Als Reaktion auf die Entscheidung der EU-Kommission, Legislativvorschläge zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen (Corporate Due Diligence) ein drittes Mal zu verschieben, gaben Mitglieder der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament folgende Erklärung ab:
„Heute ist ein trauriger Tag: der Tag, an dem die Europäische Kommission ihren Vorschlag für eine Richtlinie zu nachhaltiger Unternehmensführung veröffentlichen sollte. Stattdessen wurde der Vorschlag in einem Verfahren ohne Transparenz zum dritten Mal verschoben.
Regelmäßige Nachrichtenberichte über Ölkatastrophen, Kinderarbeit, schlechte Arbeitsbedingungen, Landraub und Bestechung in Wertschöpfungsketten zeigen, dass es dringend notwendig ist, unsere Unternehmen verantwortungsvoller und nachhaltiger zu machen. Während verschiedene Mitgliedsstaaten jetzt nationale Gesetze vorantreiben, um Wachsamkeit zu gewährleisten, gibt es noch keinen Vorschlag für europäische Rechtsvorschriften, und das fast ein Jahr, nachdem das Europäische Parlament eine breite, parteiübergreifende Unterstützung für eine solche Initiative gezeigt hat. Währenddessen warten Verbraucherinnen und Verbraucher auf faire Produkte, Opfer auf Zugang zur Justiz und Unternehmen auf Klarheit darüber, was von ihnen erwartet wird.
Für die sozialdemokratischen Mitglieder des Europäischen Parlaments hat eine verantwortungsvolle Geschäftsführung absolute Priorität. Wir fordern daher die Europäische Kommission auf, ohne weitere Verzögerung Gesetzesentwürfe vorzulegen. Wir erwarten von der Kommission auch mehr Transparenz darüber, warum Berichten zufolge der Ausschuss für Regulierungskontrolle diesen Vorschlag blockiert hat, und wir werden nicht zögern, weitere Schritte zu unternehmen, um uns Klarheit über seine Beratungen zu verschaffen.“
Lara Wolters, Berichterstatterin des Parlaments zur Sorgfaltspflicht von Unternehmen
Tiemo Wölken, rechtspolitischer Sprecher der S&D Fraktion
Maria Arena, Vorsitzende des Unterausschusses für Menschenrechte
Raphaël Glucksmann, Berichterstatter für die Stellungnahme des Unterausschusses für Menschenrechte zum legislativen Initiativbericht
Nacho Sánchez Amor, Menschenrechtssprecher der S&D Fraktion
Bernd Lange, Vorsitzender des Ausschusses für internationalen Handel und Berichterstatter für die Stellungnahme zum legislativen Initiativbericht
Marek Belka, Schattenberichterstatter der S&D Fraktion für Due Diligence im Ausschuss für internationalen Handel
Kathleen Van Brempt, handelspolitische Sprecherin der S&D Fraktion
