Unsere Fraktion hat darauf gedrängt, die E-Privacy-Verordnung zu aktualisieren, um den Schutz der Privatsphäre und die Vertraulichkeit der Online-Kommunikation auf das Niveau zu heben, das in der heutigen komplexen digitalen Welt nötig ist. Wir haben im EU-Parlament einen konstruktiven und umfassenden Standpunkt erarbeitet und trotz erheblichen Widerstands der Mitgliedstaaten die Verhandlungen mit dem Rat zum Abschluss geführt.
In der Verordnung über künstliche Intelligenz wurden unter der Federführung unserer Fraktion Unternehmen dazu verpflichtet, vor dem Einsatz eines KI-Systems eine Folgenabschätzung in Bezug auf die Grundrechte durchzuführen, um alle Gefahren für die Rechte des Individuums im Zusammenhang mit der Verwendung von KI einzudämmen. Außerdem haben wir den Einsatz von KI zur Verhaltensmanipulation, zum Social Scoring und zur biometrischen Echtzeit-Identifizierung wie etwa der Gesichtserkennung im öffentlichen Raum verboten, es sei denn ein solcher Einsatz ist für die Verhinderung terroristischer Angriffe, schwerer Verbrechen oder zur Lokalisierung eines Opfers von Entführung, Menschenhandel oder sexueller Ausbeutung unerlässlich. Darüber hinaus haben wir eine vorausschauende Polizeiarbeit, die sich ausschließlich auf KI oder die Kategorisierung von Personen anhand sensibler persönlicher Merkmale gründet, untersagt.
Um sicherzustellen, dass alle bereits in der EU vorhandenen KI-Systeme ohne hohes Risiko ethisch vertretbar und menschenzentriert sind, hat unsere Fraktion dafür gesorgt, dass KI-Systeme stets in angemessener Weise von Menschen überwacht werden und die KI niemals die endgültige Entscheidung eines Menschen ersetzen darf. Wir haben ferner die Verpflichtung eingeführt, Menschen, die einem KI-System unterworfen sind, entsprechend zu informieren, und ihre Position durch das Recht auf eine aussagekräftige Erklärung und die Pflicht, die KI-Kenntnisse der Beschäftigten zu verbessern, gestärkt. Dies ist für die Durchsetzung und demokratische Kontrolle der Vorschriften entscheidend.
Außerdem haben wir ein ausdrückliches Beschwerderecht und den kollektiven Rechtsschutz eingeführt. Auch generative KI-Systeme wie ChatGPT, die zur Verbreitung von Fake News oder Deepfakes beitragen und damit Menschen ernsthaft schaden und unsere demokratischen Debatten gefährden können, wurden reguliert. Derart generierte KI-Inhalte müssen klar gekennzeichnet werden, damit sie für alle erkennbar sind.
Beim E-Evidence-Paket hat unsere Fraktion die Verhandlungen über faire und ausgewogene Vorschriften geführt, die es den nationalen Behörden erlauben, potenzielle elektronische Beweismittel direkt bei Serviceprovidern anzufordern oder deren Aufbewahrung zu verlangen. Wir haben dafür gesorgt, dass die Grundrechte geschützt bleiben und gleichzeitig die Zusammenarbeit zwischen Strafverfolgungsbehörden und Providern erleichtert. Außerdem haben wir sichergestellt, dass der Mitgliedstaat, im dem der Serviceprovider ansässig ist, über Anfragen zu besonders sensiblen personenbezogenen Daten benachrichtigt wird, es sei denn, die verdächtige Person lebt in dem betreffenden Land oder die Straftat wurde dort begangen. Wir haben klare Regeln dafür ausgehandelt, wann Anfragen abgelehnt werden können, und sichergestellt, dass die Bestimmungen den Datenschutzvorschriften entsprechen.
Mit dem Gesetz über digitale Dienste haben wir alle Online-Plattformen für die von ihnen verbreiteten Inhalte verantwortlich gemacht, um illegale und schädliche Aktivitäten sowie die Verbreitung von Fehl- und Desinformationen zu unterbinden. Wir haben Online-Werbung verboten, die auf der Erstellung von Profilen anhand sensibler Daten beruht. Werbung, die sich gezielt an Minderjährige richtet, ist künftig nicht mehr erlaubt. Die sozialen Netzwerke müssen transparenter werden sowie Informationen über die Algorithmen in ihren Empfehlungssystemen liefern und auch alternative Empfehlungssysteme anbieten.
Unter der Führung der S&D-Fraktion wurden reichweitenstarken Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, Amazon und X durch das Gesetz größere Verpflichtungen auferlegt. Die Plattformen müssen die Verbreitung und Verstärkung illegaler Inhalte und gesellschaftlicher Schäden bewerten und wirksame Abhilfemaßnahmen ergreifen. Tun sie dies nicht, kann die Kommission hohe Geldbußen verhängen. Mit dem Gesetz werden die Plattformen gezwungen, gegen die Verbreitung von Fake News und Desinformation vorzugehen, etwa gegen russische Propaganda während des Ukrainekriegs oder gegen Falschinformationen über den Konflikt zwischen der Hamas und Israel.
Das europäische Gesetz über digitale Märkte zielt darauf ab, die digitalen Monopole von Big-Tech-Unternehmen zu regulieren und ein faires Wettbewerbsumfeld zu schaffen. Es gilt unter anderem für Online-Suchmaschinen (Google Search), Videoplattformen (YouTube), soziale Medien (X, TikTok) und Kommunikationsplattformen (WhatsApp). Wir haben die Bevorzugung eigener Dienste untersagt, die es den Plattformen erlaubt, ihre eigenen Angebote stärker zu bewerben als die der Konkurrenz. Ferner haben wir für die Schaffung von Interoperabilität zwischen Messenger-Apps gesorgt, sodass beispielsweise eine Kommunikation zwischen WhatsApp und Signal möglich ist, und wir haben den Regulierungsbehörden mehr Befugnisse gegeben, um Techgiganten zu zerschlagen und sie von sogenannten Killer-Übernahmen abzuhalten.
Die S&D-Fraktion unterstützt die Schaffung eines Europäischen Zertifikats für digitale Kompetenzen, mit dem sich digitale Qualifikationen und Befähigungsnachweise EU-weit anerkennen und bestätigen lassen. Eine Machbarkeitsstudie ist im Gang, ihre Ergebnisse werden zum Jahresende erwartet.
Wir wollen allen Menschen das Recht auf den Schutz ihrer personenbezogenen Daten, die Wahrung ihrer Privatsphäre im Online-Raum und darauf garantieren, nicht durch digitale Anwendungen oder künstliche Intelligenz diskriminiert zu werden.
Wir wollen die Regeln zum Schutz der Privatsphäre im digitalen Zeitalter aktualisieren, vor allem was die Vertraulichkeit der Kommunikation sowie ihre Nachverfolgung und Überwachung angeht, um sicherzustellen, dass unsere Kommunikation nicht nur sicher, sondern auch privat ist, dass man uns nicht ohne unser Wissen oder unsere Zustimmung online nachspüren kann und dass keine Profile von uns erstellt werden, um unsere Konsumgewohnheiten, unsere Vorlieben und Abneigungen oder unsere politischen und gesellschaftlichen Entscheidungen zu beeinflussen oder für wirtschaftliche oder politische Zwecke auszunutzen.
Wir müssen Regeln zur Förderung einer menschenzentrierten und vertrauenswürdigen künstlichen Intelligenz in Europa schaffen. Die S&D-Fraktion will die Grundrechte, die Gesundheit und die Sicherheit der Menschen schützen, indem sie die Sicherheitsvorkehrungen erhöht, den Menschen in den Mittelpunkt stellt, die KI-Kenntnisse verbessert und bestimmte KI-Systeme, deren Risiken zu hoch sind oder die unseren Werte entgegenstehen, verbietet.
Wir müssen sicherstellen, dass die Regeln für die Erhebung elektronischer Beweismittel eine Balance zwischen den Erfordernissen der Strafverfolgungs- und Justizbehörden einerseits und dem Schutz der individuellen Grundrechte andererseits herstellen. Wir müssen außerdem dafür sorgen, dass gesetzlich gewährleistet wird, dass Eingriffe in die Privatsphäre und den Datenschutz strikt verhältnismäßig und erforderlich sind.
Wir müssen verhindern, dass Social-Media-Betreiber algorithmische „Trichter“ entwickeln, die ihre Nutzer dazu bringen, radikale, verschwörerische und aufstachelnde Inhalte zu konsumieren.
Wir müssen Regeln für große Technologiekonzerne aufstellen, um vor allem besonders gefährdete Nutzerinnen und Nutzer zu schützen. Reichweitenstarke Social-Media-Kanäle und Online-Plattformen wie Facebook, Instagram, X, Amazon oder der App Store müssen für die von ihnen verbreiteten Inhalte Verantwortung übernehmen und Maßnahmen gegen illegale Inhalte, Waren und Dienstleistungen ergreifen.
Wir wollen den digitalen Binnenmarkt für Start-ups und kleine Unternehmen fairer machen, indem große Technologieunternehmen wie Amazon daran gehindert werden, ihre eigenen Dienste denen anderer Anbieter vorzuziehen.
Online-Marktplätze müssen für illegale Produkte, die über ihre Plattformen angeboten werden, haftbar gemacht werden. Darüber hinaus müssen wir den Verbraucherinnen und Verbrauchern die Gewissheit geben, dass die Produkte, die sie kaufen, sicher sind, und dass es Personen gibt, an die sie sich wenden und die sie zur Verantwortung ziehen können, falls dem nicht so ist.
Wir wollen sicherstellen, dass digitale Unterrichtsangebote den Präsenzunterricht ergänzen und erweitern und maßgeschneiderte Bildungsmöglichkeiten bieten, die auf die Bedürfnisse der Lernenden, darunter auch benachteiligter Gruppen, zugeschnitten sind. Darüber hinaus müssen wir Schulungsmöglichkeiten für Lehrkräfte entwickeln und die Lehrpläne auf eine Weise anpassen, die eine optimale Nutzung digitaler Werkzeuge erlaubt, und sicherstellen, dass Fernunterricht und gemischte Lernformen kein Ersatz, sondern eine Ergänzung zum Präsenzunterricht darstellen.