Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt die Mitteilung über die neue umfassende EU-Afrika-Strategie, die heute von der EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften, Jutta Urpilainen, und vom Hohen Vertreter Josep Borrell vorgestellt wurde.
Die Errichtung einer langfristigen und gleichberechtigten Partnerschaft zwischen den Ländern und Institutionen der EU und Afrikas auf der Grundlage gemeinsamer Zuständigkeiten und Verantwortlichkeit ist von entscheidender Bedeutung für unsere gemeinsame Zukunft. Wir begrüßen, dass die Strategie sich auf die Agenda 2030 der Vereinten Nationen konzentriert. Daher muss die Strategie jetzt durch Maßnahmen und Instrumente im Einklang mit den darin enthaltenen Nachhaltigen Entwicklungszielen umgesetzt werden. Es müssen unverzüglich geeignete Mechanismen geschaffen werden, um ihre Auswirkungen auf die Entwicklung von Mensch und Umwelt zu prüfen, sowohl vorab als auch im Nachhinein.
Die Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion, Iratxe García Pérez, sagte dazu:
„Die Zukunft Europas ist verknüpft mit der Zukunft Afrikas. Deshalb bietet die Sozialdemokratische Fraktion seit jeher als Vorreiter im Europäischen Parlament der EU eine operative und multifokale Strategie gegenüber Afrika, aber auch mit Afrika an. Das bedeutet die Errichtung einer echten und gleichberechtigten Partnerschaft, die in der Lage ist, weit über die Rhetorik von ‚Geber-Nehmer‘-Hilfe, die Stärkung der Sicherheit und die Bewältigung von Migrationsströmen hinauszugehen.
Es freut uns, dass die heute von der EU-Kommission vorgestellte Strategie dem Kampf gegen Grundursachen des langsamen wirtschaftlichen Fortschritts, gegen Armut, undemokratische Praktiken und Bedrohungen der Rechtsstaatlichkeit sowie der Bekämpfung von geschlechtsspezifischer Ausgrenzung, unfairem Handel, ungleichem Zugang zu hochwertiger Bildung für Jugendliche und rücksichtsloser Ausbeutung von Land und Bodenschätzen eine wesentliche Rolle widmet.
Die Rolle dieses Parlaments im Bereich der Kooperation muss jedoch ausgeweitet werden, um Transparenz und Verantwortlichkeit zu gewährleisten.“
Der entwicklungspolitische S&D Fraktionssprecher Udo Bullmann fügte hinzu:
„Unsere Fraktion setzt sich seit Jahren für eine stärkere Fokussierung auf die Beziehungen zwischen der EU und Afrika ein. Wir begrüßen, dass die neue Kommission bereit ist, mehr Nachdruck auf die Eröffnung eines neuen Kapitels in der Zusammenarbeit mit unserem Nachbarkontinent zu legen.
Nach der heutigen Vorstellung der Mitteilung über die neue EU-Afrika-Strategie wissen wir, welche Bereiche und Politiken die Kommission in ihren Beziehungen mit ihrem afrikanischen Gegenstück in den Vordergrund zu stellen beabsichtigt. Was die Umsetzung der Strategie betrifft, bleiben jedoch grundlegende Fragen unbeantwortet. Als Sozialdemokratische Fraktion werden wir uns für einen Ansatz einsetzen, der Raum für eine gleichberechtigte Partnerschaft lässt. Dazu zählt für uns, die Agenda 2030 der Vereinten Nationen und die Nachhaltigen Entwicklungsziele in den Vordergrund und Mittelpunkt unseres Handelns zu stellen. In diesem Zusammenhang muss dem Kampf gegen alle Formen von Ungleichheit und der Stärkung unserer Partnergesellschaften in Afrika – insbesondere von Jugendlichen und Frauen – besondere Aufmerksamkeit gewidmet werden.
Wir werden uns einem Ansatz widersetzen, der unser Engagement gegenüber unserem Partnerkontinent darauf beschränkt, Europas falsch verstandene kurzfristige Interessen zu verfolgen. Die künftige Partnerschaft unserer beiden Kontinente muss einen soliden Kern von Entwicklungsfragen haben und darf nicht nur von Europas Handels- und Sicherheitsinteressen dominiert werden.“
