Am 1. Januar hat Polen die turnusmäßige sechsmonatige Ratspräsidentschaft übernommen, die erste seit Ernennung der neuen Kommission. In einer Plenardebatte mit Ministerpräsident Donald Tusk über die Schwerpunkte des Ratsvorsitzes forderte die Sozialdemokratische Fraktion Tusk auf, in Zeiten der geopolitischen Unsicherheit, die von Trumps Rückkehr ins Weiße Haus, dem Waffenstillstand zwischen Israel und Gaza und dem nunmehr drei Jahre währenden Krieg Russlands gegen die Ukraine geprägt ist, Mut zu zeigen.
Die S&D-Vorsitzende Iratxe García rief die proeuropäischen und demokratischen Kräfte zur Einigkeit auf, um die anstehenden Herausforderungen zu meistern, und forderte einen ehrgeizigen Ratsvorsitz, um die Union in allen Bereichen zu stärken, etwa was die volle Entwicklung und Umsetzung der Säule sozialer Rechte, des Green Deal, des Migrations- und Asylpakets, der Verteidigungs- und Sicherheitskapazitäten und der Instrumente zur Stärkung der Resilienz gegen ausländische Einmischung und Desinformation angeht.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Europäische Union muss schleunigst den Aufstieg der extremen Rechten bremsen, deren alleiniges Ziel es ist, das europäische Projekt zu zerschlagen. Hierzu müssen wir die Ursachen der Unzufriedenheit, etwa was Ungleichheiten, Arbeitsplätze, Kaufkraftverlust und Armut betrifft, beseitigen, die Trumps Freunden in aller Welt Nahrung geben.
Wir müssen die Säule sozialer Rechte stärken, die existenzsichernde Löhne, bezahlbaren Wohnraum und echte Chancen für die Bürgerinnen und Bürger garantiert.
Unsere Union wird nur überleben, wenn wir am Green Deal festhalten, dem einzigen Instrument, das das Überleben unseres Planeten sichern, Menschenleben retten und die Europäische Union konkurrenzfähiger machen kann.
Dies wird nur gelingen, wenn wir uns an die Spitze eines digitalen Wandels setzen, der auf Wahrheiten aufbaut. Desinformation und Manipulation haben keinen Platz in unseren demokratischen Systemen. Das Gesetz über digitale Dienste muss unser Werkzeug sein, um gegen Propaganda vorzugehen und die Integrität unserer Institutionen zu schützen.
Migrantinnen und Migranten waren immer eine Quelle des Wohlstands für unsere Sozialstaaten und unsere Wirtschaft und werden dies auch weiter sein. Deshalb müssen wir bei der Regulierung der Migrationsströme Fortschritte erzielen, und zwar mit Verantwortung und Solidarität.
Unsere Union wird nur überleben, wenn wir unsere Verteidigungsindustrie stärken und in desaströsen Kriegen wie denen in der Ukraine und im Nahen Osten mit einer Stimme sprechen. Die Zukunft des Friedens und des Völkerrechts hängt nämlich davon ab, dass wir die Ukraine und den Nahen Osten erfolgreich unterstützen.“
