SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Schritt in die richtige Richtung – nicht alle Probleme gelöst“
Wien (OTS/SK) - „Transparenz ist eine wesentliche Waffe im Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche. Die Europäische Kommission kommt mit ihrem Vorschlag zur länderweisen Offenlegungspflicht für Konzerne endlich unserer langjährigen sozialdemokratischen Forderung nach. Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Um dies zu realisieren, muss sichtbar sein, welchen Umsatz ein Unternehmen erzielt und welche Steuern abgeführt werden“, betont SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner. Zwar begrüßt sie den Kommissionsvorschlag in seinen Grundzügen, kritisiert aber unter anderem, dass von der Offenlegungspflicht nicht alle börsennotierten Unternehmen umfasst werden, sondern nur jene mit mehr als 750 Mio. Euro Umsatz. „Als Mitgesetzgeber liegt im EU-Parlament viel Arbeit vor uns, den Vorschlag abzuändern und auszubauen“, so Regner am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****
„Konzerne, die innerhalb der EU und darüber hinaus grenzüberschreitend tätig sind, machen sich oft Schlupflöcher zu Hilfe, Gewinne zu verschieben und kleinzurechnen, um schließlich Steuern zu vermeiden. Transparenz ist hier ein wesentlicher Schlüssel. Durch die länderspezifische öffentliche Berichtspflicht wird das maßgeblich erschwert. Auch das Ziel, eine europäische ‚Schwarze Liste von Steueroasen‘ mit Sanktionen für Konzerne und BeraterInnen einzuführen, ist der richtige Ansatz. Wir SozialdemokratInnen haben das seit Jahren gefordert“, so Regner. Gleichzeitig warnt die SPÖ-EU-Delegationsleiterin: „Wir dürfen uns aber nicht der Illusion hingeben, dass dadurch alle Probleme, die uns auch Luxleaks und Panamaleaks vor Augen führten, vom Tisch sind. Briefkastenfirmen bestehen auch dann noch weiter, wenn die Richtlinie umgesetzt ist. Und auch der schädliche Steuerwettbewerb, der zwischen den EU-Mitgliedstaaten besteht, ist dadurch nicht aus der Welt. Ich fordere weiterhin mehr Harmonisierung bei der Unternehmensbesteuerung.“
„Die Reichen werden immer reicher, während die allermeisten immer weniger haben. Hundertausende Milliarden Euro gehen den öffentlichen Haushalten Europas jedes Jahr durch Steuervermeidung und -hinterziehung verloren. Gleichzeitig wächst die Ungleichheit. Einfache ArbeitnehmerInnen haben gar nicht erst die Möglichkeit, Steuern nicht zu bezahlen, während sich Unternehmen zu oft alles erlauben. Keinen Tag länger dürfen wir diese Ungerechtigkeiten hinnehmen“, betont Regner, Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss im EU-Parlament.
