Unser Europäischer Green Deal

Am 28. November 2019 hat das Europäische Parlament einen Klimanotstand ausgerufen. Europa braucht ganz dringend ein neues nachhaltiges Wirtschaftsmodell, das den sozialen und ökologischen Fortschritt miteinander verbindet, das Wohlbefinden der Menschen verbessert und niemanden zurücklässt. Dieses Modell muss die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen widerspiegeln. Unser Europäischer Green Deal wird die Europäische Union auf den Pfad eines langfristigen, nachhaltigen Wachstums und Wohlstands führen. Er wird dafür sorgen, dass unsere Umweltpolitik die Samen der Integration für einen sozialen und wirtschaftlichen Wandel sät, indem er soziale Ungleichheiten und Ungleichgewichte zwischen größeren und kleineren Mitgliedsländern verringert und die geographischen Unterschiede ebenso beseitigt wie die Ungleichheiten zwischen Frauen und Männern und zwischen den Generationen.

Ein neues Wirtschaftsmodell für ein fortschrittliches Europa

Wir wollen in erster Linie Wohlstand für die große Mehrheit schaffen, nicht nur Profite für die gierige Minderheit. Dabei müssen wir gleichzeitig die Grenzen unseres Planeten respektieren.

Wir kämpfen für nachhaltige Gleichberechtigung in all ihren Dimensionen: gesellschaftlich, wirtschaftlich, politisch und territorial.

Ein Langzeitbudget, das für einen gerechten Übergang sorgen wird

Wir wissen, dass ein starkes Europa nur möglich ist, wenn die EU ausreichende Mittel hat, um sie gemeinsam zu nutzen, für eine bessere, gerechtere und sauberere Zukunft für unsere Kinder.

Wir werden Investitionen in die gesellschaftliche Integration, in den ökologischen Umbau der Wirtschaft und in die Bekämpfung von Ungleichheiten aller Art Vorrang einräumen.

Stolze, widerstandsfähige Demokratien und Grundrechte

Wir fühlen uns der Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte verpflichtet, wo immer es notwendig ist: in unseren Institutionen, auf den Straßen und im Internet. Für uns ist es äußerst wichtig, die Integrität der Demokratie zu schützen.

Eine fortschrittliche Vision für Migration und Asyl

Für die Bewältigung der Migration und die Flüchtlingspolitik brauchen wir Solidarität. Wir müssen eine wirkungsvolle, humane und geordnete Grenzkontrolle unterstützen. Wir müssen die Integration in die Aufnahmegesellschaften fördern, um den positiven Beitrag zu feiern, der geleistet wird.

Eine starke EU braucht starke gemeinsame Institutionen und eine starke Zivilgesellschaft

Um unsere fortschrittliche Vision für Europa zu verwirklichen, müssen wir uns auf faire, durchsetzungsstarke, unabhängige und gemeinsame Instrumente stützen. In den letzten Jahren wurden Entscheidungen, die uns alle betreffen, von einigen wenigen großen Mitgliedsstaaten getroffen. Wir müssen die EU zu ernsten, demokratischen, kollegialen und ausgewogenen Methoden zurückbringen.

Die Einbeziehung und die Teilnahme der Menschen stehen im Mittelpunkt unserer Vision. Wir müssen unsere Bündnisse mit Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen, organisierten Bürgerplattformen, Jugendinitiativen und Frauenplattformen wiederbeleben. Das müssen wir in der ganzen EU machen, einschließlich der Randgebiete und des ländlichen Raums. Konsultation, Information und Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft werden immer den Kern dessen ausmachen, wofür wir stehen. Die Befähigung der Menschen wird das Blatt wenden.

Eine Partnerschaft des Vertrauens zwischen der EU und Afrika

Wir bekennen uns zu einer Partnerschaft mit Afrika auf Augenhöhe. Diese Partnerschaft muss auf Eigenverantwortung, gegenseitigem Respekt und der Umsetzung der Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen, zu denen sich beide Kontinente verpflichtet haben, beruhen. Die Partnerschaft zwischen der EU und Afrika ist eine politische Partnerschaft, die im ständigen Dialog verwurzelt ist und die Werte der Demokratie, der Menschenrechte und der guten Regierungsführung in allen Dimensionen unserer Zusammenarbeit, einschließlich unserer Handelsbeziehungen, versteht.

Europa, stark in der Welt: der Puls von Anstand und Integrität

Wir möchten, dass Europa immer mehr zu einer Friedensmacht wird. Wir müssen uns aktiver für die Förderung von Stabilität und Demokratie auf der Welt engagieren. Das ist der beste Weg, um die Bürgerinnen und Bürger zu beschützen. Menschenrechte, Solidarität und Demokratie sind die Instrumente, die wir benutzen, um zu erreichen, wofür wir stehen.

Handel für die Mehrheit, nicht für einige wenige

Handel ist eines der zahlreichen Instrumente, die wir verwenden können, um die Sozial-, Arbeits- und Umweltnormen weltweit anzuheben. Der Handel muss den Menschen in den Vordergrund stellen.