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Die Sozialdemokratische Fraktion hält am Standpunkt des Europäischen Parlaments fest, ein unmissverständliches weltweites Verbot des Einsatzes von tödlichen Waffen oder ‚Killer-Robotern‘ ohne menschliche Kontrolle zu fordern. Die Abgeordneten der S&D Fraktion stimmen heute gegen den Bericht unter der Federführung der extrem rechten Fraktion Identität und Demokratie (ID) über die zivile und militärische Nutzung von künstlicher Intelligenz (KI), da dieser den eindeutigen Widerstand des Europäischen Parlaments aus dem Jahr 2018 missachtet und eine klare rote Linie in der Frage der menschlichen Kontrolle bei der militärischen Nutzung überschreitet. Der Standpunkt des Berichts zum umstrittenen Einsatz von Einsatz von Gesichtserkennungssystemen in öffentlichen Räumen ist ebenfalls zu schwach, um die Unterstützung der S&D Fraktion zu erhalten.

Marcos Ros Sempere, sozialdemokratischer Schattenberichterstatter, sagte dazu:

„Künstliche Intelligenz entwickelt sich rasch weiter. Die EU muss nicht durch isolierte nationale Vorgehensweisen, sondern als Block zusammenarbeiten, um die sehr realen Herausforderungen anzugehen, die sich durch neue Technologien ergeben. Wir haben uns dafür eingesetzt, einen humanzentrischen, also auf den Menschen gerichteten Ansatz in den Mittelpunkt der Position des Europäischen Parlaments zu stellen. Wenn KI-Technologien von Behörden eingesetzt werden, beispielsweise mit analytischen Prognosesystemen im Bereich der Polizeiarbeit oder der Überwachung, sind menschliche Kontrolle und die Achtung der Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger absolut unerlässlich.

In der militärischen Nutzung muss jede KI-Technologie ethischen Grundsätzen unterliegen, das Völkerrecht uneingeschränkt achten und, einmal mehr, jederzeit der Kontrolle von Menschen unterstehen. Wir haben ernste Sorgen bezüglich der Versuche der extrem rechten ID-Fraktion, mit Unterstützung der Konservativen diesen Bericht dafür zu benutzen, den eindeutigen Standpunkt, den das Parlament am Ende der letzten Legislaturperiode eingenommen hat, zu verwischen. Das Parlament hat sich dabei unmissverständlich für ein völliges Verbot von Killer-Robotern oder tödlichen autonomen Waffensystemen ohne maßgebliches menschliches Eingreifen ausgesprochen.  Wir glauben nicht, dass dieser Bericht die Position des Parlaments wiedergibt, und wir stimmen dagegen.“

Tiemo Wölken, sozialdemokratischer Fraktionssprecher für Rechtsfragen, sagte:

„Solange es rasante Entwicklungen im Bereich der künstlichen Intelligenz gibt, ist es unsere Aufgabe als Gesetzgeber, deren Auswirkungen auf den geltenden Rechtsrahmen anzugehen und die Risiken zu mildern, die diese neuen Technologien in Bezug auf Menschenrechte und Grundrechte mit sich bringen. Bezüglich der Verwendung von künstlicher Intelligenz durch Behörden sind wir der Ansicht, dass jede Entscheidung, die auf Algorithmen beruht, mittels menschlicher Kontrolle sorgfältig geprüft werden muss. Wir müssen sicherstellen, dass die erforderlichen Schutzmaßnahmen in Bezug auf das Recht auf einen Rechtsbehelf, gerichtliche Rechtsmittel, Unbefangenheit, Transparenz und Rechenschaftspflicht vorhanden sind. Künstliche Intelligenz kann menschliche Entscheidungen nur unterstützen, aber nie lenken.

Leider ist der Bericht, den die extrem rechte ID-Fraktion vorgelegt hat, völlig unzulänglich in Bezug auf zahlreiche Grundrechtsfragen wie die Verwendung von Gesichtserkennungssystemen in öffentlichen Räumen. Dieser Bericht war eine Gelegenheit, der EU-Kommission eine klare Botschaft zu vermitteln, dass wir ein Moratorium für den Einsatz dieser Systeme in öffentlichen Räumen durch Behörden brauchen. Ohne dieses Moratorium können wir den Standpunkt, den dieser Bericht vertritt, nicht unterstützen.“

Beteiligte Abgeordnete

WÖLKEN Tiemo

WÖLKEN Tiemo

Koordinator
Deutschland
ROS SEMPERE Marcos

ROS SEMPERE Marcos

Mitglied
Spanien

S&D Pressekontakt

Macphee Ewan

MACPHEE Ewan

Press Officer
Vereinigtes Königreich

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