Wohnkosten auf Rekordhöhe in ganz Europa treffen vor allem Jung und Alt, die Ärmsten und die Mittelschicht, während die Reichen immer reicher werden und Profit vor Menschenrechte stellen, so die Klage der Sozialdemokratischen Fraktion im Vorfeld der heutigen Plenardebatte über die Wohnungskrise im Europäischen Parlament in Straßburg. In den letzten zehn Jahren sind die Hauspreise in der Europäischen Union um 17 Prozent gestiegen; mehr als zehn Prozent aller europäischen Haushalte geben über 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen aus.
Um der Wohnungskrise Herr zu werden, setzt sich die S&D-Fraktion nachdrücklich dafür ein, dass die Europäische Union bezahlbaren und angemessenen Wohnraum für Mieter:innen und Besitzer:innen kleinerer Eigenheime zur politischen Priorität erhebt und einen Plan für bezahlbaren Wohnraum* für die Menschen vorlegt.
Der sozialdemokratischen Parteienfamilie ist es gelungen, den ersten EU-Kommissar für das Wohnungswesen durchzusetzen. Dies war eine unserer Hauptforderungen an die Kommission für 2024-2029. Außerdem konnten wir einen neuen Sonderausschuss für Wohnungsfragen im Europäischen Parlament sicherstellen. Jetzt konzentrieren wir all unsere Bemühungen darauf, eins der größten Probleme für die Bürger:innen heutzutage, nämlich den Mangel an angemessenem und bezahlbarem Wohnraum, durch gezielte Investitionen, bessere Regulierung und nachhaltigeren Wohnraum zu lösen.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Unterstützung der sozialdemokratischen Parteienfamilie für die neue Kommission ist an die Bedingung geknüpft, dass ein Plan für bezahlbares und nachhaltiges Wohnen erstellt wird und auf EU-Ebene zusätzliche Investitionen aus dem Konjunkturprogramm, dem EU-Haushalt und von der Europäischen Investitionsbank mobilisiert werden. Wohnen ist ein Grundrecht und die S&D-Fraktion arbeitet daran, die Wohnungskrise zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass all unseren Bürgerinnen und Bürgern dieses Recht zuteil wird.
Die Überarbeitung staatlicher Beihilfen, um Investitionen in den Wohnungsbau zu ermöglichen, die Überwachung der Wohnungsbaustrategie durch das Europäische Semester und die Anerkennung des Wohnungsbaus als Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse sind Maßnahmen, die keinen weiteren Aufschub dulden.
Es ist unabdingbar, bessere Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen der öffentlichen Hand in den öffentlichen und privaten Wohnungsbau zu schaffen, Energiearmut zu bekämpfen und Gebäude zu sanieren, um die Energiekosten zu senken. Ferner müssen die Mitgliedstaaten die Mietpreise regulieren, um exzessive Mieterhöhungen zu vermeiden, das Ausufern von Ferienwohnungen unterbinden und steuerlich gegen leer stehende Wohnungen vorgehen, die nachweislich lediglich zu Spekulationszwecken genutzt werden.“
Gaby Bischoff, für das soziale Europa zuständige S&D-Vizevorsitzende, meinte:
„Der europäische Wohnungsmarkt versagt und wir müssen ihn in Ordnung bringen. Die rekordhohen Wohnkosten treffen Jung und Alt, Arme und die Mittelschicht in ganz Europa. Die Lebenshaltungskosten sind in den letzten Jahren viel schneller gestiegen als die Löhne, sodass sich die Menschen auf einem dysfunktionalen Wohnungsmarkt, der zunehmend durch Spekulationen verzerrt wird, keine angemessenen Wohnungen mehr leisten können.
Wohnen ist ein soziales Gut und ein Menschenrecht, keine Handels- und Spekulationsware. Deshalb setzen wir Sozialdemokratinnen und -demokraten uns für einen EU-Plan für bezahlbaren Wohnraum ein. Die Sicherstellung von Investitionen in preisgünstigen, sozialen und energieeffizienten Wohnraum muss ganz oben auf der Agenda der neuen Kommission stehen. Die S&D-Fraktion hat auf einen Kommissar für Wohnungswesen und einen Sonderausschuss für Wohnungsfragen im Europäischen Parlament gedrängt, um sicherzustellen, dass die EU konkrete Lösungen für die Wohnungsprobleme der Menschen liefert. Alle Menschen verdienen ein Dach über dem Kopf.“
Hinweis für die Redaktion:
* Der von der S&D-Fraktion geforderte Plan für bezahlbaren Wohnraum muss Folgendes enthalten:
- umfangreiche Investitionen, um die drei untersten Fünftel der Gesellschaft vor rekordhohen Wohnkosten zu schützen
- bessere Bedingungen für langfristige öffentliche und private Investitionen in soziale, öffentliche, genossenschaftliche und bezahlbare Wohnungen, um die Investitionen in den öffentlichen und privaten Wohnungsbau anzukurbeln, Energiearmut zu bekämpfen und Gebäude zu sanieren, um die Energiekosten zu senken
- Überarbeitung der EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen, um Hindernisse abzubauen und Investitionen in den Wohnungsbau zu ermöglichen
- klare Regeln dafür, dass EU-Investitionen nur für bezahlbaren Wohnraum und nicht für Ferienvermietungen verwendet werden dürfen
- klare Regeln dafür, dass Sozialmietwohnungen nur von der öffentlichen Hand und nicht von Investmentfonds verwaltet werden dürfen
- eine Zielvorgabe in der europäischen Säule sozialer Rechte, um bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen
- Beseitigung der Obdachlosigkeit und Sicherstellung, dass jedes Kind in Europa ein Zuhause hat
