Regner: Untersuchungsausschuss zu Panama Papers im EU-Parlament fix

SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Ziehen unmittelbare Konsequenzen“

 

Wien (OTS/SK) - Das Europäische Parlament wird einen Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers einsetzen. Die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen haben sich heute drauf geeinigt. „Wir ziehen durch die Einsetzung des Untersuchungsausschusses unmittelbare Konsequenzen aus den skandalösen Steuertricksereien, die die Aufdeckung der Panama Papers ans Licht brachte. Die Richtung ist klar: Wir müssen die Fälle genauestens durchleuchten und werden weitere Legislativvorschläge für mehr Steuergerechtigkeit ausarbeiten. Briefkastenfirmen müssen endlich verboten werden. Der neue Untersuchungsausschuss kann dabei auf die erfolgreiche Arbeit des TAXE-Sonderermittlungsausschusses aufbauen, der im Nachgang der LuxLeaks-Affäre eingerichtet wurde“, betont Evelyn Regner, Delegationsleiterin der SPÖ im Europaparlament. ****

 

Starttermin für den Untersuchungsausschuss könnte September sein. Formell beschlossen soll das Einsetzen des Ausschusses im Rahmen der nächsten Plenarsitzung des Europäischen Parlaments werden.

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