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Die Vereinbarung über das Mobilitätspaket nimmt eine weitere große Hürde für das Inkrafttreten. Mit der heutigen Abstimmung hat der Verkehrsausschuss des Europäischen Parlament grünes Licht für eine langerwartete Reform gegeben, die den Weg für einen menschlicheren Transportsektor ebnen wird. Das Reformpaket, das nun im Plenum in Straßburg verabschiedet werden soll, wird strengere Vorschriften gegen Sozialdumping bringen, mit angemessenen Löhnen und Arbeitsbedingungen für Berufsfahrer und einem besseren Schutz der Verkehrssicherheit durch die Einführung von intelligenten Fahrtenschreibern. Zugleich wird damit ein gut funktionierender Binnenmarkt in der EU aufrechterhalten.

 

Der Vizevorsitzende und Verkehrssprecher der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, Ismail Ertug, erklärte:

„Die Position unserer Fraktion hat sich in den wichtigsten Punkten durchgesetzt. Das Ergebnis ist ein großer Schritt auf dem Weg zu einer menschlicheren Transportbranche. In Zukunft werden die Fahrerinnen und Fahrer vom Grundsatz ‚gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ profitieren. Davon abgesehen wird das Mobilitätspaket allein nicht alle Probleme im europäischen Güterverkehrssektor lösen. Es ist jedoch ein starkes Signal an die Geschäfts- und Privatkunden, die täglich Transportleistungen in Anspruch nehmen: Die Zeiten, in denen die Transportkosten zu Lasten der Fahrer und der kleinen und mittleren Unternehmen immer weiter nach unten gedrückt wurden, sind vorbei.“

 

Der verkehrspolitische Koordinator der S&D Fraktion, Johan Danielsson, kommentierte:

„Nach Jahren harter Arbeit und zäher Verhandlungen haben wir kurz vor Ende des vergangenen Jahres endlich eine gute Vereinbarung erreicht. Es ist ein guter Kompromiss, der den Fahrern die angemessenen Gehälter und Arbeitsbedingungen geben wird, die sie verdienen. Die Ausbeutung durch Unternehmen, denen einige von ihnen ausgesetzt sind, wird dadurch beendet. Gleichzeitig wird ein gut funktionierender Binnenmarkt in der EU, in welchem die Transportbranche eine wichtige Säule darstellt, aufrechterhalten. Es war ein langer Kampf, doch mit diesem endgültigen Kompromiss ist es jetzt Zeit, die Arbeit abzuschließen und voranzuschreiten, um die neuen Regeln umzusetzen. Wir müssen dringend handeln, um die Ausbeutung der Arbeitnehmer im Straßengüterverkehrssektor zu beseitigen.“

 

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland

DANIELSSON Johan

Koordinator
Schweden

S&D Pressekontakt

BERNAS Jan

Press Officer
Italien

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