SPÖ-EU-Delegationsleiterin zu Finanzmarkt-Kommissar Jonathan Hill: „Transparenz im Kampf gegen Steuerhinterziehung maximieren“
Wien (OTS/SK) - „Gewinne sind dort zu besteuern, wo sie erwirtschaftet werden. Wir müssen endlich Licht ins Dunkel bringen und Steuersümpfe trockenlegen. Die Panama-Papers haben erneut aufgezeigt, wie weit die dubiosen Netzwerke der Steuervermeider reichen“, betonte SPÖ-EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner am Rande der gestrigen Aussprache mit EU-Kommissar Jonathan Hill im EU-Parlament in Brüssel. Mit den Abgeordneten der Ausschüsse für Recht, für Wirtschaft und des LuxLeaks-Sonderausschusses debattierte der für Finanzstabilität zuständige Kommissar den jüngsten Gesetzesvorschlag der EU-Kommission für die länderweise Offenlegungspflicht für Konzerne. „Ja, Konzerne sollen Gewinne, Steuern und weitere relevante Daten länderweise offenlegen. Doch der aktuell vorgeschlagene Schwellenwert ist viel zu hoch. Nur Unternehmen mit einem konsolidierten Nettoumsatzerlös von mindestens 750 Millionen Euro zu verpflichten, würde lediglich rund 6.000 Unternehmen, die in Europa tätig sind, umfassen. Das reicht nicht, wir müssen viel weiter gehen und den Anwendungsbereich ausweiten“, kritisierte Regner in der Aussprache mit Kommissar Hill. ****
Weitgehend einig waren sich die Abgeordneten und der Kommissar darüber, dass es höchst an der Zeit ist, zu handeln. „Die Enthüllung der Panama-Papers hat zweifellos eine neue Dynamik mit sich gebracht, die wir beim Abändern des Kommissionsvorschlags nutzen müssen“, betonte Regner, Mitglied im LuxLeaks-Sonderausschuss und Sprecherin der sozialdemokratischen Fraktion (S&D) im Rechtsausschuss.
Denn der vorliegende Gesetzesentwurf zur länderweisen Offenlegungspflicht – dem sogenannten „Country by Country Reporting“ – müsse noch in weiten Teilen geändert werden, so Regner. „Hier sind vor allem wir Abgeordnete gefragt. In puncto ‚Schwarze Listen von Steueroasen‘ ist der Kommissionvorschlag zu ungenau formuliert. Fragen nach den Kriterien, wann ein Land als Steueroasen gilt, bleiben unbeantwortet“, so die Abgeordnete. „Doch allein die Tatsache, dass die Kommission überhaupt tätig wurde, wäre ohne den großen Druck der SozialdemokratInnen nicht möglich gewesen“, ist die SPÖ-EU-Delegationsleiterin überzeugt.
