Ende 2023 hat sich das Parlament auf bahnbrechende Bestimmungen geeinigt, die einen neuen globalen Maßstab für unternehmerisches Handeln setzen, da sie Großunternehmen dazu verpflichten, Missstände in ihren Lieferketten zu verhindern, abzubauen oder zu beheben und Pläne zur Eindämmung des Klimawandels zu erstellen. Dank der Arbeit der S&D-Fraktion müssen Unternehmen künftig Abhilfemaßnahmen ergreifen, wenn einer ihrer Zulieferer Ausbeutung betreibt, ansonsten müssen sie mit Sanktionen rechnen. Außerdem werden Opfer von unternehmerischem Fehlverhalten leichter zu ihrem Recht kommen.
Mit voller Unterstützung der S&D-Fraktion hat die EU ein neues Gesetz erlassen, das Licht in das Verhalten von Unternehmen bringt und die Offenlegung der ökologischen und sozialen Folgen ihrer Tätigkeit sicherstellt. Die Nachhaltigkeitsdaten werden vergleichbar und aussagekräftig sein und obendrein zugänglich gemacht. Neue Melde- und Prüfverfahren werden dabei helfen, Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen und Greenwashing zu beenden.
Im Dezember 2023 haben wir eine historische Einigung über ein neues EU-Gesetz zum Schutz von Plattformbeschäftigten erzielt. Trotz massiven Drucks aufgrund der aggressiven Lobbyarbeit großer digitaler Unternehmen haben wir eine Richtlinie geschaffen, die besonders verwundbare Arbeitskräfte schützt. Sie wird die Sozial- und Arbeitsrechte von Personen, die für Uber, Deliveroo oder ähnliche Plattformen arbeiten, klar verbessern, echte Selbstständige schützen und gute Arbeitgeber vor unlauterem Wettbewerb bewahren.
Die S&D-Fraktion konnte im Kampf für ein neues EU-Gesetz, das Umweltschäden wirksam verhindern und gegen neue Umweltdelikte vorgehen wird, verschärfte Bestimmungen erzielen, unter anderem die Einführung eines qualifizierten Straftatbestands für die schwersten Umweltverbrechen, die einen Ökozid (Waldbrände, großflächige Umweltverschmutzung oder Industrieunfälle) auslösen können. Das Gesetz sieht zudem strengere Sanktionen für alle vor, die eines Umweltverbrechens überführt wurden. Dies soll Unternehmen davon abhalten, auf Kosten des Planeten Gewinne zu machen.
Nach zehn Jahren des Stillstands aufgrund der Opposition einiger konservativer Regierungen hat das Parlament unter Führung der S&D-Fraktion ein neues Gesetz verabschiedet, das Quoten für Frauen in Unternehmensvorständen vorsieht und dadurch ein ausgewogeneres Geschlechterverhältnis bei wirtschaftlichen Entscheidungen fördern wird. Es ist davon auszugehen, dass die Quoten nicht nur die Unternehmensleistung verbessern, sondern auch dazu führen werden, dass mehr Frauen in Führungspositionen gelangen.
Die S&D-Fraktion war bei der parlamentarischen Arbeit zu Steuerangelegenheiten federführend. Die EU hat nun das Ende des steuerlichen „Wilden Westens“ eingeläutet. Unsere Fraktion hat hart dafür gekämpft, dass sich die EU entschieden für eine effektive Mindeststeuer für Großunternehmen eingesetzt hat. Heute gilt in der EU ein effektiver Mindeststeuersatz von 15 Prozent, der sich langsam zur weltweiten Norm entwickelt. Darüber hinaus hat sich die EU unter Führung der S&D-Fraktion darauf geeinigt, dass jede Person aufgrund von Bestimmungen zur öffentlichen länderspezifischen Berichterstattung prüfen kann, ob große Unternehmen ihre Steuern auch dort entrichten, wo sie Geschäfte machen.
Die S&D-Fraktion war in jeder Phase maßgeblich an der Ausarbeitung des EU-Aktionsplans für ein nachhaltiges Finanzwesen beteiligt, der Transparenzvorgaben für Finanzprodukte enthält und einen EU-Standard für die Definition umweltverträglicher Investitionen (die sogenannte EU-Taxonomie) vorgibt.
Wir haben dafür gekämpft, dass Unternehmen Verantwortung für die Menschen und den Planeten übernehmen und ihre ökologischen und sozialen Auswirkungen transparenter machen. Derzeit sind etwa 25 Millionen Menschen von Zwangsarbeit betroffen. Ein Großteil der weltweiten Entwaldung geht auf gefährliche Geschäftspraktiken zurück. Als größter Binnenmarkt der Welt kann die EU die Augen nicht davor verschließen. Sie hat es in der Hand, die schadhafte Kette zu reparieren, indem sie große Unternehmen dazu verpflichtet, Menschenrechts- und Umweltverstöße an all ihren Standorten auf der Welt und in ihren globalen Lieferketten abzustellen.
Wir haben uns für ein wegweisendes EU-Gesetz zum Schutz vulnerabler Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Digitalwirtschaft eingesetzt. Dies ist eine der zentralen Forderungen der S&D-Fraktion, da die zunehmende Nutzung digitaler Technologien, die wachsende Beliebtheit des elektronischen Handels und die Bedeutung von Cloud-Computing nur einige Beispiele für die rasante Zunahme des Anteils der digitalen Wirtschaft an der Gesamtwirtschaft sind. Es sind vor allem die wohlhabenden Schichten der Bevölkerung, die von der digitalen Wirtschaft profitieren, während sich die Rechte, die Arbeitsbedingungen und der soziale Schutz von Beschäftigten im Niedriglohnsektor verschlechtert haben. Im Dezember 2023 wurde im Parlament unter Führung der S&D-Fraktion eine richtungsweisende Einigung über die Plattformarbeit erzielt, die einen neuen Sozialstandard in der EU setzen und Plattformbeschäftigten Rechte, menschenwürdige Arbeitsbedingungen und Sozialschutz garantieren soll.
Wir wollen Frauen auch bei Entscheidungsprozessen in der Wirtschaft paritätisch vertreten sehen. Derzeit sind weniger als zehn Prozent aller Vorstandsvorsitzenden von Spitzenunternehmen Frauen. Wenn es uns gelingt, die Zahl der Frauen in Führungspositionen zu erhöhen, können wir die soziale Gerechtigkeit und den Wohlstand fördern, da erwiesenermaßen ein Zusammenhang zwischen besserer Unternehmensleistung und einer größeren Meinungsvielfalt in einflussreichen Unternehmenspositionen besteht.
Wir wollen eine Nulltoleranzpolitik gegenüber Umweltverbrechen, die massive Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit und die Umwelt haben. Dazu zählen die illegale Emission oder Einleitung von Schadstoffen in Luft, Wasser oder Boden oder der illegale Artenhandel. Derzeit liegt die Umweltkriminalität nach dem Drogen-, Waffen- und Menschenhandel weltweit an vierter Stelle. Deshalb kämpfen wir für Rechtsvorschriften zur Verhinderung von Umweltschäden und zur Bestrafung von Serienverschmutzern, die auf Kosten des Planeten Gewinne machen. Wer die menschliche Gesundheit und die Umwelt schädigt, muss einen hohen Preis dafür bezahlen.
Wir wollen gegen Steuerhinterziehung und Steuermissbrauch durch große Unternehmen vorgehen. Die Bürgerinnen und Bürger fordern Steuergerechtigkeit, die nur erreicht werden kann, wenn alle Unternehmen, also auch multinationale Konzerne, ihren gerechten Anteil zahlen. Wir setzen uns seit Jahren für eine harmonisierte Besteuerung von Großunternehmen ein. Nach zwei Anläufen in den Jahren 2011 und 2016, die am Widerstand einiger Steueroasen in der EU gescheitert sind, liegen uns nun neue Gesetzentwürfe vor. Wir werden alles daransetzen, beim dritten Mal Erfolg zu haben. Die Verhandlungen über einen von der S&D-Fraktion unterstützten Vorschlag zur Harmonisierung der Steuerbemessungsgrundlage von Großunternehmen sind derzeit im Gang.
Wir kämpfen für die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft, für die Regeln zur Mobilisierung riesiger Investitionen in klimagerechte Lösungen nötig sind. Die S&D-Fraktion führt derzeit die Verhandlungen über die Sorgfaltspflichten von Finanzinstituten und über eine ehrgeizige Verordnung zu Umwelt-, Sozial- und Governance-Ratings, die Transparenz gewährleisten und Interessenkonflikte bei den Ratingagenturen verhindern soll.