Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament stimmte letzte Nacht im Wirtschafts- und Währungsausschuss gegen einen schmalspurigen liberal-konservativen Vorschlag für die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen. Sowohl die Fraktion der Grünen als auch die Berichterstatterin der konservativen EVP-Fraktion enthielten sich der Stimme. Diese Verordnung soll die Rahmenbedingungen schaffen, um stufenweise ein einheitliches Klassifizierungssystem (Taxonomie) für eine ökologisch nachhaltige wirtschaftliche Aktivität in Europa einzurichten. Das ist die letzte und wichtigste sogenannte dritte Säule des Gesetzespakets für ein nachhaltiges Finanzwesen, zusammen mit Vergleichsmaßstäben (Benchmarks) und Offenlegungsvorschriften, wo die Gesetzgebung bereits angenommen worden ist. Dies muss ein erster und wesentlicher Schritt bei den Bemühungen sein, Investitionen in nachhaltige Aktivitäten zu lenken und ökologische, soziale und ordnungspolitische Risiken und Faktoren (ESG-Faktoren) auf fortschrittliche Weise einzubeziehen.

Die Wirtschafts- und Währungssprecherin der S&D Fraktion, Pervenche Berès, sagte dazu:

„Üblicherweise ist das Europäische Parlament dem Rat und der EU-Kommission in Bezug auf Nachhaltigkeit mehrere Schritte voraus. Dieses Mal gab es jedoch viel Lobbying seitens der Industrie, und die Konservativen haben darauf gehört. Aus diesem Grund konnten wir uns leider nicht als Vorreiter in Bezug auf soziale Nachhaltigkeit durchsetzen. Dennoch werden wir als Sozialdemokratische Fraktion bei der bevorstehenden Plenarabstimmung für ein ambitioniertes Ergebnis kämpfen. Wir fordern die konservative Mehrheit auf, im Interesse der europäischen Bürgerinnen und Bürger ihr Abstimmungsverhalten zu überdenken.”

Simona Bonafè, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion über die Einrichtung eines Rahmens zur Erleichterung nachhaltiger Investitionen, fügte hinzu:

„Wenn wir den Übergang zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem beschleunigen möchten, müssen wir einen Rahmen für Investitionen schaffen. Deshalb setzen wir uns für eine sehr ehrgeizige Verordnung ein. Der von der konservativen Mehrheit unterstützte Vorschlag von letzter Nacht verwässert alle wichtigen Elemente, vor allem im Hinblick auf die Einbeziehung der sozialen Dimension und die Bestimmung des Niveaus der ökologischen Nachhaltigkeit von Wirtschaftsaktivitäten. Das könnte Schlupflöcher ohne angemessene Schutzmaßnahmen und Überwachung schaffen. Wir als Sozialdemokratische Fraktion können so einen Vorschlag nicht akzeptieren.”