Nach fünf Tagen intensiver Debatten, einer Abstimmung über diverse Entschließungen und Besuchen vor Ort ist die 43. Paritätische Parlamentarische Versammlung zwischen den Staaten Afrikas, des Karibischen und des Pazifischen Raums sowie der Europäischen Union (PPV AKP-EU) zu Ende gegangen. Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament hat durch Carlos Zorrinho, den Ko-Vorsitzenden der Versammlung, ihren Koordinator Hannes Heide und alle anderen involvierten Mitglieder ihre entschlossene Haltung im Streit um die schnelle Ratifizierung des Cotonou-Nachfolgeabkommens bekräftigt und gefordert, dass die EU endlich einen neuen Ansatz gegenüber den AKP-Staaten und Entwicklungsländern bei Rohstoffen, Migration, Rechtsstaatlichkeit und Sorgfaltspflicht wählt.
Hannes Heide, sozialdemokratischer Koordinator der PPV AKP-EU, sagte:
„Seien wir ehrlich, die 43. Paritätische Parlamentarische Versammlung AKP-EU in dieser Woche wurde leider von einem düsteren Elefanten im Raum überschattet: der polnischen Blockade des Cotonou-Nachfolgeabkommens und der daraus resultierenden Ungewissheit über die Zukunft dieser wichtigen Versammlung von Gesetzgebern, die vier Kontinente repräsentieren – europäische Länder sowie 79 afrikanische, karibische und pazifische Staaten. Der Versuch des EU-Ratsvorsitzes, der Versammlung zu versichern, das Nachfolgeabkommen könne schnell ratifiziert werden, konnte nicht wirklich klären, was in vier Monaten passiert, wenn das – vor Kurzem verlängerte – derzeitige Cotonou-Abkommen ausläuft. Wir benötigen einen wirksamen rechtlichen und politischen Rahmen, damit wir die Herausforderungen und Bedrohungen, die vor uns liegen, gemeinsam angehen können. Wir brauchen das Cotonou-Nachfolgeabkommen, wenn wir die Darlehen und Finanzhilfen der Europäischen Investitionsbank über mehrere Milliarden Euro aufrechterhalten wollen. Wir müssen unseren Partnern gegenüber Ernsthaftigkeit und Glaubwürdigkeit beweisen, wenn wir einen Multilateralismus schaffen wollen, der sich auf Gleichberechtigung und gegenseitiges Vertrauen gründet.
Die Blockade des Cotonou-Nachfolgeabkommens zeigt die Kurzsichtigkeit derer, die nicht begreifen, dass Europa zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Beschleunigung des ökologischen Übergangs hin zu einer nachhaltigen Weltwirtschaft auf die AKP-Staaten angewiesen ist.
Wir müssen unsere Quellen für kritische Rohstoffe diversifizieren und die AKP-Staaten darin unterstützen, Industrien aufzubauen, die eine höhere Wertschöpfung generieren. Wir können nicht länger ausbeuterisch auftreten und unsere Wirtschaft und den grünen Wandel auf Kosten anderer Kontinente, Länder und Völker finanzieren. Wir in Europa müssen weit stetiger und stärker in die Entwicklung nachhaltiger Energien, die Elektrifizierung und Infrastrukturen in den AKP-Staaten investieren und ihre Entwicklung unterstützen. Wir in Europa müssen aufhören, Afrika und alle derzeit bestehenden Herausforderungen rein unter dem Blickwinkel von Migration und Sicherheit zu sehen. Wir brauchen einen progressiven Ansatz, der auf einen gleichberechtigten Multilateralismus sowie auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit setzt. Wir als Sozialdemokratische Fraktion werden weiter dafür kämpfen.“
