Die sozialdemokratischen Mitglieder im Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments werden heute ab 19.00 Uhr für rechtliche Schritte gegen die EU-Kommission stimmen, weil sie den Mechanismus der EU zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit nicht ausgelöst hat. Der seit dem 1. Januar 2021 einsetzbare Mechanismus macht den Zugang zu EU-Mitteln von der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit und der Grundwerte der EU abhängig.
Seit dem Inkrafttreten des Mechanismus hat das Europäische Parlament die Kommission mit eindringlichen Botschaften wiederholt an ihre rechtliche Verpflichtung erinnert, die Verordnung bei Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit anzuwenden, wie beispielsweise in Polen und Ungarn. Da sich die Kommission nach wie vor ihrer Verantwortung entzieht, wird die Sozialdemokratische Fraktion dafür stimmen, rechtliche Schritte einzuleiten.
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D Fraktion, sagte dazu:
„Anstatt sich Tyrannen und Autokraten entgegenzustellen, die EU-Gelder verwenden, um die Demokratie zu demontieren, hat die Kommission das Problem auf die lange Bank geschoben und die Verordnung über die Rechtsstaatlichkeitskonditionalität nicht angewendet. Es ist Zeit, dass die Kommission sich ihre Fehler eingesteht und Verantwortung übernimmt. Die Aussicht auf rechtliche Schritte nach Artikel 265 AEUV hat offensichtlich nicht gereicht, um die Kommission unter Druck zu setzen, die ersten Klagen im Rahmen des Konditionalitätsmechanismus anzustrengen.
Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben wir hart dafür gekämpft, den Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit einzuführen, und wir wollen, dass er angewendet wird. Wir sind bereit, so weit wie nötig zu gehen, um Rechte und Werte der Menschen zu schützen. Wenn andere Fraktionen sich ebenfalls dazu verpflichtet fühlen, werden sie mit uns dafür stimmen, dass das Parlament rechtliche Schritte vorantreibt. Bei dieser Abstimmung geht es darum, die Werte zu retten, auf denen die EU gründet.“
Marek Belka, Vizevorsitzender der S&D Fraktion, sagte:
„Die Aktivierung des Konditionalitätsmechanismus zum Schutz der Rechtsstaatlichkeit ist längst überfällig. Trotz der großen Bemühungen der Regierungen in Polen und Ungarn, dieses Instrument zu untergraben, konnten wir den Grundsatz festschreiben, dass EU-Gelder mit der Achtung von EU-Werten wie der Rechtsstaatlichkeit einhergehen. Die Folgen der Untätigkeit sind für alle sichtbar, sogar schwarz auf weiß in den eigenen Dokumenten der Kommission. Ihr jüngster Jahresbericht zur Rechtsstaatlichkeit listet auf, wie sich der Zustand der Demokratie in diesen beiden Ländern vor unseren Augen ständig verschlechtert hat.
Die Kommission ist verpflichtet, überall in der EU im besten Interesse der Bürgerinnen und Bürger zu handeln, insbesondere dort, wo deren Interessen geschädigt werden. Angesichts einer Institution, der es widerstrebt, ihrer Verantwortung nachzukommen, hat das Parlament keine andere Wahl, als den nächsten Schritt auf dem Rechtsweg zu setzen.“
