Die Sozialdemokratische Fraktion unterstützte heute eine Entschließung des Europäischen Parlaments zur China-Strategie der EU, bestand jedoch darauf, dass China zuerst Fortschritte beim Schutz der Menschenrechte machen muss. Für die S&D Fraktion kann das Verfahren der Prüfung und Ratifizierung für das umfassende Investitionsabkommen zwischen der EU und China (CAI) erst nach Aufhebung der chinesischen Sanktionen gegen Mitglieder des Europäischen Parlaments und EU-Institutionen beginnen.
Die S&D Fraktion fordert seit langem eine neue Gesetzgebung zur Sorgfaltspflicht mit verbindlichen Regeln für verantwortungsvolles Geschäftsgebaren, und wir begrüßen die gestrige Ankündigung von Ursula Von der Leyen, dass die Kommission ein Verbot von Produkten vorschlagen wird, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden, wie in den chinesischen Internierungslagern in Xinjiang. Wir fordern die chinesische Regierung auf, unverzüglich die internationalen Konventionen gegen Zwangsarbeit zu ratifizieren.
Die Sozialdemokratische Fraktion hat es geschafft, die Verurteilung der chinesischen Behörden für den Ausschluss prodemokratischer Kandidaten von der Teilnahme an den Wahlen in Macau in den Bericht aufzunehmen.
Sven Mikser, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den China-Bericht, sagte dazu:
„China ist zweifellos eine aufstrebende Weltmacht, und je weiter es aufsteigt, desto mehr bewegen sich unsere Beziehungen in den Bereich der strategischen Rivalität. Zweifelsohne brauchen wir eine viel größere Einigkeit unter den EU-Mitgliedsstaaten, aber auch eine größere strategische Autonomie der EU in Politikbereichen wie Sicherheit und Handel sowie von der industriellen bis zur technologischen Entwicklung.
Wir müssen bei globalen Herausforderungen wie dem Klimawandel und Gesundheitskrisen zusammenarbeiten. Wir dürfen aber nie vergessen, unsere Besorgnis über systemische Menschenrechtsverletzungen zum Ausdruck zu bringen. Wir können auch keine Versuche Chinas akzeptieren, uns durch die Verhängung von Sanktionen gegen Mitglieder dieses Parlaments einzuschüchtern. Solange die Sanktionen nicht aufgehoben werden, muss das Investitionsabkommen in der Warteschleife bleiben.“
Pedro Marques, für auswärtige Angelegenheiten zuständiger Vizevorsitzender der S&D Fraktion, fügte hinzu:
„China ist oder könnte ein Handels- und Verhandlungspartner und gleichzeitig ein wirtschaftlicher Rivale und systemischer Konkurrent sein. Zuerst muss sich die Beziehung der Europäischen Union zu China jedoch auf die Achtung der Menschenrechte konzentrieren. Wenn wir mit systemischen Menschenrechtsverletzungen konfrontiert sind, müssen wir diese nicht nur eindeutig verurteilen, sondern auch reagieren.
Durch den Ausschluss aller prodemokratischen und unabhängigen Kandidaten von den Wahlen in Macau haben die chinesischen Behörden die Vereinbarung mit Portugal über die Übergabe von Macau ganz offen verletzt. Das ist inakzeptabel. Die Übertragung der Souveränität basierte auf der Garantie, dass die Demokratie respektiert würde. Ja, wir wollen mit China zusammenarbeiten und verhandeln, aber ohne strenge Bedingungen ist das nicht möglich.“
