Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat bei der Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser einige wichtige Erfolge erzielt, die das Abwassermanagement in der gesamten Europäischen Union revolutionieren könnten.
Die novellierte Richtlinie geht, basierend auf dem europäischen Green Deal, gegen Umweltverschmutzung vor und begünstigt den Schutz von Klima und öffentlicher Gesundheit. Die EU-Richtlinie von 1991 wird nach mehr als dreißig Jahren grundlegend aktualisiert, was über die nächsten Jahre die Einführung einer neuen, vierten Reinigungsstufe für pharmazeutische und kosmetische Produkte bedeutet, für die die Industrie nach dem Verursacherprinzip aufkommen muss. Erstaunliche 92 Prozent aller giftigen Schadstoffe im Abwasser stammen nämlich aus der Pharma- und Kosmetikindustrie.
Das Engagement der S&D-Fraktion für ökologische Nachhaltigkeit zeigt sich an den verbindlichen Zielen zur Energieneutralität für den Abwassersektor. Diese Ziele, die erneuerbare Energieträger und Energieeffizienz in der Abwasserbehandlung fördern, tragen wesentlich zum Erreichen der Klimaneutralitätsziele der EU bei und bringen Initiativen zur Methanemissionsreduktion voran, die unerlässlich sind, um dem Klimawandel zu begegnen.
Marek Balt, sozialdemokratischer Verhandlungsführer für die Überarbeitung der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser, sagte:
„Wir lenken den Abwassersektor in Richtung Energieneutralität, um den Klimawandel wirksam zu bekämpfen. Unsere Fokussierung auf erneuerbare Energien und Energieeffizienz zeigt unser Engagement für die Klimaneutralität bis 2050.
Der Grundsatz der erweiterten Herstellerverantwortung bedeutet, dass Unternehmen, die toxische Mikroschadstoffe im Abwasser verursachen, insbesondere in der Pharma- und Kosmetikbranche, die Reinigungskosten tragen müssen. Dieser Erfolg belegt, dass die S&D-Fraktion Unternehmen für Umweltschäden in die Verantwortung nimmt, und bestätigt das Konzept, dass Verursacher für die Folgen ihrer Handlungen aufkommen.“
Hinweis für die Redaktion:
Weitere von der S&D-Fraktion erzielte Verbesserungen:
Besserer Zugang zur Sanitärversorgung: Da es wichtig ist, dass alle Menschen in der EU, insbesondere benachteiligte und marginalisierte Bevölkerungsgruppen, Zugang zu sanitären Einrichtungen haben, schreibt die Richtlinie den EU-Ländern den Ausbau ihrer sanitären Infrastruktur vor. Dieses Engagement für soziale Gerechtigkeit und öffentliche Gesundheit spiegelt den Einsatz der S&D-Fraktion für das Wohlergehen aller Bürgerinnen und Bürger wider.
Bessere Überwachung der öffentlichen Gesundheit: Die Überwachung von Gesundheitsparametern im Abwasser, zu der auch das Aufspüren von Viren wie SARS-CoV-2 gehört, verbessert die öffentliche Gesundheitsvorsorge und unterstreicht den Einsatz der S&D-Fraktion für eine evidenzbasierte Politikgestaltung und ein proaktives Pandemiemanagement.
Orientierung am europäischen Green Deal: Die neugefassten Abwasservorschriften sind am Ziel der Schadstofffreiheit im europäischen Green Deal ausgerichtet, da Schadstoffe im kommunalen Abwasser angegangen sowie Umweltschutz und Nachhaltigkeit gefördert werden. Diese Maßnahme zeigt das Engagement der S&D-Fraktion, Europa grüner und sauberer zu machen.
Bekenntnis zum One-Health-Ansatz: Die Anerkennung des One-Health-Ansatzes in der Richtlinie belegt den Einsatz der S&D-Fraktion für ein nachhaltiges Gleichgewicht im Bereich der Gesundheit von Menschen, Tieren und Ökosystemen. Hierbei geht es darum, negative Gesundheitsfolgen, etwa Epidemien, zu vermeiden und den umsichtigen und verantwortungsvollen Einsatz von Antibiotika zu fördern, um dem weltweiten Anstieg der antimikrobiellen Resistenz entgegenzuwirken.
Die S&D-Fraktion hat für die Ausweitung des Geltungsbereichs der Richtlinie auf alle Städte ab 1000 Einwohnern gesorgt – ein Schritt, der die von kleineren Orten ausgehende Verschmutzung und die Überflutung durch Regenwasser bekämpfen soll. Die Ausweitung verdeutlicht die Vision der S&D-Fraktion, bis 2050 eine saubere Umwelt zu schaffen, und unterstreicht die Bedeutung grüner und blauer Infrastrukturen, einschließlich grüner Stadtflächen, begrünter Dächer und bepflanzter Gräben, um die negativen Auswirkungen städtischer Abwässer aus Regenüberläufen zu mindern und die Voraussetzungen für eine sauberere und grünere europäische Zukunft zu schaffen.
