Im Juni 2023 forderte die S&D-Fraktion größere Autonomie für die EU-Agrarproduktion und mehr Unterstützung für Landwirte, die uns tagtäglich mit gesunden, nachhaltigen und bezahlbaren Lebensmitteln versorgen. Dabei haben wir auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, die Nahrungsmittelspekulation und den Rückgang von Bestäubern und der Biodiversität zu bekämpfen.
Der S&D-Fraktion gelang im November 2023 ein historischer Erfolg, als sie eine progressive Mehrheit für die Verabschiedung des Renaturierungsgesetzes hinter sich versammeln konnte.
Die S&D-Fraktion war maßgeblich an der Formulierung der neuen Gemeinsamen Agrarpolitik der EU im November 2021 beteiligt, da es ihr gelang, den sozialen Charakter dieser strategischen Reform zu stärken, indem erstmals in sechzig Jahren eine soziale Konditionalität in die Agrarpolitik Eingang fand.
Dank der S&D-Fraktion wird die im Juni 2023 verabschiedete Verordnung über geografische Angaben für Wein, Spirituosen und landwirtschaftliche Erzeugnisse als eins der wenigen Gesetze in dieser Legislaturperiode in Erinnerung bleiben, die zum Ziel haben, die Landwirtschaft und den Agrar- und Lebensmittelsektor wettbewerbsfähiger und nachhaltiger zu machen und besser zu verzahnen.
Im März 2022 erwirkte die S&D-Fraktion Flexibilitäts- und Sondermaßnahmen, um den gravierenden Problemen und hohen Produktionskosten von Landwirten, Viehzüchtern, Fischern und Aquakulturproduzenten zu begegnen.
Um den Anstieg der Energiepreise in Europa zu bremsen, erzielte die S&D-Fraktion im Oktober 2022 eine Obergrenze bei den Preisen für Erdgas, das über Pipelines in die EU gelangt. Außerdem forderte sie die EU-Kommission auf, die Strompreise von den Gaspreisen abzukoppeln.
Wir haben uns mit Erfolg für die Einführung einer Übergewinnsteuer für Energieunternehmen eingesetzt, die aus der Energiekrise Profit schlagen. Außerdem haben wir eine gemeinsame europäische Beschaffung von Energieträgern nach dem Vorbild der Impfstoffbeschaffung während der Coronapandemie gefordert, um die Verhandlungsmacht der EU bei Gesprächen mit Drittländern zu stärken.
Die S&D-Fraktion verwies im Dezember 2022 auf die zentrale Rolle des ländlichen Raums für die Bereitstellung von Lösungen zur Krisenbewältigung sowie für die Ernährungssicherheit, die Selbstversorgung mit Nahrungsmitteln und die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen und Energieimporten. Ferner haben wir Maßnahmen zur Unterstützung des Generationswechsels in der Landwirtschaft und zur Verringerung der geschlechtsspezifischen Unterschiede im Agrar- und Lebensmittelsektor gefordert, wie in der vom Europaparlament im Oktober 2023 angenommenen Entschließung zum Generationenwechsel in landwirtschaftlichen Betrieben der Zukunft in der EU dargelegt.
Im Mai 2023 haben wir ein wichtiges Ziel erreicht: ein moderneres, nachhaltigeres und qualitätsorientiertes Schulprogramm für Obst, Gemüse und Milchprodukte.
Wenn wir die Widerstandsfähigkeit unserer Lebensmittelsysteme stärken, können wir allen Menschen das ganze Jahr über Zugang zu sicheren, gesunden, nahrhaften, nachhaltigen und ausreichenden Lebensmitteln geben. Es ist wichtig, dass wir Lebensmittelabfälle und -verluste reduzieren, um den ökologischen Fußabdruck der Nahrungskette zu begrenzen, weshalb wir die lokale Erzeugung und den Verzehr saisonaler örtlicher Produkte unterstützen.
Pflanzliche Produkte sollten ebenso gefördert werden wie bezahlbare Lebensmittel und gesunde Essgewohnheiten, zum Beispiel durch die Eindämmung des übermäßigen Konsums von Fleisch und hochverarbeiteten Lebensmitteln und von Produkten mit hohem Zucker-, Salz- oder Fettgehalt. Der One-Health-Ansatz dient sowohl der Gesundheit von Mensch und Tier als auch dem Umweltschutz, da er den Einsatz von Antibiotika in der Landwirtschaft reduziert.
Es ist dringend notwendig, dass wir vom Klimawandel ausgehenden Risiken und den Verlust der Artenvielfalt angehen. Die EU muss bei der Verringerung der Treibhausgasemissionen mehr Ehrgeiz entwickeln.
Die Gewährleistung fairer Einkommens- und Vergütungsmechanismen für Landwirte, Fischer und Aquakulturproduzenten, die Förderung des Generationswechsels im Agrar- und Fischereisektor und die Beseitigung der geschlechtsspezifischen Unterschiede in der Lebensmittelproduktion sind Bereiche, die für uns oberste Priorität genießen. Wir haben befristete Hilfsmaßnahmen für Landwirte vorgeschlagen, die mit erheblich höheren Düngemittelpreisen zu kämpfen haben, und um die Fischerei und Aquakultur zu unterstützen, die mit gestiegenen Kraftstoffpreisen konfrontiert sind.
Wir wollen eine intelligente Landwirtschaft, die sich künstlicher Intelligenz und anderer neuartiger Technologien bedient, sowie Alternativen zu synthetischen Düngemitteln und Pestiziden und den Schutz der natürlichen Ressourcen im Einklang mit dem Green Deal fördern. Wir plädieren für strenge Vorschriften in Bezug auf den Einsatz von Pestiziden in Europa, um deren Risiken und Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt zu verringern.
Wir wollen Bienen und Bestäuber durch die Renaturierung landwirtschaftlicher Ökosysteme und die Förderung der biologischen Schädlingsbekämpfung schützen und damit zur Ernährungssicherheit beitragen.
Wir müssen in die Infrastruktur für die Verteilung, den Transport und die Lagerung von Lebensmitteln investieren, um Krisen besser bewältigen zu können. Dies ist der Schlüssel zur Ernährungssicherheit und zur Vermeidung von Lebensmittelverlusten.
Entscheidungsprozesse, die frei von Interessenkonflikten sind und die von den zuständigen Behörden mit ausreichenden finanziellen Mitteln und Fachwissen unterstützt werden, tragen zur Transparenz der Entscheidungsfindung bei und dienen dem Schutz der Bürgerrechte.
Die Förderung der Produktion von Düngemitteln in der EU und ihrer strategischen Autonomie hilft dabei, die Abhängigkeit von Importen (insbesondere von pflanzlichen Proteinquellen und Futtermitteln) zu verringern. Auf diese Weise diversifizieren wir die Versorgung und können strategische Nahrungsmittelvorräte anlegen.
Der EU kommt eine zentrale Verantwortung für die Produktion und den Handel mit Nahrungsmitteln sowie die Gewährleistung der Ernährungssicherheit in benachteiligten Ländern und Bevölkerungsgruppen zu.