Die S&D-Fraktion hat eine progressive Mehrheit im Parlament hinter sich gebracht, um dort Druck auszuüben, wo es wehtut, nämlich beim Einfrieren von EU-Geldern. Wir haben eine Verordnung über die Konditionalität der Rechtsstaatlichkeit gefordert, die nun seit dem 1. Januar 2021 in Kraft ist und die der EU die Aussetzung von EU-Fördermitteln erlaubt, wenn der EU-Haushalt durch Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit gefährdet ist. Außerdem wird mithilfe des europäischen Mechanismus zur Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der seit 2020 veröffentlichten Jahresberichte zu dem Thema der Zustand der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in den Mitgliedstaaten besser beleuchtet.
Die EU-Mitgliedschaft ist mit Rechten und Pflichten verbunden. Artikel 7 der EU-Verträge soll sicherstellen, dass ein Verstoß gegen die Pflichten eines Mitgliedstaats die Aussetzung seiner Rechte zur Folge haben kann. Seit Auslösung der ersten Stufe des Verfahrens nach Artikel 7 gegen Polen und Ungarn in den Jahren 2017 und 2018 hat die S&D-Fraktion konsequent politischen Druck auf die Regierungen beider Länder sowie auf die Europäische Kommission und den Rat ausgeübt.
Dank der Bemühungen der S&D-Fraktion hat die EU endlich die Istanbul-Konvention ratifiziert – ein rechtsverbindliches internationales Menschenrechtsabkommen, das Standards für die Bekämpfung, Verhütung und Verfolgung sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen setzt. Unsere hartnäckigen Forderungen nach einem EU-Gesetz zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen wurden schließlich 2022 erhört, als die Kommission einen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt auf europäischer Ebene vorlegte.
Durch die Arbeit im Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland wurde unter dem Vorsitz der S&D-Fraktion politischer Konsens über ein Konzept zur Stärkung der Resilienz und zur Verteidigung unserer Demokratien angesichts ausländischer Einflussnahme erreicht.
Da Wahlkämpfe zunehmend online ausgetragen werden, haben wir neue Bestimmungen für gezielte politische Werbung durchgesetzt, die ausländischen Akteuren deren Finanzierung im Vorfeld von Wahlen untersagt.
Für die S&D-Fraktion hat die Achtung von Rechtsstaatlichkeit, Demokratie, Menschenrechten, Grundfreiheiten und der in den EU-Verträgen und internationalen Menschenrechtsinstrumenten verankerten Werte und Grundsätze höchste Priorität. Die Mitgliedschaft in der Europäischen Union ist freiwillig und bringt viele Vorteile mit sich, sie verpflichtet die Mitgliedsstaaten aber auch zur uneingeschränkten Wahrung und Achtung der europäischen Werte.
Die S&D-Fraktion ist über die Situation in einigen Mitgliedsstaaten, die den Rechtsstaat dramatisch untergraben, zutiefst besorgt. Sie hat Angriffe auf die Demokratie und den Rechtsstaat immer angeprangert, ganz gleich wo sie stattfinden. Wir dürfen die Zukunft der EU nicht wegen der verworrenen politischen Einstellungen einiger illiberaler politischer Regime aufs Spiel setzen. Die Rechtsstaatlichkeitskrise untergräbt nicht nur den inneren Zusammenhalt der EU, sondern auch ihre Glaubwürdigkeit.
Die Probleme sind bekannt: Angriffe auf den Rechtsstaat und Demokratieabbau. Wir haben die Instrumente zu ihrer Lösung, etwa die Einbehaltung von EU-Fördermitteln oder die Aussetzung des Stimmrechts im Europäischen Rat. Die Mitgliedstaaten und die EU-Organe sind jedoch nicht gewillt zu handeln.
Die S&D-Fraktion will erreichen, dass alle Verstöße gegen die Rechtsstaatlichkeit in den bestehenden Konditionalitätsmechanismus aufgenommen werden, weswegen sie ständig darauf hinweist, dass das Verfahren nach Artikel 7 Absatz 1, mit dem die Rechte der Mitgliedstaaten ausgesetzt werden können, derzeit im Rat blockiert ist. Eklatante Verstöße gegen das Rechtsstaatsprinzip, die Auswirkungen auf den EU-Haushalt haben und die Freiheiten und Rechte der Menschen untergraben, müssen untersucht und abgestellt werden.
Die Grundrechte sind das Herzstück offener, demokratischer Gesellschaften. Unsere Fraktion arbeitet unermüdlich daran, sie zu fördern und zu schützen. Eins der zentralen Anliegen der S&D-Fraktion ist beispielsweise der Kampf für Rassengerechtigkeit sowie gegen Diskriminierung und Rassismus. Wir sind nicht von ungefähr die Verfasser des ersten Berichts im Europäischen Parlament, der sich mit strukturellem Rassismus in der EU befasst.
Der Schutz unserer Kinder, Familien und Regenbogenfamilien ist für uns ein weiterer zentraler Wert. Deshalb haben wir die Arbeit an einem Gesetzesvorschlag für die grenzüberschreitende Anerkennung der Elternschaft voll und ganz unterstützt.
Die Sicherung der Grundrechte von Frauen ist uns enorm wichtig. Die S&D-Fraktion hat sich konsequent für die Ratifizierung und Umsetzung der Istanbul-Konvention durch die EU eingesetzt, wie auch für die Richtlinie über geschlechtsspezifische Gewalt, bei der wir federführend waren. Wir fordern ein umfassendes Konzept zu sexualisierter und geschlechtsspezifischer Gewalt, das sowohl die Prävention als auch die Strafverfolgung dieser inakzeptablen Verbrechen einbezieht.
Wir haben viel Arbeit in das Europäische Medienfreiheitsgesetz gesteckt, um die Medienvielfalt und Unabhängigkeit der Medien zu schützen und sicherzustellen, dass jede Einmischung in redaktionelle Entscheidungen, jede Überwachung von Journalisten und Redaktionen und jede politische Einflussnahme auf öffentlich-rechtliche Medien untersagt werden.
In jedem Jahr finden überall in der Europäischen Union Kommunal-, Regional- und Parlamentswahlen statt. Im Jahr 2024 kommt noch die Europawahl hinzu. Die S&D-Fraktion ist fortlaufend damit beschäftigt, die Beeinflussung von Wahlen zu unterbinden.
Wir brauchen dringend gemeinsame Maßnahmen in der EU, die sicherstellen, dass die Finanzierung von Wahlkämpfen transparenter wird. Dies ist der beste Weg, um geheime Gelder aus Drittländern, insbesondere aus Russland, für rechtsextreme Parteien und Bewegungen zu stoppen.
Wahlkämpfe finden zunehmend online statt. Deshalb hat unsere Fraktion darauf gedrängt, mehr für die Integrität von Wahlen im digitalen Zeitalter zu tun, um zu verhindern, dass feindselig gesinnte Gruppen neue Wege nutzen, um den Wahlausgang zu manipulieren.
Eine Beeinflussung in auch nur einem Mitgliedstaat untergräbt die EU als Ganzes. Die nationalen Behörden können diese Bedrohung nicht mehr im Alleingang abwehren, sie kann allerdings auch nicht der Selbstregulierung des privaten Sektors überlassen werden.
Neben der Zusammenarbeit auf nationaler Ebene benötigen wir dringend neue Regeln, um die Resilienz politischer Parteien und Stiftungen in Europa zu stärken und ihre Fähigkeit zu verbessern, gegen Beeinflussung von außen vorzugehen.
Es ist entscheidend, dass wir faire Demokratieprozesse sicherstellen. Dazu brauchen wir wirksame Transparenzregeln, Ausgabenbegrenzungen, die Einhaltung von Stillhaltefristen, die Gleichbehandlung von Kandidatinnen und Kandidaten, ein Verbot der Profilerstellung zu wahltaktischen Zwecken, die Kennzeichnung von Inhalten, die von Bots stammen, und die Löschung von Fake-Accounts.
Die Mitgliedstaaten sind dringend dazu aufgerufen, ihr nationales Wahlrecht zu reformieren und aufeinander abzustimmen, um es an die neue digitale Wirklichkeit anzupassen und um Unterschiede zwischen den Ländern zu beseitigen und die Transparenz und Rechenschaftspflicht zu erhöhen.