Die S&D-Fraktion fordert einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, ein vermehrtes Engagement der EU zur Verteidigung des Landes, schärfere Sanktionen gegen Russland und ein gemeinsames Konzept für die europäische Sicherheit und Verteidigung. Den Hintergrund bilden die Wiederaufnahme der US-Militärhilfe für die Ukraine, der US-Vorschlag für eine dreißigtägige Feuerpause und die heutigen Abstimmungen über die Entschließung „zur Fortsetzung der unerschütterlichen Unterstützung der Ukraine durch die EU drei Jahre nach dem Beginn von Russlands Angriffskrieg“ und die Entschließung „zur Zukunft der europäischen Verteidigung“.
Yannis Maniatis, für auswärtige Angelegenheiten, Sicherheit und Verteidigung, internationale Energiesicherheit und Zusammenarbeit zuständiger S&D-Vizevorsitzender und Verhandlungsführer für die Entschließung zur Verteidigung, sagte:
„Wir wollen einen gerechten und dauerhaften Frieden in der Ukraine, der sich auf die uneingeschränkte Achtung der Souveränität und territorialen Integrität des Landes und die Rechenschaftspflicht Russlands für den rechtswidrigen Angriff und die zahllosen Kriegsverbrechen gründet. Der jüngste Vorschlag für eine Waffenruhe kann ein Schritt in diese Richtung sein, aber nur wenn Russland ihn in vollem Umfang respektiert und sich auf sinnvolle Verhandlungen mit der Ukraine, den USA und der EU über einen fairen, nachhaltigen Frieden auf der Grundlage des Völkerrechts einlässt.
Zuletzt ist klar geworden, dass die EU mehr Verantwortung für ihre eigene Sicherheit übernehmen muss. Wir sehen die Zukunft der europäischen Verteidigung als gemeinsames europäisches Projekt. Die Mitgliedstaaten müssen ihre Verteidigungsressourcen bündeln und eine Fragmentierung vermeiden, die unsere Verteidigungsfähigkeiten schwächt und die Kosten in die Höhe treibt. Ein möglicher Waffenstillstand ist keine Garantie für unsere Sicherheit. Um Russland von künftigen Übergriffen abzuhalten und Frieden und Wohlstand in ganz Europa zu gewährleisten, ist eine stärkere und einheitlichere europäische Sicherheitsstrategie notwendig.
Gleichzeitig dürfen Investitionen in unsere Verteidigung nicht auf Kosten der sozialen Sicherheit gehen. Die Kohäsionsfonds sollten nicht für die Verteidigung verwendet werden. Stattdessen brauchen wir neue EU-Investitionsinstrumente, die unsere eigenen Industrien stärken. Der Erhalt unseres Sozialmodells, die Stärkung unserer strategischen Industrien und die Verteidigung unserer Demokratie gehen Hand in Hand, wenn es um die Verteidigung der Sicherheit Europas geht.“
Thijs Reuten, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Entschließung zur Ukraine, meinte:
„Der Vorschlag für einen Waffenstillstand bietet eine Chance auf Frieden. Wir unterstützen den Wunsch der Ukraine nach einem gerechten und dauerhaften Frieden, denn die ukrainische Bevölkerung hat in den drei Jahren des groß angelegten russischen Angriffskrieges unermessliches Leid erfahren.
Das Heft des Handelns liegt nun bei Russland – wie schon zuvor. Die Welt wird nun sehen, ob Russland an einem stabilen Frieden interessiert ist. Putin hat in der Vergangenheit immer wieder Vereinbarungen gebrochen, auch Waffenstillstandsabkommen. Daher sind die Durchsetzung des Friedens und langfristige Sicherheitsgarantien eine unabdingbare Voraussetzung. Für einen gerechten und dauerhaften Frieden braucht es auch Rechenschaftspflicht und die Zahlung von Reparationen durch Russland für seine schrecklichen Verbrechen und Zerstörungen. Unsere Aufgabe bleibt weiter, die Ukraine beim Hinarbeiten auf einen gerechten und dauerhaften Frieden zu unterstützen.
Europa steht an einem Scheideweg. Wir haben zwei Möglichkeiten: Entweder wir unterstützen die Ukraine jetzt mit mehr Waffen und sorgen für eine bessere Durchsetzung der Sanktionen, die Beschlagnahme der eingefrorenen russischen Staatsvermögen und ein Embargo gegen die Einfuhr russischer fossiler Brennstoffe oder wir riskieren die verheerenden Folgen einer weiteren russischen Aggression gegen den gesamten europäischen Kontinent und die Demontage der regelbasierten internationalen Ordnung.“
