SPÖ-Europaabgeordnete: Rat muss Blockadehaltung endlich aufgeben
Wien (OTS/SK) - "Die globale Wirtschaft und der weltweite Handel stehen vor großen Herausforderungen. Chinesische Überkapazitäten im Stahlsektor verdeutlichen diese Entwicklung. Um unseren Wirtschaftsstandort und europäische Arbeitsplätze zu schützen, brauchen wir dringend moderne und effiziente Handelsschutzinstrumente, denn die bestehenden Regeln sind nicht mehr zeitgemäß und gehören reformiert", fordert die SPÖ-EU-Abgeordnete Graswander-Hainz, Mitglied im Ausschuss für internationalen Handel. ****
"Das Europäische Parlament hat bereits 2014 seine Position zur Modernisierung der Schutzinstrumente im Handelsbereich verabschiedet und eine Reform gefordert. Einige Mitgliedstaaten im Rat blockieren seitdem jedoch eine Reform – leider auch Österreich", kritisiert die SPÖ-Europaabgeordnete Karoline Graswander-Hainz, und verlangt, dass der Rat endlich Verantwortung übernimmt, seine Blockadehaltung aufgibt und handelt.
Am Mittwochabend nahm die niederländische Ratspräsidentschaft dazu im Plenum des Europäischen Parlaments in Straßburg Stellung. "Die gestrigen Aussagen des Rates sind ärgerlich und für mich absolut unverständlich. Dass der Rat nach zwei Jahren noch immer nicht in der Lage ist, eine Position zu beziehen, ist verantwortungslos. Dass weiterhin lediglich Optionen diskutiert werden, schadet der europäischen Wirtschaft", zeigt sich Graswander-Hainz verärgert. Viele europäische Industriezweige geraten durch Dumpingprodukte aus China immer mehr unter Druck. Sollte China nun wirklich der Marktwirtschaftsstatus gewährt werden, werden die veralteten Maßnahmen keinen ausreichenden Schutz bieten. "Es geht hier um europäische Arbeitsplätze und um faire Handelspraktiken. Der Rat muss endlich Verantwortung tragen, die Blockade aufgeben und Ergebnisse liefern", appelliert Graswander-Hainz an die verantwortlichen Mitgliedstaaten.