Statement der Fraktionsvorsitzenden von EVP, S&D, Renew Europe und
Grünen/Freier Europäischer Allianz im Europäischen Parlament
Aufgrund der neuen geopolitischen Realitäten mit all ihren Ungewissheiten und wachsenden Bedrohungen ist es höchste Zeit, dass Europa seine eigene Sicherheit erhöht. Europa kann nicht mehr vollständig auf die Vereinigten Staaten zählen, wenn es um die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte und Interessen geht, zu denen auch die fortgesetzte Unterstützung der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine gehört. Wir müssen dieser neuen Realität ins Auge sehen und die gemeinsamen europäischen Anstrengungen zur Verteidigung der Ukraine und der gesamten europäischen Sicherheit erhöhen, indem wir jedweder Aggression gegen die EU und ihre Partner eine glaubwürdige und wirksame Abschreckung entgegenstellen. Vereint müssen wir dafür sorgen, dass die Ukraine vor der Aufnahme von Friedensverhandlungen militärisch in die stärkstmögliche Position gebracht wird. Die Sicherheit der Ukraine ist die Sicherheit Europas. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten haben keine andere Wahl, als zusammen mit der NATO und gleichgesinnten Verbündeten jenseits der EU unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen und in eine effizientere und stärker integrierte europäische Sicherheits- und Verteidigungsarchitektur zu investieren. Unsere Fraktionen sind sich der Dringlichkeit und der Notwendigkeit eines schnellen Vorgehens bewusst. Wir müssen rasch ein robustes und wirksames Programm für die europäische Verteidigungsindustrie verabschieden, um die nötigen Mittel für unsere Verteidigungspolitik, insbesondere zur Stärkung unserer industriellen Verteidigungsbasis, bereitzustellen. Zudem fordern wir weiterhin die Schaffung einer gesetzlichen Regelung, die die Beschlagnahme der von der EU eingefrorenen russischen Vermögenswerte möglich macht.
Wir stehen weiter an der Seite des ukrainischen Volkes und unterstützen seine uneingeschränkte Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Integrität innerhalb seiner international anerkannten Grenzen. Unser oberstes Ziel bleibt ein umfassender, gerechter und dauerhafter Frieden in der Ukraine auf der Grundlage der ukrainischen Friedensformel (mit ihrem Siegesplan), der die Sicherheit, die Würde und den Wohlstand des ukrainischen Volkes in einem friedlichen und stabilen Europa gewährleistet. Es kann keine Verhandlungen über die Ukraine ohne die Ukraine und die Europäische Union mit am Verhandlungstisch geben. Es kann keine Verhandlungen über die europäische Sicherheit ohne die Europäische Union geben.
