Veröffentlicht: 18/12/2018
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Wir haben die aktuellen Regierungen Polens und Ungarns wegen ihres erbärmlichen antidemokratischen Verhaltens wiederholt angeprangert. Gleichzeitig haben wir die Verurteilung ihrer Aktionen durch das Europäische Parlament angestoßen. Die S&D Fraktion sorgte für die überwältigende Unterstützung in der Abstimmung, die ein Verfahren gegen Ungarn in die Wege geleitet hat. Dieses Verfahren könnte zu Sanktionen und zur Aussetzung des Stimmrechts als Reaktion auf Verstöße gegen EU-Grundrechte führen.

Unsere Fraktion hatte maßgeblichen Anteil an der Bildung einer breiten Mehrheit im Europaparlament gegen neofaschistische Gewalt in Europa. Sie prangerte die Zunahme der rechtsextremen Gewalt an und verurteilte die Normalisierung dieser Ideologien und anderer Formen von Intoleranz.

Die Zukunft der Europäischen Union ist für uns wichtig, und wir haben federführend eine klare Zukunft für die Institutionen der EU dargelegt. Außerdem haben wir uns für mehr Transparenz und für eine bessere demokratische Legitimität eingesetzt.

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