Das Europaparlament wird morgen voraussichtlich höhere Emissionsminderungsziele verabschieden und es allen unter die Lastenteilungsverordnung fallenden Sektoren ermöglichen, das EU-Klimaziel bis 2030 zu erreichen.
Um das für 2030 gesteckte Klimaziel verwirklichen zu können, schlug die Europäische Kommission im Jahr 2021 vor, die in der Lastenteilungsverordnung vorgesehene Emissionsminderung von 30 % auf 40 % anzuheben. Die Verordnung enthält nationale Zielvorgaben für den Straßenverkehr, die Beheizung von Gebäuden, die Landwirtschaft, kleine Industrieanlagen und die Abfallwirtschaft. Diese Bereiche verursachen derzeit rund 60 % aller Treibhausgasemissionen in der EU.
Im Europäischen Parlament und während der Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Kommission hat sich die Sozialdemokratische Fraktion vehement dafür eingesetzt, im Hinblick auf das Reduktionsziel von 40 % größeren Ehrgeiz zu entwickeln. Ferner hat die Fraktion dafür gekämpft, dass alle Wirtschaftszweige, also auch die Landwirtschaft, jährlich einen fairen Beitrag zur Emissionsminderung leisten. Damit bei der Umstellung niemand auf der Strecke bleibt, hat die S&D-Fraktion dafür gesorgt, dass der Übergang im Rahmen der Verordnung gerecht vonstatten geht.
Javi López, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Lastenteilungsverordnung, sagte:
„Wir können es uns nicht leisten, mit der Senkung der Emissionen bis zum Ende des Jahrzehnts zu warten. Die Folgen des Klimawandels sind so enorm, dass wir die Dekarbonisierung unverzüglich angehen müssen, um in dem Wettlauf zu bestehen.
Die S&D-Fraktion hat durchgesetzt, dass den EU-Mitgliedstaaten Anreize gegeben werden, frühzeitig zu agieren, anstatt mit der Umsetzung ihrer Reduktionsverpflichtungen bis kurz vor Ablauf der Frist im Jahr 2030 zu warten. Außerdem haben wird die Möglichkeit der Länder begrenzt, Flexibilitätsregelungen wie die Anrechnung von in der Vergangenheit, in anderen Ländern oder in anderen Sektoren vorgenommenen Emissionsminderungen zu nutzen statt reale Emissionsreduktionen durchzuführen.
Des Weiteren haben wir dafür gesorgt, dass Fairness und soziale Gerechtigkeit das Herzstück der Verordnung bilden. Auf unser Drängen hin müssen alle Wirtschaftszweige gleichermaßen zu den EU-Klimazielen beitragen, und wir haben die Notwendigkeit für einen gerechten und fairen Übergang in die Verordnung eingebracht.“
