SPÖ-Europaabgeordneter kritisiert Einschränkungen der Presse- und Meinungsfreiheit und prangert Verhalten gegenüber KurdInnen an
Wien (OTS/SK) - "Die Entwicklung der Türkei in den vergangenen Jahren ist eindeutig: Sie entfernt sich immer mehr von europäischen Standards statt sich ihnen anzunähern. Es ist bedauerlich, dass Presse- und Meinungsfreiheit unter Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan immer stärker eingeschränkt werden, dass JournalistInnen, statt ihren Beruf ausüben zu dürfen, im Gefängnis landen", sagt SPÖ-Europaabgeordneter Eugen Freund, Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten, unmittelbar nach der Plenarabstimmung zum Bericht 2015 über die Türkei. ****
Der SPÖ-Europaabgeordnete macht deutlich: "Auch die Haltung des türkischen Militärs und der Behörden gegenüber Minderheiten ist mit europäischen Grundsätzen nicht zu vereinbaren. Vor allem der Kampf gegen die KurdInnen, die Deportation kurdischer ZivilistInnen und die Verhaftung ihrer PolitikerInnen sind zu kritisieren." In diesem Zusammenhang forderte Freund die EU-Kommission auf, bei ihren Verhandlungen mit der Regierung in Ankara auf die Einhaltung der Menschenrechte und Pressefreiheit zu pochen.