Während sich US-Beamte heute in Riad mit ihren russischen Amtskollegen zu einem Gespräch über die Ukraine treffen, betont die Sozialdemokratische Fraktion, dass ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine nur erreicht werden kann, wenn die Ukraine und die EU an den Friedensverhandlungen beteiligt werden.
Die Sicherheit von Ukrainer:innen und Unionsbürger:innen kann nur durch eine Position der Stärke gewährleistet werden. Daraus folgt, dass der Ukraine angemessene militärische, finanzielle und humanitäre Hilfe geleistet und die Verteidigungskapazitäten und die Industrieproduktion der EU erhöht werden müssen. Ferner muss weiterhin maximaler wirtschaftlicher Druck auf Russland und seine Verbündeten ausgeübt werden.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Die Ukraine und die EU müssen mit am Verhandlungstisch sitzen, wenn über die Zukunft der Ukraine und der europäischen Sicherheitsarchitektur entschieden wird. Frieden und Sicherheit für die Ukraine sind eine Frage der Sicherheit für den gesamten europäischen Kontinent. Daher ist es unzumutbar, dass die Ukraine sowie die EU und ihre Mitgliedstaaten von den heutigen Gesprächen zwischen den USA und Russland ausgeschlossen wurden.
Die Ukraine ist ein EU-Beitrittskandidat. Wir haben das Land kontinuierlich unterstützt – politisch, finanziell, militärisch und humanitär – und werden dies auch weiter tun. Die Menschen in der Ukraine sind unsere europäischen Nachbarn, und die Zukunft der Ukraine liegt in der Europäischen Union. Die Ukraine und Europa wollen Frieden, doch jedwedes Friedensabkommen muss umfassend, gerecht und von Dauer sein. Dafür ist es unerlässlich, dass Europa zusammensteht, seine Hilfen für die Ukraine verdoppelt, den maximalen Druck auf Russland beibehält und seine eigene Verteidigung ausbaut.
Russland darf für seinen brutalen und rechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine nicht belohnt werden. Dieser Krieg ist ein gravierender Verstoß gegen die UN-Charta. Russland muss für sein Aggressionsverbrechen und seine zahllosen Kriegsverbrechen wie die unerbittlichen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und die zivile Infrastruktur sowie die Zwangsdeportationen ukrainischer Kinder international zur Verantwortung gezogen werden.“
