Wir unterstützen die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine in ihren international anerkannten Grenzen ohne Wenn und Aber. Dieser Krieg stellt eine ernste Völkerrechtsverletzung dar, und wir fordern Russland auf, alle militärischen Aktivitäten in der Ukraine unverzüglich einzustellen. Darüber hinaus unterstützen wir alle diplomatischen Bemühungen zur Beendigung des Krieges und zur Suche nach einer Friedenslösung; alle Abkommen über die Ukraine können jedoch nur unter Beteiligung der Ukraine selbst geschlossen werden. Die EU muss mehr denn je Einigkeit beweisen und eine gemeinsame Antwort auf diese beispiellose Bedrohung finden. Unsere Zusammenarbeit muss von Entschlossenheit, Einigkeit und Solidarität geprägt sein.
Unser Podcast „TAKE A LEFT“ mit Pedro Marques und Włodzimierz Cimoszewicz behandelt die aktuelle Lage in der Ukraine und erklärt, warum Europa mehr tun muss. Wir verweisen nicht nur auf die Dringlichkeit der Unterstützung, sondern erörtern auch, welche Maßnahmen nötig sind, um der Ukraine beim Wiederaufbau und der künftigen Integration in die Europäische Union zu helfen.
- Schnellstmögliches Verbot russischer fossiler Brennstoffe, dringende Investitionen und die Verpflichtung zu nachhaltigen Energielösungen und zur Energieunabhängigkeit der EU
- Hilfe für Geflüchtete und für Länder, die eine große Zahl Geflüchteter aufnehmen, wie Moldau und verschiedene EU-Nachbarstaaten
- Unterstützung der ukrainischen Behörden bei der Sicherung von Beweisen für Kriegsverbrechen und Forderung eines internationalen Sondertribunals zur Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung des Aggressionsverbrechens durch die russische Führung gegen die Ukraine
- Unterstützung des EU-Beitrittskandidatenstatus der Ukraine als politisches Zeichen des Beistands für das ukrainische Volk unter Betonung, dass eine EU-Mitgliedschaft von Kandidatenländern die Erfüllung festgelegter Kriterien und Bedingungen verlangt
- Forderung einer gesetzlichen Regelung, die es möglich machen würde, in der EU eingefrorenes russisches Staatsvermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu verwenden
- Verstärkte EU-Maßnahmen zur Bewältigung der sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Krieges in der Ukraine, darunter ein Paket zur Erhöhung der sozialen Resilienz, um die am stärksten Betroffenen gezielt zu unterstützen
- Stärkeres Augenmerk auf der besonderen Situation von Frauen und Kindern durch ein Kinderschutzpaket innerhalb und außerhalb der Ukraine und Vorschläge für konkrete Unterstützungsmaßnahmen
- Diplomatische Aktivitäten zum Schutz der Nachbarländer vor dem Krieg
- Bekämpfung russischer Desinformation
- Förderung einer größeren strategischen Autonomie der Europäischen Union
- Sofortmaßnahmen, um Ernährungssicherheit zu gewährleisten und die Auswirkungen auf die weltweite Versorgung mit Grundnahrungsmitteln, Futtermitteln und Düngemitteln zu lindern
- Harte, beispiellose Sanktionen gegen Russland, die auf die wichtigsten Wirtschaftszweige und die politischen Eliten abzielen, in enger Abstimmung mit Partnern wie den USA, Großbritannien, Kanada, Australien und Japan
- Sanktionen gegen Belarus und den Iran als Antwort auf deren Beteiligung am russischen Angriffskrieg
Unsere Maßnahmen zielen auf die Beendigung des Krieges ab, auf die Beendigung des Leids in der Ukraine sowie derjenigen, die vertrieben wurden oder in andere europäische Länder geflohen sind, unter Beachtung der europäischen Werte von Frieden, Achtung des Völkerrechts, Demokratie und Solidarität. Unsere Maßnahmen richten sich gegen die derzeitige Führung Russlands, nicht gegen das russische Volk.
Im Mai letzten Jahres haben wir eine einjährige Aussetzung der EU-Einfuhrzölle auf alle ukrainischen Exporte befürwortet, um die ukrainische Wirtschaft zu stützen und die Handelswege offen zu halten. Infolgedessen wurden alle Einfuhrzölle auf Industrieprodukte, Obst und Gemüse sowie Stahleinfuhren für einen Zeitraum von einem Jahr erlassen. Im Mai dieses Jahres gab das Parlament grünes Licht für die Verlängerung der Maßnahmen zur Handelsliberalisierung um ein weiteres Jahr, damit die Ukraine inmitten des brutalen russischen Angriffskriegs weiter Handel treiben kann. Außerdem haben wir dafür gekämpft, die Richtlinie über die Gewährung vorübergehenden Schutzes für Geflüchtete aus der Ukraine zu aktivieren, und EU-Soforthilfemaßnahmen für die Ukraine unterstützt, ebenso wie Makrofinanzhilfe-Programme, durch die dringend benötigte Gelder freigesetzt wurden. Unsere EU-Abgeordneten im Landwirtschaftsausschuss, im Verkehrsausschuss und im Ausschuss für internationalen Handel haben unermüdlich daran gearbeitet, die Ausfuhr ukrainischer Agrarerzeugnisse zu ermöglichen und sogenannte Solidaritätskorridore einzurichten, um alternative Routen für den Export von Nahrungsmitteln – insbesondere Getreide – zu etablieren, die aufgrund der russischen Blockade der Seehäfen in der Ukraine feststeckten.
Ende März bereiste eine Delegation der S&D-Fraktion unter Leitung ihrer Vorsitzenden Iratxe García Pérez die Ukraine, um sich mit wichtigen Repräsentanten von Regierung, Parlament und Präsidialverwaltung zu treffen und sie der Unterstützung der Fraktion im Kampf für die Souveränität und territoriale Integrität des Landes zu versichern und ihre Zusage zu bekräftigen, der Ukraine auf dem Weg in die Europäische Union zur Seite zu stehen.
Zuvor hatten bereits andere S&D-Parlamentarier die Region besucht. Der S&D-Abgeordnete Tonino Picula war Mitglied einer Delegation des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten und des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung des Europäischen Parlaments, die im Februar 2022 in die Ukraine fuhr, kurz vor Beginn des russischen Überfalls. Die S&D-Vorsitzende Iratxe García Pérez reiste im März an die ungarische Grenze, um Freiwillige zu treffen und die Situation in Augenschein zu nehmen, die sich ankommenden Migrantinnen und Migranten bot. Im April fuhr sie dann zusammen mit dem S&D-Abgeordneten Dan Nica nach Moldau, um die Präsidentin Maia Sandu zu treffen und die Anstrengungen zu begutachten, die zur Unterbringung der vielen ukrainischen Geflüchteten unternommen werden. Unsere Europaabgeordnete Evin Incir schloss sich im April einer parlamentarischen Erkundungsmission nach Moldau an, die dazu diente, die Auswirkungen des russischen Kriegs gegen die Ukraine auf das Nachbarland zu bewerten.
Viele unserer EU-Parlamentarier haben seit geraumer Zeit Verbindungen zur Ukraine sowie Beziehungen innerhalb der Region. Diese haben wir in der aktuellen Lage, da sich die Ukraine gegen den russischen Angriffskrieg verteidigt, genutzt, um Hilfe zu organisieren. Wir haben eine Ukraine-Kontaktgruppe gegründet und die strategische Autonomie der EU gestärkt, um unsere Maßnahmen gebietsübergreifend zu koordinieren. Im April konnten wir ukrainische Freundinnen und Freunde von der SD-Plattform (einer zivilgesellschaftlichen Organisation, die sozialdemokratische Werte in der Ukraine verteidigt) in Brüssel begrüßen, nur wenige Wochen nach dem Besuch unserer Vorsitzenden in Kiew. Wir haben uns über progressive Strategien in der Ukraine nach Kriegsende und die Schwerpunkte für einen gerechten und umfassenden Wiederaufbau des Landes ausgetauscht. Wir werden gemeinsam an der Gestaltung der Zukunft der Ukraine auf ihrem Weg in die EU arbeiten.
Als Ausdruck ihrer Solidarität hat die S&D-Fraktion – übrigens nicht zum ersten Mal – auch Praktikantinnen und Praktikanten einer ukrainischen zivilgesellschaftlichen Organisation aufgenommen, die sozialdemokratische Werte in der Ukraine verteidigt. Mehrere unserer EU-Abgeordneten haben außerdem ukrainisches Personal eingestellt, um sich solidarisch zu zeigen.
Der von Raphaël Glucksmann geleitete Sonderausschuss zu Einflussnahme aus dem Ausland (INGE) des Europäischen Parlaments hat über einen Bericht mit ehrgeizigen Zielen abgestimmt, in dem es um Russland, China, Iran und Saudi-Arabien geht. Diese Länder versuchen, Europa auf unterschiedliche Weise zu beeinflussen: durch die illegale Finanzierung politischer Parteien und Kampagnen, Fake News und Desinformationskampagnen, Cyberattacken, die Vereinnahmung von Politikern und leitenden Beamten und durch Investitionen in strategisch wichtige Bereiche, die die Unabhängigkeit und Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Europa gefährden. Die Liste ist lang.
Das Video zeigt eine detaillierte Analyse des Verhaltens dieser ausländischen Akteure, die unsere Institutionen und Demokratien zu destabilisieren versuchen. Durch den russischen Angriff auf die Ukraine ist die Arbeit des INGE-Ausschusses noch bedeutsamer geworden. Weitere Informationen gibt es hier.
