Wir waren die treibende Kraft zur Verbesserung der EU-weit gültigen Definition von Energiearmut und haben dafür gesorgt, dass die Mitgliedsstaaten betroffenen Personen und vulnerablen Gruppen Energieeffizienzmaßnahmen zukommen lassen.
Die S&D-Fraktion hat ein Winter-Solidaritätspaket mit Lösungen erarbeitet, die sich im Lichte der Energiekrise auf Solidarität und Fairness gründen, und das Maßnahmen zur Senkung der Rechnungen enthält.
Wir haben eine robuste Zielvorgabe von 45 Prozent an erneuerbaren Energien bis 2030 in der Richtlinie über erneuerbare Energien durchgesetzt und dabei vor allem die Förderung erneuerbarer Energieträger in den Blick genommen. Damit verstärken wir die Maßnahmen zur Einbindung erneuerbarer Energien in den Verkehrs- und Wärmesektor.
Bei der Novellierung der Energieeffizienzrichtlinie haben wir uns für die Erhöhung der Energieeffizienzziele (um 14,5 Prozent bis 2030 bei Energieeinsparungen von zwei Prozent pro Jahr) eingesetzt und die Maßnahmen gegen Energiearmut verstärkt.
Wir haben dafür gesorgt, dass im ausgehandelten Gasmarktpaket erneuerbare Gase Vorrang vor fossilem Erdgas erhalten und der Verbraucherschutz gestärkt wird.
Die S&D-Fraktion war federführend an den Verhandlungen über die Gestaltung des Strommarkts beteiligt, die unsere Märkte anhand der Lehren aus der Energiepreiskrise reformieren und die Reaktion der EU auf künftige Strompreiskrisen verbessern soll. Wir haben den Verbraucherschutz deutlich erhöht, etwa indem wir sozial schwachen oder von Energiearmut betroffenen Kundinnen und Kunden im Fall von Versorgungsunterbrechungen uneingeschränkten Schutz bieten.
Bei der Überarbeitung der Verordnung über die Integrität und Transparenz des Energiegroßhandelsmarkts haben wir mehr Transparenz und eine stärkere Untersuchung von Marktmissbrauch und Manipulationen durchgesetzt, um Energiearmut zu verhindern und zu bekämpfen. Darüber hinaus haben wir dafür plädiert, dass ACER (die Agentur für die Zusammenarbeit der Energieregulierungsbehörden) weitere Befugnisse erhält, um sicherzustellen, dass Marktmissbrauch auf europäischer Ebene bekämpft und kontrolliert wird.
Wir haben eine sozial gerechte Novellierung der Richtlinie über die Gesamtenergieeffizienz von Gebäuden durchgesetzt und so die Sanierung von Gebäuden mit schlechter Energiebilanz durch notwendige Investitionen und finanzielle Hilfen beschleunigt und gleichzeitig die Ursachen der Energiearmut bekämpft. Wir sind entschlossen, wirksame soziale Schutzmaßnahmen einzuführen, um Gebäudeeigentümer bei baulichen Verbesserungen zu unterstützen. Dadurch schützen wir die Mieterinnen und Mieter und verhindern, dass Gebäude mit der schlechtesten Energiebilanz unsaniert bleiben.
Die S&D-Fraktion hat sich für ein ehrgeiziges Abkommen zur globalen Reduzierung von Methanemissionen stark gemacht. Das Ergebnis ist ein strenges Nachweis- und Meldesystem, dessen Anwendung für die Betreiber unter Berücksichtigung der technischen Machbarkeit und der Verfügbarkeit von Komponenten zur Behebung von Methanlecks obligatorisch ist. Außerdem dürfen die Maßnahmen den Endnutzern und Verbrauchern keine nennenswerte finanzielle Belastung aufbürden.
Als Reaktion auf die EU-Wasserstoffstrategie haben wir den Fokus auf eine Wirtschaft gelegt, die sich erneuerbaren Wasserstoff mit transparenten Zertifikaten und Standards zunutze macht und die die Produktion von grünem Wasserstoff, die Klimaneutralität der Industrie und den globalen Wasserstoffhandel ins Zentrum rückt.
Wir haben uns für eine bessere Verhandlungsposition und niedrigere Preise beim Import von Energierohstoffen eingesetzt, die die EU-Länder gemeinsam aus Drittländern beschaffen sollten.
Bis 2030 wollen wir Folgendes verwirklicht sehen: niedrigere Energiekosten, weniger Energieimporte, bessere Energieeinsparungen und eine erhöhte Produktion von erneuerbaren Energien in der EU.
Wir wollen, dass mehr EU-Mittel in Energieeffizienz und erneuerbare Energien fließen, damit die Stromrechnungen sinken und mehr grüne Arbeitsplätze entstehen.
Wir wollen, dass die Energiepreise stabil bleiben und für alle in der EU erschwinglich sind.
Wir arbeiten daran, mehr EU-Mittel in die Gebäudesanierung zu lenken, damit der Energieverbrauch verringert wird und die Stromrechnungen der Menschen sinken.
Wir fordern einen robusten sozialen Schutzschild als Antwort auf die Energiekrise mit einem konkreten Aktionsplan zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger und zur Förderung unseres Kampfs gegen Energiearmut.
Wir arbeiten daran, Marktmissbrauch zu verhindern und dubiose Praktiken bei der Festlegung der Gas- und Strompreise ans Licht zu bringen.
Wir wollen, dass die Energieinfrastrukturen der EU-Mitgliedstaaten gekoppelt werden, um eine stabile und dauerhafte Energieversorgung für unsere Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen zu erreichen.