Nach drei Tagen intensiver Arbeiten, Gespräche und Sitzungen ist der gemeinsame Besuch des Entwicklungsausschusses und des Umweltausschusses des Europäischen Parlaments beim hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung der Vereinten Nationen in New York zu Ende gegangen.
Im Rahmen des Forums trafen die S&D-Abgeordneten Udo Bullmann und Cyrus Engerer den UN-Generalsekretär António Guterres, die bulgarische Botschafterin und Präsidentin des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen Lachezara Stoeva, den Leiter der EU-Delegation bei den Vereinten Nationen Olof Skoog, die EU-Kommissarin für internationale Partnerschaften Jutta Urpilainen, den EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni sowie den spanischen EU-Ratsvorsitz und zivilgesellschaftliche Organisationen.
Höhepunkt der Mission war die Mitwirkung an der Präsentation der ersten freiwilligen Überprüfung der Fortschritte bei der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele durch die EU im Vorfeld des globalen Nachhaltigkeitsgipfels zur Halbzeitbewertung, der im September in New York stattfindet.
Die S&D-Mitglieder nahmen überdies an Veranstaltungen teil, wo sie die Rolle der Parlamente zur Beschleunigung der Agenda 2030 erläuterten und über die Halbzeitbewertung der Nachhaltigkeitsziele berichteten.
Angesichts der Vielzahl aktueller Krisen und der erheblichen Herausforderungen, die diese mit sich bringen, fordert die S&D-Fraktion die EU auf, ihr politisches Bekenntnis zu erneuern – unterstützt durch eine umfassende und übergreifende Strategie – und ein Finanzierungskonzept vorzulegen. Beides ist entscheidend, um die gesetzte Frist von 2030 einzuhalten und weitere Armut und Ungleichheiten zu vermeiden. Wir müssen negative Ausstrahlungseffekte auf den Globalen Süden verhindern und sicherstellen, dass alle EU-Initiativen einer verbindlichen Nachhaltigkeitsprüfung unterzogen werden.
Udo Bullmann, sozialdemokratischer Koordinator im Entwicklungsausschuss und Mitberichterstatter für den Bericht über die Nachhaltigkeitsziele, sagte:
„Die Zeit drängt angesichts der enormen Herausforderungen einer Pandemie sowie von Krieg und Hungerkatastrophen, die allesamt die Fortschritte bei der Beseitigung globaler Ungerechtigkeiten zunichte zu machen drohen. Die Hauptlast dieser Krisen trägt der Globale Süden, wo Hunderte Millionen Menschen vom Hungertod bedroht sind, Länder in Schulden versinken und die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter auseinanderklafft.
Auf unseren Sitzungen und Veranstaltungen beim hochrangigen politischen Forum für nachhaltige Entwicklung in New York haben all unsere Partner betont, dass dringend schnelle und sinnvolle Maßnahmen, insbesondere vonseiten Europas, notwendig sind.
Die S&D-Fraktion ist weiterhin entschlossen, die im Bericht über die Umsetzung und Verwirklichung der Ziele für nachhaltige Entwicklung aufgeführten Vorschläge des Europäischen Parlaments voranzubringen. Eine der Hauptforderungen ist die Reform des Internationalen Währungsfonds, der Weltbankgruppe und der multilateralen Entwicklungsbanken mit dem Ziel, die gigantische Schuldenlast abzubauen sowie das öffentliche Bildungswesen und die Gesundheitssysteme im Globalen Süden zu verbessern.
Wir wollen unseren Partnerländern die Teilhabe an globalen Wertschöpfungsketten ermöglichen, damit sie ihre Zukunft selbst in die Hand nehmen können. Ob dies gelingt, hängt von unserer Fähigkeit ab, Steuervermeidung und die illegalen Geldabflüsse aufgrund von Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
Wir werden unermüdlich daran arbeiten, nicht nur bis zum Jahr 2030, sondern auch darüber hinaus!“
Cyrus Engerer, sozialdemokratisches Mitglied im Umweltausschuss, fügte hinzu:
„Die nächsten sieben Jahre sind entscheidend. Die Nachhaltigkeitsziele müssen zum Wohle der Menschheit, des Planeten und zur Gewährleistung von Frieden und Wohlstand verwirklicht werden.
In Europa müssen wir die freiwillige Überprüfung der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele hinter uns lassen und stattdessen einen konkreten Aktionsplan formulieren, begleitet von angemessenen Finanzmitteln, um Ergebnisse zu erzielen. Das ist der Weg nach vorn.
Der verheerende Verlust der biologischen Vielfalt, den wir momentan erleben, untergräbt 80 % der Nachhaltigkeitsziele. Wir sollten daher weiter daran arbeiten, ehrgeizige Gesetze zur Renaturierung unserer Umwelt zu erlassen, damit wir unsere selbst gesteckten Ziele auch erreichen. Es ist Zeit für einen Wandel: Uns bleiben noch genau sieben Jahre.“
