Die Sozialdemokratische Fraktion hat mit der gestern Abend zwischen den einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten im Rat und der EU-Kommission ausgehandelten Einigung über die Aktualisierung der Leitlinien für das transeuropäische Verkehrsnetz einen wichtigen Sieg für die Konnektivität innerhalb der EU errungen. Die sogenannte TEN-V-Verordnung bildet das Rückgrat der EU-Gesetzgebung im Bereich Verkehr. Die Vereinbarung vom gestrigen Abend ermöglicht die Umsetzung zentraler transeuropäischer Verkehrsprojekte bis Ende dieses Jahrzehnts, wobei die Mobilität für alle Bürgerinnen und Bürger und Regionen in der EU umweltfreundlich und fair gestaltet werden muss.
Isabel García Muñoz, sozialdemokratische Verhandlungsführerin im Ausschuss für Verkehr und Tourismus des Europäischen Parlaments, sagte:
„Wir mussten Engpässe beseitigen und den Güter- und Personenverkehr flüssiger gestalten, insbesondere in Grenzregionen. Dies war der Grund für die Aktualisierung der bestehenden Vorschriften aus dem Jahr 2013, die uns gestern Abend gelungen ist. Die Städte müssen Pläne für eine nachhaltige urbane Mobilität erstellen, die zwei Hauptziele verfolgen: Millionen europäischer Bürgerinnen und Bürger müssen schneller von A nach B kommen, zudem müssen die Umweltauswirkungen durch diese tägliche Aktivität verringert werden.
Alle müssen gleichen Zugang zu Verkehrsmitteln erhalten. Auch für benachteiligte Gruppen wie Menschen mit geringem Einkommen und Personen mit eingeschränkter Mobilität oder Behinderungen sollte der Zugang zur Verkehrsinfrastruktur in der EU einfach sein. Ein weiterer wichtiger Erfolg unserer Fraktion ist die Aufnahme von Bestimmungen, die die sozialen Bedingungen für die Beschäftigten im Verkehrssektor verbessern.
Unsere Fraktion hat darauf bestanden, dass die TEN-V-Verordnung die ökologische Transformation bei allen Verkehrsträgern berücksichtigt. Es ist uns gelungen, die geostrategische Bedeutung von Häfen mit einzubinden, die bei der Energiewende nun eine entscheidende Rolle als Drehscheibe für die Erzeugung und Speicherung erneuerbarer Energien spielen werden. Die gestern Abend erzielte Einigung wird die Anbindung von Seehäfen und Flughäfen verbessern und die Fahrwegkapazität der Eisenbahn erhöhen. Die Mitgliedstaaten müssen zudem erstmals den Bau von sicheren Parkflächen im Straßennetz sicherstellen, was die Verkehrssicherheit und die Sozialbedingungen für die im Verkehrswesen Beschäftigten erhöhen wird.
All dies wurde unter Mithilfe der spanischen EU-Ratspräsidentschaft möglich, die uns – der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament – als wirklich engagierter Partner in den Verhandlungen für eine bessere, grüne und leichter zugängliche Verkehrsinfrastruktur für die Menschen in Europa, ihr wirtschaftliches Wohlergehen und ihre Sicherheit zur Seite stand.“
