Endlich gibt es gute Nachrichten am internationalen Horizont. Nach zwei Jahren der Gespräche, Unterbrechungen und Neuanläufe, Vetos und harten Verhandlungen kam es heute in Samoa zur offiziellen Unterzeichnung des Cotonou-Folgeabkommens zwischen der EU sowie afrikanischen, karibischen und pazifischen Staaten (AKP). Dieses neue multilaterale Instrument bildet nun den Rechtsrahmen für die Beziehungen der Europäischen Union zu 47 Ländern in Afrika, 16 Ländern in der Karibik und 15 Ländern im Pazifik sowie der Republik Malediven. Das neue Samoa-Abkommen stellt eine Stärkung dar, da es eine echte Partnerschaft unter Gleichgestellten schafft, die weit über Hilfe und Handel hinausgeht.
Auf institutioneller Ebene wurden neben der jährlich stattfindenden Paritätischen Parlamentarischen Versammlung drei neue ständige regionale Parlamentarische Versammlungen eingerichtet, eine für jeden beteiligten Kontinent.
Das Samoa-Abkommen gründet sich auf sechs zentrale Bereiche, um in den nächsten Jahrzehnten die wichtigsten Herausforderungen anzugehen, nämlich Menschenrechte, Demokratie und Regierungsführung; Frieden und Sicherheit; menschliche und soziale Entwicklung; ökologische Nachhaltigkeit und Klimawandel; integratives nachhaltiges Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung sowie Migration und Mobilität.
Das neue Abkommen weist auch einige wichtige Prioritäten der S&D-Fraktion auf, nämlich die Ziele für nachhaltige Entwicklung, den Schutz der Menschenrechte, die Beseitigung der Armut, die Bekämpfung von Ungleichheiten und die Förderung der Geschlechtergleichstellung, menschenwürdige Arbeit, legale und zirkuläre Migration sowie die Anerkennung klimabedingter Vertreibungen. Das Europäische Parlament plant, seine endgültige Zustimmung während der Plenartagung in Straßburg Anfang 2024 zu erteilen.
Carlos Zorrinho, sozialdemokratischer Ko-Vorsitzender der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, sagte:
„Als Ko-Vorsitzender der AKP-EU, Vertreter des Europäischen Parlaments und Mitglied der S&D-Fraktion bin ich glücklich und stolz, dass das neue multilaterale Kooperationsabkommen mit Samoa in Kraft getreten ist. Dies ist eine sehr gute Nachricht für den Multilateralismus und gleichberechtigte Partnerschaften, da sich der neue Rahmen auf mehr als hundert Länder auf vier verschiedenen Kontinenten positiv auswirken wird. Wir als Progressive können besonders stolz darauf sein, dass wir die parlamentarische Dimension und damit die Beteiligung der Menschen und der Zivilgesellschaften stärken konnten. Nur so können wir uns den großen Herausforderungen stellen, die vor uns liegen, von nachhaltiger Entwicklung bis hin zu Frieden und Sicherheit.“
Hannes Heide, sozialdemokratischer Koordinator der Paritätischen Parlamentarischen Versammlung AKP-EU, meinte:
„Au revoir Cotonou-Abkommen, willkommen Samoa-Abkommen! Dies ist ein Neuanfang in den Beziehungen zwischen der EU und den Ländern Afrikas, der Karibik und des pazifischen Raums. Das neue Abkommen ist wegweisend für unser gemeinsames Engagement für Multilateralismus und Partnerschaft auf Augenhöhe. Angesichts der weltweit zunehmenden geopolitischen Spannungen steht es in krassem Gegensatz zu den Aktionen derjenigen Länder, die gegen die Grundsätze des Völkerrechts und der internationalen Ordnung verstoßen. Das Abkommen wird entscheidend dazu beitragen, der jüngeren Generation eine bessere Zukunft mit mehr Perspektiven zu verschaffen. Daher hat die Bildung Priorität, da sie der Schlüssel zu Beschäftigung, Stabilität und nachhaltigen Lebensperspektiven für die Menschen in ihren Heimatländern ist.“
