Heute stimmt das Europäische Parlament über die ersten vier Fortschrittsberichte über Länder ab, die der Europäischen Union beitreten möchten: Albanien, Nordmazedonien, Serbien und Kosovo. Die Sozialdemokratische Fraktion bekräftigt ihre klare Unterstützung für eine europäische Perspektive für alle Länder des westlichen Balkans und fordert die EU-Mitgliedsstaaten auf, endlich Beitrittsgespräche mit Nordmazedonien und Albanien aufzunehmen.
Tonino Picula, Koordinator der S&D Fraktion für auswärtige Angelegenheiten und Berichterstatter des Europäischen Parlaments für die Erweiterung im westlichen Balkan, sagte dazu:
„Heute senden wir eine starke Botschaft der Unterstützung für Länder, die der EU beitreten möchten. Die Zukunft des westlichen Balkans bleibt in einer starken und geeinten Europäischen Union, und wir ermutigen sie, den Reformweg in Richtung EU-Gesetze, -Standards und -Werte fortzusetzen. Die Sozialdemokratische Fraktion besteht insbesondere darauf, dass alle Länder in der Region die Grundrechte und die Rechtsstaatlichkeit wahren, die Medienfreiheit verteidigen und die Korruption bekämpfen. Wir sind und bleiben in diesem Haus die zuverlässigste Stimme für die Erweiterung, aber bei diesen Themen werden wir keine Kompromisse eingehen.
Wir erinnern den EU-Rat an seine Verantwortung gegenüber dem westlichen Balkan und drücken unser Befremden darüber aus, dass der Rat nach wie vor keine Beitrittsverhandlungen mit Tirana und Skopje aufgenommen hat, obwohl beide Länder ‚ihre Hausaufgaben gemacht‘ haben. Das Veto Bulgariens gegen Nordmazedonien ist inakzeptabel. Wir fordern die Mitgliedsstaaten auf, ihr Wort zu halten. Eine weitere Verzögerung der Regierungskonferenz, die die Verhandlungen aufnehmen würde, wird die Glaubwürdigkeit der Europäischen Union in der gesamten Region gefährden.
Wenn die EU ein geopolitischer Akteur sein und ihre Werte fördern will, sollte sie auch stärker über den zunehmenden Einfluss Chinas, Russlands, der Türkei und der Golfstaaten auf den westlichen Balkan beunruhigt sein, der mit der zunehmenden Desinformation über die Reaktion der Union auf die Pandemie zusammenfällt.“
Albanien
Die S&D Abgeordnete Isabel Santos, Berichterstatterin des Europäischen Parlaments über Albanien, sagte:
„Mit unserem positiven Bericht erkennt das Europäische Parlament alle Bemühungen des albanischen Volkes an, um die Beitrittsverhandlungen mit der EU aufzunehmen, auch wenn das Land mit der Pandemie zu kämpfen hat und nach dem schrecklichen Erdbeben von 2019 ernsthafte Schwierigkeiten hat. Die Verhandlungen sollten ohne weitere Verzögerung beginnen! Ich hoffe, dass die Parlamentswahlen im April zum Abbau der Polarisierung des Landes führen werden. Alle politischen Kräfte sollten sich zusammenschließen, um Fortschritte auf dem Weg nach Europa zu erzielen.“
Nordmazedonien
Tanja Fajon, Verhandlungsführerin der S&D Fraktion für den Bericht über Nordmazedonien, sagte:
„Unser Bericht bestätigt die Fortschritte Nordmazedoniens, unter anderem in den Bereichen Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Korruptionsbekämpfung. Angesichts dieser Reformen ist es noch verantwortungsloser, dass Bulgarien die EU-Beitrittsgespräche mit Skopje weiterhin blockiert. Die Erweiterungspolitik muss von objektiven Kriterien bestimmt werden und darf nicht durch einseitige Interessen oder den Wahlkalender behindert werden. Wir fordern Sofia auf, das Veto zurückzuziehen, damit die erste Regierungskonferenz mit Nordmazedonien so bald wie möglich stattfindet.“
Serbien
Demetris Papadakis, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Bericht über Serbien, sagte:
„In Serbien haben wir keine überzeugenden Ergebnisse in Bereichen wie Justiz, Meinungsfreiheit und Korruptionsbekämpfung gesehen. Es ist bedauerlich, dass die EVP-Fraktion ihre Bemühungen darauf konzentriert, die kritische Sprache des Berichts zu verwässern. Die Sozialdemokratische Fraktion fordert einen parteiübergreifenden Dialog und eine stärkere Rolle für die Zivilgesellschaft. Wir stehen den serbischen Bürgerinnen und Bürgern und insbesondere den serbischen Jugendlichen zur Seite, von denen die meisten proeuropäisch sind und sich nach politischer und wirtschaftlicher Stabilität in ihrem Land sehnen. Eine echte Achtung der Grundrechte und die Normalisierung der Beziehungen zum Kosovo sind von wesentlicher Bedeutung und werden das Tempo der Beitrittsverhandlungen bestimmen.“
Kosovo
Andreas Schieder, Verhandlungsführer der Sozialdemokratischen Fraktion für den Bericht über den Kosovo, sagte:
„Wir begrüßen die starke Unterstützung der europäischen Integration in der Bevölkerung des Kosovo. Nach der Bildung der neuen Regierung im Anschluss an die außerordentlichen Wahlen ist es jetzt an der Zeit, dass der Kosovo den Dialog mit Serbien wieder aufnimmt. Wir fordern auch alle politischen Kräfte im Land auf, das politische System zu reformieren, um die Rechtssicherheit zu verbessern und die politische Stabilität zu erhöhen. Alle Parteien im Parlament sollten Verantwortung zeigen und eine Einigung über die Wahl des neuen Präsidenten erzielen, um eine weitere vorgezogene Neuwahl zu vermeiden. Auch die EU sollte ihren Beitrag leisten und endlich die Liberalisierung der Visabestimmungen für den Kosovo gewähren, der alle Anforderungen erfüllt hat.“
