Nach den jüngsten Entwicklungen in Georgien – darunter die Verhaftung von Nika Melia, dem Vorsitzenden der wichtigsten Oppositionspartei Vereinte Nationale Bewegung (VNB) – ruft die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament heute im Plenum sowohl die regierende Partei Georgischer Traum (GT) als auch die gesamte Opposition auf, den Dialog wiederaufzunehmen und aktiv zum Abbau der politischen Spannungen beizutragen. Dies ist der einzige Ausweg für alle verantwortlichen politischen Akteure, wenn sie die Stabilität und die Bestrebungen des Landes nach einer euro-atlantischen Zusammenarbeit nicht in Gefahr bringen wollen.
Der S&D Abgeordnete Sven Mikser, Berichterstatter des Europäischen Parlaments über Georgien, sagte dazu:
„Ich lehne die Verhaftung des Oppositionsführers Nika Melia ab, die die politischen Spannungen weiter verschärft. Die Machthaber haben eine besondere Verantwortung, diese Spannungen zu entschärfen, eine Lösung für die derzeitige politische Pattsituation zu suchen und auf Provokationen nicht unverhältnismäßig zu reagieren. Dennoch ist es wichtig, zu betonen, dass die politische Situation in Georgien äußerst komplex ist und nicht nur schwarz und weiß. Seit der Georgische Traum im vergangenen November die Parlamentswahlen gewonnen hat, gibt es starke Spannungen. Während das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte* die Wahlen trotz gewisser Unregelmäßigkeiten insgesamt als kompetitiv beurteilte, boykottierte die Opposition den zweiten Wahlgang und boykottiert seitdem das Parlament. Ich fordere die Opposition auf, ins Parlament zurückzukehren, und ich ermutige ihre Schwesterparteien im Europäischen Parlament, diesen Aufruf zu unterstützen. Das georgische Parlament ist der Ort, um politische Meinungsverschiedenheiten auszutragen und die Arbeit an der Wahlreform und der Reform des Justizwesens fortzusetzen.
Die legitimen Bestrebungen des georgischen Volkes nach Demokratie und Wohlstand und seine Hoffnungen für die Stabilität und die euro-atlantische Zukunft des Landes können nicht als Geiseln für parteipolitische Interessen genommen werden. Daher müssen sich sowohl in der Regierungspartei als auch in der Opposition die Gemäßigten durchsetzen, um die politischen Spaltungen zu überwinden und die aktuelle politische Krise zu lösen.“
Marina Kaljurand, sozialdemokratische Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus, fügte hinzu:
„Georgien gilt seit Jahren als Vorbild für die gesamte Östliche Partnerschaft der EU und wird für seinen sozioökonomischen Übergang und proeuropäische Reformen gelobt. Leider sind all diese Errungenschaften jetzt gefährdet. Es ist keine Zeit zu verlieren: Statt in parteipolitischen Kämpfen den Einsatz zu erhöhen, müssen sich die politischen Akteure Georgiens auf die bevorstehenden Aufgaben konzentrieren, nämlich die Bewältigung der sozioökonomischen Folgen der Pandemie und die Fortsetzung der proeuropäischen Reformen für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.
Die aktuelle politische Krise macht deutlich, wie wichtig es ist, die Justizreformen fortzusetzen, um die Unabhängigkeit der Justiz zu stärken und die höchsten Rechtsstandards festzulegen. Das betrifft insbesondere die Ernennung von Richtern der obersten Gerichte.
Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützt das Engagement des Präsidenten des Europäischen Rates, Charles Michel, und seines persönlichen Gesandten Christian Danielsson, um die Parteien wieder an den Verhandlungstisch zu bringen und eine umfassende Vereinbarung zu erreichen.“
* Das Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) ist die wichtigste Institution der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und befasst sich mit der Beobachtung von Wahlen.
