Während der Coronapandemie übernahm die S&D-Fraktion mit dem Programm „NextGenerationEU“ im Parlament die Führung bei der Formulierung einer wirksamen Krisenreaktion. Das Hauptinstrument des Programms ist die Aufbau- und Resilienzfazilität – die ehrgeizigste Maßnahme, die die EU jemals zur Krisenbewältigung ergriffen hat und die von beispielloser Solidarität geprägt ist. Im Rahmen des Instruments, das durch gemeinsame europäische Schulden finanziert wird, können die Mitgliedstaaten je nach ihrem individuellen Bedarf Zuschüsse und Darlehen erhalten. Dies half den Ländern, die Krise zu bewältigen, während gleichzeitig die Grundlagen für Reformen und Investitionen in wichtige europäische Schwerpunktbereiche wie Klima und Digitalisierung gelegt wurden.
Auf eine Forderung der S&D-Fraktion nach einem europäischen Hilfsprogramm für Arbeitslose hin schlug die Europäische Kommission das Instrument SURE (Europäisches Instrument zur vorübergehenden Unterstützung bei der Minderung von Arbeitslosigkeitsrisiken in einer Notlage) vor, um nationale Kurzarbeitsregelungen durch Darlehen zu finanzieren.
Wir haben uns eindringlich für die Überarbeitetung des Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung eingesetzt. In den Vorschlägen der Kommission zeigt sich der klare Wille, die EU-Fiskalregeln flexibler zu gestalten und den Mitgliedstaaten die Möglichkeit zu geben, Haushaltsanpassungen mit dauerhaft höheren staatlichen Investitionen zu verknüpfen, insbesondere dann, wenn diese nötig sind, um den Übergang gerecht und erfolgreich zu gestalten.
Der Bericht über das Europäische Semester für die wirtschaftspolitische Koordinierung 2023, der von einer großen Mehrheit im Europäischen Parlament angenommen wurde, macht deutlich, dass die Inflationsbekämpfung nicht nur geldpolitische Maßnahmen, sondern auch eine aktive Wirtschaftspolitik erfordert, zu der auch steuerliche Maßnahmen gehören. Auf Initiative der S&D-Fraktion votierte das Parlament deshalb für eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik, die auf ökonomische Stabilität abzielt und die Schwächsten schützt.
Der langjährige Kampf der S&D-Fraktion, den Fokus der wirtschaftspolitischen Koordinierung im Europäischen Semester auf ein nachhaltiges und integratives Wirtschaftsmodell hin zu verlagern, wurde endlich im Jahr 2020 belohnt, als die EU-Kommission den Europäischen Green Deal zu ihrer neuen Wachstumsstrategie erklärte und damit das Dogma vom Wirtschaftswachstum als Selbstzweck hinter sich ließ.
Die S&D-Fraktion kämpft schon lange für eine Reform des europäischen Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, damit er den Menschen und dem Planeten nützt. Wir haben die Sparpolitik, die die Konservativen den Bürgerinnen und Bürgern seit der Finanzkrise 2008 aufgezwungen haben, stets bekämpft und faire und integrative Wirtschaftsstrukturen sowie koordinierte Maßnahmen auf EU-Ebene gefordert, um einen gerechten Übergang zum Wohlergehen aller zu fördern.
Die Kriterien für die Leistungsbewertung der Mitgliedstaaten dürfen sich nicht nur an makroökonomischen Eckpunkten orientieren, sie müssen auch soziale, ökologische, geografische und demografische Herausforderungen und die wirtschaftliche Ausgangslage der Länder berücksichtigen. Die S&D-Fraktion fordert daher, das jährliche Verfahren zur Koordinierung der Haushaltspolitik, also das Europäische Semester, in ein Instrument zur Förderung von sozial und ökologisch nachhaltigen Investitionen und integrativem Wachstum zu verwandeln.
Die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte und die UN-Nachhaltigkeitsziele müssen die Richtung der Reformen und Investitionen im künftigen Wirtschaftrahmen vorgeben. Die sozialen Rechte und umweltpolitischen Ziele sollten denselben Stellenwert erhalten wie die makroökonomischen Zielvorgaben, um das Wohlergehen der Menschen in Europa zu verbessern.
Wenn wir sicherstellen wollen, dass Programme zur Anpassung des Haushalts keine negativen sozialen Konsequenzen nach sich ziehen und dass sie die sozialen Investitionen möglich machen, die für robuste Sozialsysteme nötig sind, müssen wir die soziale Dimension des Europäischen Semesters stärken. Es sollten verbindliche soziale Ziele festgelegt werden, damit die Grundsätze der europäischen Säule sozialer Rechte in die Praxis umgesetzt werden können.
Die S&D-Fraktion fordert eine dauerhafte EU-Fiskalkapazität, die es den Mitgliedstaaten erlaubt, in die Zukunft zu investieren und ihre Bürgerinnen und Bürger im Krisenfall zu schützen. Das Instrument sollte eine makroökonomische Stabilisierung auf EU-Ebene und damit eine bessere Krisenvorsorge und die Entwicklung einer ehrgeizigen Agenda für öffentliche Investitionen ermöglichen, die dazu dienen, die Mitgliedstaaten zu unterstützen und aktuelle und künftige Herausforderungen zu meistern. Wir müssen sicherstellen, dass die EU-Länder in der Lage sind, die enormen Investitionen zu stemmen, die nötig sind, um unsere Gesellschaften und Volkswirtschaften widerstandsfähiger zu machen, und zwar über das Jahr 2026 hinaus, in dem die Aufbau- und Resilienzfazilität (der europäische Fonds, der eingerichtet wurde, um den Mitgliedstaaten die notwendigen Investitionsanreize für die Zeit nach der Coronapandemie zu geben) ausläuft. Es muss gewährleistet werden, dass in Schlüsselbereiche investiert wird, ohne dass die Mittel für andere zentrale Bereiche gekürzt werden.
Eine verantwortungsvolle Finanzpolitik sollte nicht nur die öffentlichen Ausgaben im Blick haben, sondern auch die Staatseinnahmen, die für die Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen in den Mitgliedstaaten wesentlich sind. Europa muss daher die Höhe der Steuern und Abgaben in den Mitgliedstaaten und den Kampf gegen Steuerhinterziehung, Betrug und Geldwäsche stärker koordinieren.
Die Gesetzgebungskompetenz des Europäischen Parlaments muss ausgeweitet werden, damit die Entscheidungen der EU-Kommission und alle Bereiche des Europäischen Semesters einer Prüfung unterzogen werden können. Die Stimme des Parlaments ist vor allem bei Beschlüssen zu den wirtschaftspolitischen Prioritäten der EU und den länderspezifischen Empfehlungen (individuelle Empfehlungen für jeden Mitgliedstaat im Rahmen des Europäischen Semesters) von Bedeutung.