbeit und Vorsorge ins Zentrum gerückt und damit die Fähigkeit der EU verbessert, die Gesundheit und das Wohlergehen ihrer Bürgerinnen und Bürger in einer sich rasch verändernden globalen Gesundheitslandschaft zu schützen.
Mit der Verordnung zu einer verstärkten Rolle der Europäischen Arzneimittel-Agentur haben wir unser Engagement für den Schutz der Gesundheit aller Bürgerinnen und Bürger im Fall von Gesundheitskrisen unter Beweis gestellt. Die Verordnung, die auf die Krisenvorsorge, die Bewältigung von Arzneimittelengpässen und die schnellere Arzneimittelzulassung konzentriert ist, ist ein positiver Schritt zur Sicherstellung der Resilienz des EU-Gesundheitssystems.
Wir haben darauf gedrängt, die Arzneimittelknappheit zu bekämpfen, woraufhin die Kommission beschlossen hat, einen freiwilligen europäischen Solidaritätsmechanismus für Arzneimittel ins Leben zu rufen und eine europäische Liste kritischer Arzneimittel zu erstellen. Im Rahmen dieses Mechanismus geben Mitgliedstaaten ihren Bedarf an einem bestimmten Arzneimittel an die anderen Mitgliedstaaten weiter, die daraufhin mit der Umverteilung von Arzneimitteln aus ihren Beständen reagieren können. Derzeit wird eine europäische Plattform zur Bestandsüberwachung entwickelt, die ebenfalls einen Beitrag auf dieses Ziel hin leisten wird.
Wir haben erhebliche Haushaltsmittel mobilisiert und weitreichende Ziele definiert, um das EU4Health-Programm signifikant zu stärken. Das Programm spielt eine zentrale Rolle für die Bewältigung dringender Herausforderungen im Gesundheitsbereich, die Unterstützung langfristiger Gesundheitsinitiativen und die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Wir haben eine Einigung über den Europäischen Gesundheitsdatenraum (EHDS) herbeigeführt, der allen die Kontrolle und Verfügung über ihre Gesundheitsdaten gibt und zugleich dem europäischen Datenschutzrahmen gerecht wird. Der EHDS wird die Nutzung von Gesundheitsdaten zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung sowie der Forschung und Innovation ermöglichen. Forschungsergebnisse, die durch den Zugang zu größeren und breiteren Datensätzen im Rahmen des EHDS ermöglicht werden, können so beispielsweise Entwicklungen in der Onkologie, bei neurologischen Störungen, seltenen Krankheiten und in anderen Bereichen mit ungedecktem medizinischem Bedarf vorantreiben. Außerdem wird der EHDS die politische Beschlussfassung erleichtern und die EU in die Lage versetzen, das Potenzial, das durch den sicheren Austausch, die sichere Nutzung und die sichere Wiederverwendung von Gesundheitsdaten entsteht, voll auszuschöpfen.
Wir setzen uns nicht nur für die Behandlung gesundheitlicher Beschwerden ein, sondern wollen, dass ein präventiver Ansatz unter Betrachtung des größeren Zusammenhangs verfolgt wird und die eigentlichen Ursachen von Erkrankungen angegangen werden. Dazu brauchen wir bessere Gesetze zu Lebensmitteln, Tabak, Chemikalien und zur Umwelt, um die Bürgerinnen und Bürger zu schützen.
Wir wollen die wichtigsten Vorschriften zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH-Verordnung) überarbeiten und dabei die Zahl der giftigen Chemikalien reduzieren, damit wir eine schadstofffreie Umwelt schaffen und die Menschen und ihre Gesundheit möglichst weitgehend vor gefährlichen Stoffen schützen können.
In der Europäischen Union sind jedes Jahr knapp 300.000 vorzeitige Todesfälle aufgrund von Luftverschmutzung zu verzeichnen, die somit die wichtigste Umweltgefahr für unsere Gesundheit darstellt. Die Luftverschmutzung ist Mitauslöser einer Vielzahl von Krankheiten, darunter Herzinfarkte, Schlaganfälle, Atemwegsbeschwerden, Diabetes, Demenz und Lungenkrebs. Die S&D-Fraktion setzt sich für eine ehrgeizige neue Luftqualitätsrichtlinie ein, die die Menschen schützt und die Umweltverschmutzung reduziert.
Wir wollen mithilfe von Arbeitsschutzvorschriften eine sicherere und ausgewogenere Arbeitswelt einrichten, die nicht nur das körperliche, sondern auch das geistige Wohlbefinden fördert. Wir haben viel Arbeit in die Novellierung der Richtlinie zu Asbest am Arbeitsplatz gesteckt. Darüber hinaus befassen wir uns mit den psychosozialen Risiken der Arbeit, insbesondere im Bereich der Telearbeit, und mit dem Recht auf Nichterreichbarkeit.
Die S&D-Fraktion hat zusätzliche Anstrengungen sowie eine bessere Koordinierung und mehr Fördermittel auf EU-Ebene gefordert, um der ausufernden Krise im Bereich der psychischen Gesundheit Herr zu werden, insbesondere bei pandemischen und postpandemischen psychischen Erkrankungen.
Wir setzen uns nachdrücklich für einen fairen, schnellen und gleichwertigen Zugang zu bezahlbaren Impfstoffen und Behandlungen vor dem Hintergrund der Coronapandemie ein.
Im Bereich Arzneimittel konzentrieren wir uns auf Maßnahmen, die ihre Bezahlbarkeit, Zugänglichkeit und Verfügbarkeit in sämtlichen Mitgliedstaaten mithilfe einer wirksamen europäischen Arzneimittelstrategie verbessern. Auch die Umweltfolgen von Arzneimitteln, ihrer Herstellung und der anfallenden Abfälle bereiten immer größere Sorgen und machen klar verbesserte Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Medikamenten vor ihrer Zulassung erforderlich.
Antimikrobielle Mittel, zu denen auch Antibiotika gehören, werden zur Vorbeugung und zur Behandlung von Infektionen eingesetzt. Bei einer übermäßigen Verwendung bilden sich Resistenzen, sodass Bakterien oder Viren nicht mehr auf die Medikamente ansprechen. Dies erschwert die Behandlung von Infektionen und erhöht das Risiko der Krankheitsübertragung sowie von schweren Erkrankungen und tödlichen Verläufen. Wir fordern daher Maßnahmen, um den übermäßigen Einsatz von antimikrobiellen Mitteln und pharmazeutische Abfälle in der Umwelt zu verhindern. Außerdem brauchen wir mehr öffentliche und private Studien, um neue wirksame antimikrobielle Mittel zur Behandlung von Krankheiten zu entwickeln. Antimikrobielle Resistenzen verursachen bereits jetzt jährlich 35.000 Todesfälle in der EU.
Im Rahmen des One-Health-Ansatzes müssen wir soziale, wirtschaftliche und umweltbezogene Faktoren wie etwa die Exposition gegenüber gefährlichen Chemikalien mitbetrachten sowie sicherstellen, dass alle gesundheitlichen Maßnahmen voll und ganz mit den Vorschlägen des europäischen Green Deal in Einklang stehen.
Wir fordern volle Transparenz bezüglich der Gestaltung von Nettopreisen und der Kostenerstattung für verschiedene Behandlungen, damit die Mitgliedstaaten mit Pharmaunternehmen unter denselben Voraussetzungen über Behandlungsarten verhandeln können, die nicht unter die gemeinsame Beschaffung fallen. Wir halten es außerdem für notwendig, die Ergebnisse klinischer Studien durch die zügige Umsetzung der Verordnung über klinische Prüfungen, die weit hinter dem Zeitplan zurückliegt, transparent zu machen.
Wir sind entschlossen, das immer häufigere Problem der Arzneimittelknappheit anzugehen, das eine Gefahr für die Bürgerinnen und Bürger darstellt und die Gesundheitsversorgung gefährdet. Wir wollen, dass grundlegende pharmazeutische Wirkstoffe und Arzneimittel in Europa hergestellt werden, um die Versorgungssicherheit in der EU zu erhöhen, indem wir durch strenge gesetzgeberische Maßnahmen die Eigenversorgung sichern und damit unsere Abhängigkeit von Drittländern verringern.
Wir fordern einen koordinierten, kooperativen und offenen Forschungsansatz, der uns hilft, künftigen Pandemien vorzubeugen und uns besser von ihnen zu erholen. Außerdem wollen wir Bereiche mit ungedecktem und mit hohem ungedecktem medizinischem Bedarf anpacken. Hierzu müssen wir ein neues Konzept für die Gesundheitsforschung in Europa entwickeln und die Mittel für das EU-Gesundheitsprogramm aufstocken.
Wir wollen die grenzüberschreitende Gesundheitsversorgung in der EU durch die Schaffung eines Europäischen Gesundheitsdatenraums erleichtern.