Die Wahlen in Georgien am 2. Oktober waren nicht nur Kommunalwahlen, sondern auch ein weiterer Test für die Demokratie. Als Zeichen seiner uneingeschränkten Unterstützung für die georgische Demokratie nahm das Europäische Parlament mit einer siebenköpfigen Delegation an der OSZE/BDIMR-Wahlbeobachtungsmission teil, darunter auch die Abgeordnete der Sozialdemokratischen Fraktion Marina Kaljurand.
Vor dem zweiten Wahlgang in bestimmten Gemeinden am 30. Oktober fordert die S&D Fraktion alle politischen Kräfte auf, von Provokationen und einer weiteren Eskalation der politischen Rhetorik abzusehen, um einen friedlichen und demokratischen zweiten Wahlgang zu gewährleisten.
Marina Kaljurand, die Vertreterin der S&D Fraktion in der Wahlbeobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments und Vorsitzende der Delegation des Europaparlaments für die Beziehungen zu den Ländern des Südkaukasus, sagte dazu:
„Ich stimme den vorläufigen Feststellungen und Schlussfolgerungen des BDIMR voll und ganz zu, die die Kommunalwahlen in Georgien als ‚im Allgemeinen gut verwaltet, aber vor dem Hintergrund einer langwierigen politischen Krise und geprägt von einer verhärteten Polarisierung‘ charakterisieren. Ich fordere alle politischen Parteien auf, sich ernsthaft und ganzheitlich mit diesen Feststellungen auseinanderzusetzen und nicht nur spezifische Bestimmungen herauszupicken. Vorwürfe der Einschüchterung und des Drucks gegen Kandidaten, Wähler und Journalisten während des gesamten Wahlkampfs müssen untersucht werden.
Die Wahlen fanden in einem polarisierten politischen Klima statt, das es den Wählern und Wählerinnen erschwerte, eine informierte Wahl zu treffen. Dennoch zeigt die gestiegene Wahlbeteiligung, dass die Georgierinnen und Georgier ihr Land voranbringen wollen und erwarten, dass ihre gewählten Vertreter und Vertreterinnen diesen Weg einschlagen. Ich möchte den Frauen Georgiens, die viele Wahllokale geleitet haben und ebenfalls eine bessere Vertretung unter den Kandidaten und gewählten Vertretern verdienen, meine persönliche Anerkennung aussprechen.
Ich möchte die Spitzenpolitiker Georgiens nachdrücklich ermutigen, die Interessen der Nation endlich über ihre Parteiinteressen zu stellen und sich darauf zu konzentrieren, der Verantwortung gerecht zu werden, die sie ihrem Land und seinen Menschen schulden. Die gesellschaftliche und wirtschaftliche Erholung nach der COVID-19-Pandemie erfordert eine engagierte politische Führung, auch auf lokaler Ebene. Die Wahlgesetzgebung und der demokratische Prozess in Georgien müssen weiter verbessert werden. Reformen in Richtung einer besseren Zukunft auf der Grundlage politischer Stabilität, rechenschaftspflichtiger Institutionen und einer unabhängigen Justiz müssen Priorität haben. Daher müssen die Verpflichtungen aller Parteien im Rahmen des von der EU vermittelten Abkommens vom 19. April weiterhin vollständig umgesetzt werden. Die Regierung trägt immer eine besondere Verantwortung, aber wir erwarten, dass auch die Opposition einen konstruktiven Beitrag leistet.“
Hinweis für die Redaktion:
Die Beobachtungsdelegation des Europäischen Parlaments war Teil der internationalen Wahlbeobachtungsmission, die vom Büro für demokratische Institutionen und Menschenrechte (BDIMR) bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) organisiert wurde. Die Delegation hielt sich vor den Wahlen zwei Tage in Georgien auf und traf sich mit georgischen Beamten und Amtsträgern, darunter Präsidentin Salome Surabischwili und Premierminister Irakli Garibaschwili. Sie traf auch Vertrerinnen und Vertreter von politischen Parteien, Medien und der Zivilgesellschaft und sprach mit vielen georgischen Bürgerinnen und Bürgern unterschiedlichen Alters und unterschiedlicher politischer Zugehörigkeit.
