Auf dem Weg Europas hin zur digitalen Transformation hat die Sozialdemokratische Fraktion mehrere Kernbereiche ausgemacht, die eine engmaschige Beobachtung und ein aktives Vorgehen erfordern. Dies reicht vom Schutz der Beschäftigten, die für Plattformen wie Uber arbeiten, bis hin zur Besteuerung von Technologiekonzernen wie Google oder Facebook.
Im Folgenden werden all diese Kernbereiche untersucht. Zudem werden die Chancen und Herausforderungen sowie die jeweiligen spezifischen Empfehlungen beschrieben, die die Sozialdemokratische Fraktion als Lösungswege sieht.
Eine umfassende Darstellung und weitere Gedanken zu den unten aufgeführten Themen finden Sie in unserem vollständigen Positionspapier.
Wir müssen sicherstellen, dass die Arbeitnehmerschaft bei der digitalen Revolution nicht auf der Strecke bleibt. Bei neuen Formen der Beschäftigung wie der Plattformarbeit müssen die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die Verringerung des geschlechtsspezifischen Lohngefälles und die Sicherheit der Arbeitsumgebung im Mittelpunkt stehen. Dies lässt sich dadurch erreichen, dass die Arbeitsbedingungen verbessert, Mindestlöhne eingerichtet und Tarifverhandlungen unter aktiver Einbindung der Sozialpartner in allen EU-Mitgliedstaaten gefördert werden und die europäische Sozialversicherungsnummer (ESSN) eingeführt wird.
Sozialdumping ist ein ernstes Thema, das für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ebenso wie für Unternehmen weitreichende Konsequenzen hat. Wenn Unternehmen unterschiedliche Sozialstandards in verschiedenen Ländern ausnutzen, um Wettbewerbsvorteile zu erzielen, sorgt dies für ungleiche Wettbewerbsbedingungen, die zur Verschlechterung von Arbeitsstandards und Arbeitsbedingungen führen können. Dies wirkt sich nicht nur nachteilig auf die Arbeitskräfte aus, die unwürdigen Bedingungen ausgesetzt sind, sondern setzt auch Unternehmen unter Druck, die ihre hohen Standards halten wollen, dabei aber nur schwerlich mit der Billigkonkurrenz mithalten können. Es ist wichtig, dass wir deutliche gesetzliche und regulatorische Maßnahmen ergreifen, um Sozialdumping zu verhindern und den Unterbietungswettlauf zu beenden. Nur so können wir sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fair behandelt werden und Unternehmen unter gleichen Voraussetzungen konkurrieren und gleichzeitig ihrer hohen sozialen Verantwortung gerecht werden können.
Wir müssen der künstlichen Intelligenz (KI) gegenüber wachsam sein. Die Europäische Union muss Maßnahmen ergreifen, die dafür sorgen, dass unsere Werte aufrechterhalten werden und dass KI verantwortungsvoll und sicher gehandhabt wird. Wir brauchen klare und robuste Regeln, die bei der Entwicklung und Nutzung künstlicher Intelligenz Fairness und Transparenz gewährleisten.
Niemand sollte seine Grundrechte dem technischen Fortschritt opfern müssen. Deswegen müssen wir darauf bestehen, dass jede hochrisikoreiche künstliche Intelligenz gründlich auf Verzerrungen und Diskriminierungen untersucht und verboten wird, wenn sie unsere Rechte gefährdet. Die Überwachung durch Menschen muss stets gewährleistet sein, ebenso wie Transparenz, um sicherzustellen, dass KI auf ethische und verantwortungsvolle Weise eingesetzt wird. Für die Nutzung von KI am Arbeitsplatz müssen klare Regeln gelten, die die Rechte und Würde der Beschäftigten schützen und ihre Ausbeutung oder Leistungsüberwachung verhindern. Jede Arbeitskraft, die durch den Einsatz künstlicher Intelligenz Schaden genommen hat, muss ein Klagerecht haben, um das betreffende Unternehmen zur Verantwortung ziehen zu können.
Kurz gesagt müssen wir Menschen vor Profite stellen und dafür sorgen, dass die Technik auf eine Weise verwendet wird, die den Beschäftigten und der Gesamtgesellschaft nützt.
Eine hochwertige Internetverbindung sollte im heutigen digitalen Zeitalter als Grundrecht angesehen werden. Das Internet hilft uns, in Kontakt zu bleiben und auf wichtige Informationen zuzugreifen. Allerdings ist der Zugang zum Internet aufgrund von Faktoren wie Wohnort, Einkommen und Kompetenz nicht für alle gleich. Daraus ergibt sich eine digitale Kluft, die es zu überbrücken gilt.
Genauso wichtig ist, dass Zugang zu digitalen öffentlichen Dienstleistungen besteht. Es sollte allen möglich sein, Behördendienste per Internet zu erledigen, etwa Steuern zu entrichten oder Leistungen zu beantragen, auch wenn niemand dazu gezwungen werden darf, insbesondere wenn der Zugang für alle noch auf sich warten lässt. Wenn diese Dienstleistungen allseits zugänglich sind, können wir eine gerechtere und stärker gleichberechtigte Gesellschaft schaffen.
Zugang zum Internet bedeutet jedoch nicht, dass wir jederzeit ansprechbar sein müssen. Arbeitgeber müssen unser Recht auf Unerreichbarkeit außerhalb der regulären Arbeitszeit respektieren. Für unsere psychische und physische Gesundheit ist ein ausgewogenes Arbeits- und Privatleben sehr wichtig.
Es ist wesentlich, dass wir die digitale allgemeine und berufliche Bildung fördern und in sie investieren, da die Digitalisierung aufgrund von Ereignissen wie der Coronapandemie immer schneller voranschreitet. Im Kontext des Europäischen Jahrs der Kompetenzen sollten eine progressive Agenda für digitale Kompetenzen und Qualifikationen eingerichtet werden und Bürgerinnen und Bürger kostenlosen Zugang zu digitalen Bildungsangeboten erhalten, damit sie ihre digitale Kompetenz verbessern und umschulen können. Ebenso wichtig ist, dass neue Lernformate die Entwicklungsbedürfnisse von Kindern berücksichtigen und in den Lehrplänen für die digitale Bildung die aktive Bürgerschaft, das Konzept der künstlichen Intelligenz und die Medien- und Datenkompetenz gefördert werden. Das lebenslange Lernen sollte Ziel einer europaweiten Strategie sein, die darauf abzielt, Lücken im Bereich digitaler Qualifikationen zu schließen.
Daneben kann die Ausweitung von Forschungsprogrammen und -netzwerken – bei gleichzeitigem Schutz des geistigen Eigentums – digitale Innovationen voranbringen, während die Förderung von Wissen und die stärkere Bewusstmachung von Desinformationen einen florierenden digitalen öffentlichen Raum in Europa schaffen kann.
Es ist höchste Zeit, dass wir die Kluft zwischen den Geschlechtern verringern und für eine stärkere Vertretung von Frauen auf allen Ebenen sorgen. Wir müssen auf einen digitalen Sektor hinarbeiten, der die Gleichstellung der Geschlechter und die Beteiligung von Frauen an der digitalen Bildung unterstützt, insbesondere in Bereichen wie der Naturwissenschaft und Technik, dem Ingenieurwesen und der Mathematik.
Ferner ist wichtig, dass beide Geschlechter bei der Planung, Umsetzung und Bewertung von KI-gestützten Technologien und in der Debatte über deren Ethik und Normen gleichberechtigt zu Wort kommen. Indem wir eine Vielzahl unterschiedlicher Stimmen in die Entwicklung solcher Technologien einbeziehen, können wir sicherstellen, dass ihr Design und ihr Einsatz auf gerechte und inklusive Weise erfolgt, die auch die besonderen Bedürfnisse und Bedenken verschiedener Gruppen berücksichtigt.
Die digitale Welt hat neue Möglichkeiten geschaffen, in Kontakt zu treten und Ideen auszutauschen, aber auch die Möglichkeit, gefährliche Inhalte und missbräuchliches Verhalten zu verbreiten. Wir müssen daher daran arbeiten, einen Online-Raum zu schaffen, der alle mit einschließt und für alle sicher ist, unabhängig von ihrem Geschlecht. Dies erfordert ein entschiedenes Vorgehen, damit geschlechtsspezifische Gewalt im Online-Raum angegangen und verhindert werden kann, etwa durch eine stärkere Sensibilisierung, die Bereitstellung von Ressourcen und Hilfen für die Opfer und dadurch, dass die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Im heutigen digitalen Zeitalter müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher geschützt, aber auch ermächtigt werden. Wir müssen sicherstellen, dass online erworbene Waren nicht gefälscht oder defekt sind, damit sie keine Gefährdung für die Gesundheit und Sicherheit der Kaufenden darstellen. Indem wir Verbraucherinnen und Verbrauchern eine bessere Kontrolle über ihre personenbezogenen Daten geben und sie auf manipulative Werbebotschaften aufmerksam machen, können wir sie zur Reaktion befähigen und ihre Anfälligkeit für digitale Manipulationen mindern.
Ein kritischer Punkt ist auch, dass Verbraucherorganisationen bei Verstößen gegen das Verbraucherrecht Klage erheben können, damit die Macht nicht allein in den Händen von Unternehmen konzentriert ist, sondern auch auf Verbraucher übergeht.
Das Gesetz über digitale Märkte ist ein wichtiger Rechtsakt, der durch die Regulierung von Technologiekonzernen helfen soll, den Wettbewerb und die Fairness im digitalen Markt zu stärken. Obwohl das Gesetz ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung ist, reicht es vermutlich für sich genommen nicht aus, um die Herausforderungen der digitalen Welt zu bewältigen. Wir müssen daher weiterhin neue Strategien und Regulierungen erkunden und umsetzen, um die Herausforderungen anzugehen und eine für alle gerechtere digitale Landschaft entstehen zu lassen.
Wir müssen auch sogenannte Killer-Übernahmen untersuchen, die es kleineren Unternehmen unmöglich machen, den Wettbewerb mit großen Online-Plattformen aufzunehmen. Ferner müssen wir neue Vorschriften und Sanktionen durchsetzen, damit die mächtigen Technologiekonzerne sich auch an die Regeln halten. Kurz gesagt müssen wir dafür sorgen, dass die Chancen in der Digitalwirtschaft fair verteilt sind.
Digitalen Großkonzernen wie Google, Apple, Facebook und Amazon sollte es nicht gestattet sein, die Steuergesetze auszunutzen, indem sie ihre Gewinne in wenigen Steueroasen konzentrieren. Wir müssen handeln und die großen Tech-Unternehmen dazu zwingen, ihren fairen Anteil zu zahlen und damit zu einer gerechteren und ausgewogeneren Gesellschaft beizutragen. Die Vermeidung von Steuern hat nicht nur Auswirkungen auf die nationalen Haushalte und den Haushalt der EU, sie untergräbt auch wesentliche öffentliche Leistungen und soziale Schutzmaßnahmen. Daher ist es wichtig, dass wir die Regeln der OECD für eine gerechtere Verteilung der Gewinne und der Besteuerungsrechte umgehend und wirkungsvoll in die Praxis umsetzen, ebenso wie die globale effektive Mindeststeuer von 15 %.
Um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie zu steigern, sollte die Europäische Union vornehmlich in wichtige Wertschöpfungsketten wie Batterien, Mikroelektronik, Hochleistungsrechner, autonomes Fahren, intelligente Gesundheitssysteme, die kohlenstoffarme Wirtschaft, Wasserstofftechnologien, das gewerbliche Internet der Dinge und die Cybersicherheit investieren. Gleichzeitig sollte die EU Ressourcen auf die Verbesserung und Förderung einer nachhaltigen Landwirtschaft und Fischerei verwenden und dadurch nicht nur Ernährungssicherheit garantieren, sondern auch Beschäftigungsmöglichkeiten schaffen und den Lebensstandard in ländlichen und küstennahen Regionen verbessern und diese damit für junge Menschen attraktiver machen.
Die Sozialdemokratische Fraktion hatte entscheidenden Anteil an folgenden Errungenschaften und Schutzvorkehrungen in kürzlich erlassenen Gesetzen:
- Verlängerung der Roamingregeln im Mobilfunksektor um weitere zehn Jahre
- Einführung des Rechts auf Unerreichbarkeit
- Einführung der Rechtsvermutung der Arbeitnehmereigenschaft von Plattformbeschäftigten
- Stärkung der Online-Rechte von Verbrauchern
- Vorgaben zur Transparenz von Algorithmen und zur Wahl von Algorithmen, die Empfehlungen zur inhaltlichen Auswahl treffen
- Verbot verborgener Muster und der aufdringlichsten Formen gezielter Online-Werbung
- Einführung strengerer Vorschriften für Big-Tech-Konzerne, um den Missbrauch ihrer beherrschenden Marktstellung zu verhindern
- Gewährleistung der Interoperabilität von Messenger-Diensten
- Konzentration auf Arbeitnehmer und vulnerable Gruppen in der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen.
- Konzentration auf die Gleichstellung der Geschlechter in der Europäischen Erklärung zu den digitalen Rechten und Grundsätzen.
Die Sozialdemokratische Fraktion arbeitet hart dafür, folgende Resultate zu erzielen, ob in der jetzigen Legislaturperiode oder über die nächsten Jahre:
- Kodifizierung des Internetzugangs und der in der Netzneutralität verwurzelten Datensouveränität als universelles Grundrecht
- Schutz der Medienfreiheit und Förderung der Medienvielfalt im Internet
- Transparente Verwendung von künstlicher Intelligenz in der EU unter uneingeschränkter Achtung der Grundrechte und im Einklang mit demokratischen und ethischen Wertvorstellungen
- Regulierung der Verwendung von KI am Arbeitsplatz
- Schaffung eines einheitlichen Rechtsrahmens für die Telearbeit
- Erhöhung des Frauenanteils in der digitalen allgemeinen und beruflichen Bildung und der digitalen Arbeitswelt
- Stärkung der digitalen Kompetenz, vor allem in schutzbedürftigen Gruppen wie bei Verbraucherinnen und Verbrauchern, um sie gegen Ausbeutung zu schützen
- Robusteres und besser koordiniertes EU-Konzept für einen offenen und sicheren Cyberraum
- Aktualisierung der Datenschutzvorschriften für die elektronische Kommunikation und Verbot des rechtswidrigen Überwachens oder Abhörens von Nachrichten
- Schutz und Ermächtigung von Kindern im Internet und Wahrung ihrer Sicherheit online
- Verhinderung des Missbrauchs von Kryptowährungen, vor allem im Bereich der Steuervermeidung
- Schaffung sicherer Online-Marktplätze und Sicherstellung, dass ihre Betreiber volle Verantwortung für die Sicherheit online erworbener Waren tragen
- Sicherstellung eines fairen Wettbewerbs im Binnenmarkt und seiner Wettbewerbsfähigkeit in der Digitalwirtschaft
- Festlegung der Grundsätze einer fairen und wettbewerbsfähigen europäischen Datenwirtschaft, die das Gemeinwohl, das vertragliche Gleichgewicht und die geltenden Rechte achtet
- Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen, die durch aufkommende Technologien, virtuelle Realitäten wie das Metaverse und neue Formen digitaler Vermögenswerte entstehen
