Die Fraktionsvorsitzende der S&D, Iratxe García, wird heute während der Plenarsitzung in Straßburg das Wort ergreifen, um die Situation im Nahen Osten anzusprechen - insbesondere den Stand des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, die anhaltende humanitäre Krise in Gaza und die militärische Eskalation zwischen Israel und dem Iran. García wird die Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel als Reaktion auf die Grausamkeiten und den Missbrauch durch die Regierung Netanjahu fordern. Sie wird auch die Zerstörung in Gaza anprangern und sich für die Menschen in Israel einsetzen, die über die Vernichtung des Gazastreifens empört sind. García verurteilt die gefährliche Eskalation zwischen Israel und dem Iran und fordert die EU-Diplomatie auf, zu intervenieren, um die Spirale der Angriffe zu stoppen, die Atomgespräche wieder aufzunehmen und einen verheerenden regionalen Konflikt zu vermeiden.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D Fraktion, sagte:
"Mehr als 55.000 Zivilisten wurden getötet, 94% der Krankenhäuser zerstört und 80% des Gazastreifens verwüstet. Und diejenigen, die es schaffen zu überleben, tun dies unter überfüllten Bedingungen - ohne Wasser, Medikamente oder Lebensmittel. Was muss noch geschehen, um zu erkennen, dass die Regierung Netanjahu systematisch gegen Artikel 2 des Assoziierungsabkommens mit der Europäischen Union verstößt?
"Wir fordern die sofortige Aussetzung des gesamten Abkommens, politisch und kommerziell. Dies ist eine Frage der Kohärenz mit unseren eigenen Werten und denen der Menschheit. Wie lange will Bundespräsidentin von der Leyen noch wegschauen angesichts einer Regierung, die den Bruch des Völkerrechts zur Doktrin erhoben hat?
"Machen wir Schluss mit der Lähmung und der Doppelmoral. Es ist notwendig, die Lieferung von Waffen an Israel zu verbieten, die Guthaben der Verantwortlichen in Politik, Militär und Wirtschaft einzufrieren, die die illegale Besatzung unterstützen, und dafür zu sorgen, dass die Mitgliedsstaaten den Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs nachkommen.
"Ich möchte klarstellen, dass das israelische Volk nicht die völkermordende Regierung Netanjahu ist. Während Tausende von Bürgern lautstark die Freilassung der Geiseln und ein Ende der Vernichtung fordern, fährt Netanjahu fort, die nationale Politik zu kapern. Welchen größeren Verrat könnte es am israelischen Volk geben, als dass er die Hamas seit 2018 mit 30 Millionen Dollar pro Monat finanziert?
"Wir fordern die Anerkennung des palästinensischen Staates. Die Zwei-Staaten-Lösung ist kein leeres Schlagwort, sondern der einzige realistische Weg, um Israels Sicherheit und die Würde Palästinas zu garantieren.
"Angesichts der gefährlichen Eskalation zwischen Israel und dem Iran kann die Europäische Union nicht einfach von der Seitenlinie aus zusehen. Unsere Diplomatie muss dringend handeln, um die Spirale der Angriffe zu stoppen, die Atomgespräche wieder aufzunehmen und einen verheerenden regionalen Konflikt zu vermeiden."
