Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament verurteilt die Parlamentswahlen in Nicaragua vom 7. November 2021 als eine Farce, die den Autoritarismus unter Daniel Ortega nur weiter festigen wird. Abgeordnete der S&D Fraktion bekräftigen ihre Forderung an das Ortega-Regime, alle politischen Häftlinge unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die Unterdrückung und die Verletzung der Menschenrechte zu beenden, die Rückkehr internationaler Organisationen in das Land zuzulassen und die Wiedereinsetzung der Rechtspersönlichkeit von Menschenrechtsüberwachungsgremien wie dem CENIDH (Centro Nicaragüense de los Derechos Humanos) wiederherzustellen.
Der S&D Abgeordnete Javi López, Ko-Vorsitzender der Parlamentarischen Versammlung Europa-Lateinamerika (EuroLat), sagte dazu:
„Die einzige Lösung für Nicaragua besteht darin, zum nationalen Dialog zurückzukehren, den die Regierung bedauerlicherweise abgebrochen hat. Ortega und Murillo sind in der internationalen Gemeinschaft isoliert. Ihre grausame Diktatur verhindert den Fortschritt der nicaraguanischen Gesellschaft, einer der ärmsten des amerikanischen Kontinents.“
Maria Manuel Leitão Marques, Sprecherin der S&D Fraktion für Lateinamerika, sagte:
„Solange die Regierung von Nicaragua politische Gegner inhaftiert und alternative Wahlplattformen verbietet, wird es keine freien Wahlen im Land geben. Alle politischen Gefangenen müssen sofort und bedingungslos freigelassen werden. Sie sind unter wirklich erbärmlichen Bedingungen inhaftiert. Das Ortega-Regime verletzt in Nicaragua täglich die Menschenrechte.“
Die für Nicaragua zuständige S&D Abgeordnete Alicia Homs, Mitglied der Delegation für die Beziehungen zu den Ländern Mittelamerikas, sagte:
„Diese Wahl ist eine Farce. Ortega ähnelt heute einem Mitglied der Somoza-Dynastie, die Nicaragua im letzten Jahrhundert mit eiserner Faust regierte. Er hat die demokratischen Prinzipien der sandinistischen Revolution verraten, und seine Repression hat viele ehemalige Kollegen und Kolleginnen getroffen, darunter Dora María Téllez, Sergio Ramírez oder Víctor Hugo Tinoco. Wir stehen an ihrer Seite und an der Seite der nicaraguanischen Gesellschaft, die eines Tages die Demokratie in ihr Land zurückbringen wird.“
Hinweis für die Redaktion:
Während seiner 15 Jahre als Machthaber hat Daniel Ortega die Demokratie in Nicaragua Schritt für Schritt abgebaut. Einst ein Revolutionär, der gegen die Somoza-Diktatur kämpfte, hat Ortega den demokratischen Geist der Sandinisten verraten und die Macht für sich und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, angehäuft.
Seit den Protesten vom April 2018 werden politische Gegner systematisch unterdrückt. Die für Sonntag, den 7. November geplanten Wahlen dürften den Übergang zu einem autoritären Regime festigen. Die Gewalt von Ortegas Regime hat zu mindestens 328 Toten und 155 aus politischen Gründen Inhaftierten geführt. Mehr als 108.000 nicaraguanische Bürgerinnen und Bürger sind aus dem Land geflohen und haben anderswo Zuflucht gesucht.
Im vergangenen Frühjahr haben die nicaraguanischen Behörden alle Hoffnungen auf freie Wahlen zerstört, als sie alle Wahlplattformen der Opposition verboten und mehrere Oppositionsführer sowie sieben potenzielle Präsidentschaftskandidaten inhaftierten, die angekündigt hatten, zu kandidieren, darunter Cristiana Chamorro, Juan Sebastián Chamorro, Arturo Cruz, Félix Madariaga, Medardo Mairena, Miguel Mora und Noel Vidaurre.
Im Oktober 2019 hat die EU Sanktionen gegen die für die Unterdrückung zuständigen nicaraguanischen Behörden verhängt, die derzeit 14 Personen betreffen, darunter auch Vizepräsidentin Rosario Murillo. Am 18. Oktober 2021 erklärte der Hohe Vertreter der EU und Kommissions-Vizepräsident Josep Borrell, dass Nicaragua sich zu einer der „schlimmsten Diktaturen“ der Welt entwickelt hat und die Wahlen im November ein „Schwindel“ sein werden.
