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Die Mobilität muss sich bewegen. Sie muss einen tiefgreifenden Wandel in vielerlei Hinsicht vollziehen, um sich der Zukunft zu stellen. Wir, die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament, begrüßen die lang erwartete Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität, die heute von der EU-Kommission vorgestellt worden ist. Sie soll einen Koordinierungsrahmen für mehr als 80 Initiativen auf dem Gebiet der Mobilität schaffen. Die Kommission hat den Start der Strategie noch vor Ende dieser Legislaturperiode versprochen.

 

Der Koordinator der S&D Fraktion im Verkehrsausschuss, Johan Danielsson, kommentierte:

„Das ist eine lang erwartete und wichtige Strategie, die jetzt endlich präsentiert wurde. Wir müssen den Verkehrsektor nachhaltig machen, um unser Ziel einer klimaneutralen Europäischen Union bis zum Jahr 2050 zu erreichen.

Wir brauchen eine modale Verlagerung von der Straße auf die Schiene und die Wasserwege. Das ist sicherer, billiger und sauberer. Doch es ist nicht genug, und wir müssen alle Verkehrsarten nachhaltig machen. Daher freut es mich, dass die Strategie Vorschläge für nachhaltige alternative Kraftstoffe für die Luft- und Schifffahrt enthält.

Ich stelle mit Befriedigung fest, dass der Vorschlag der Sozialdemokratischen Fraktion bezüglich der Verbraucherrechte und der Schaffung eines EU-Reisegarantiefonds in die Strategie aufgenommen wurde.  Wir können die Verbraucherinnen und Verbraucher nicht länger zwingen, Fluggesellschaften und Reiseunternehmen zu retten.

Allerdings hätte ich mir stärkere Vorschläge für die Arbeitnehmerrechte gewünscht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Zukunft des Verkehrs auch gute Arbeitsbedingungen für alle zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Sektors in Europa gewährleistet. Das wird für mich eine Priorität sein, mit dieser Strategie, aber auch mit allen zukünftigen Vorschlägen, die in der Strategie erwähnt werden.“

 

Der für Verkehrspolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Ismail Ertug, sagte:

„Der Ausgangspunkt jeder Bewertung kann nur die Notwendigkeit sein, sich der größten Herausforderung unserer Zeit zu stellen: dem Klimawandel. Wir wollen, dass der Grüne Deal das zentrale Projekt der EU ist und Europas Wirtschaft klimaneutral, innovativ und gesellschaftlich gerechter macht. In dieser Hinsicht ist der Verkehrssektor noch immer für mehr als 27% aller Treibhausgasemissionen in der EU verantwortlich. Im Jahr 2017 waren die Emissionen sogar um 28% höher als im Referenzjahr 1990, was die Verkehrsbranche zum traurigen Schlusslicht macht.

Daher begrüßen wir die Tatsache, dass die EU-Kommission mit der Strategie für nachhaltige und intelligente Mobilität die CO2-Normen für Autos und Lastwagen überarbeiten möchte und gleichzeitig die Richtlinie über die Infrastruktur für alternative Kraftstoffe ehrgeiziger gestalten will. Es wird auch Zeit, dass der Schiffs- und Flugverkehr klimafreundlicher werden, indem beide endlich in das EU-Emissionshandelssystem einbezogen werden.

Das Ziel der zweiten Säule der Strategie ist es, die Möglichkeiten der Digitalisierung und Automatisierung voll auszuschöpfen, um die Verkehrsflüsse in Europa so effizient wie möglich zu machen. Das kann Emissionen vermindern und vor allem mehr Platz für Wohnraum, mehr Grünflächen, Spielplätze oder Fahrradwege in unseren Städten schaffen. Folglich wird die Industriepolitik hier eine entscheidende Rolle spielen: Der globale Wettbewerb um automatisiertes und vernetztes Fahren ist bereits voll im Gang. Wenn unsere Industrie aus diesem technologischen Wettbewerb gestärkt hervorgehen soll, brauchen wir sichere, vertrauensbildende und harmonisierte Regeln für die ganze EU.

Allerdings hat die Strategie der EU-Kommission allerdings auch mehrere Schwachstellen, insbesondere wenn es um emissionsfreie Fahrzeuge, den Schienengüterverkehr und die soziale Dimension geht.

Wir werden als Sozialdemokratische Fraktion die Vorhaben der Kommission kritisch begleiten und – wo nötig – mehr Ehrgeiz von ihr verlangen.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail
ERTUG Ismail
Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland
DANIELSSON Johan
DANIELSSON Johan
Koordinator
Schweden

S&D Pressekontakt

Bernas Jan
BERNAS Jan
Press Officer
Italien

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