Aktuelle Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (EU-Ombudsfrau) haben bestätigt, dass die Europaabgeordneten über das Maß an Transparenz bei der Handhabung...
Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen...
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament begrüßt den Vorschlag der EU-Kommission, die veraltete Richtlinie über Umweltstraftaten zu aktualisieren, wie...
Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben...
Das Europäische Parlament fordert Maßnahmen, um der weitverbreiteten Praxis missbräuchlicher Klagen (strategische Klagen gegen öffentliche Beteiligung, sogenannte SLAPPs)...
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil...
Heute stimmen die Europaabgeordneten für EU-Vorschläge zur Beendigung missbräuchlicher Klagen, die darauf abzielen, kritische öffentliche Stimmen zum Schweigen zu bringen...
Angesichts der Tatsache, dass bis zu einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU eine gewisse Beeinträchtigung oder Behinderung angibt, sind noch immer viel zu...
Ein weiterer Schritt in Richtung nachhaltiger Verkehr und Klimaschutz ist getan. Dank der überwältigenden Unterstützung des Europäischen Parlaments ist die endgültige...
Das Europäische Parlament hat seine jährliche Überprüfung des Schengen-Raums vorgenommen, und die Diagnose ist nicht gut. Heute stimmt das Parlament über den von der S&D...