Die Rückkehr von Donald Trump ins Weiße Haus führt zu Unsicherheiten in den Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA, sie stellt den Multilateralismus infrage und bedroht die regelbasierte internationale Ordnung. Darüber hinaus haben die jüngsten Ankündigungen des US-Präsidenten in Bezug auf neue Zölle gegenüber den wichtigsten US-Handelspartnern, etwa von 25 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte, ein Signal gesetzt, das die Weltwirtschaft negativ beeinflussen und die Verbraucherkosten in die Höhe treiben wird. Die S&D-Fraktion ist sich der Bedeutung der Handelsbeziehungen der EU mit den USA bewusst. Dennoch glaubt sie, dass die EU in erster Linie für ihre Werte einstehen sollte. Falls nötig, sollte die EU die WTO und ihre eigenen Mechanismen nutzen, zu denen auch Gegenzölle zählen, da dies der beste Weg ist, um die Menschen und Unternehmen in Europa und ihre Interessen zu verteidigen.
In einer Plenardebatte über die neue Handelsära und die von der Trump-Administration angedrohten Zölle rief die S&D-Fraktionsvorsitzende Iratxe García zum Dialog auf, warnte aber auch, dass die EU umgehend Gegenmaßnahmen ergreifen müsse, sollte die USA rechtswidrige Maßnahmen einleiten.
Iratxe García, Vorsitzende der S&D-Fraktion, sagte:
„Wir stehen an einem Wendepunkt für die Weltwirtschaft. Der Präsident der Vereinigten Staaten schikaniert seine wichtigsten Handelspartner mit ungerechtfertigten Zöllen und droht damit, seinen sinnlosen Handelskrieg auch auf die Europäische Union auszuweiten.
Trumps Protektionismus ist eine Bedrohung für die erzielten Handelsfortschritte. Nach Angaben der Weltbank hat der Handel seit 1990 die weltweiten Einkommen um 24 Prozent und die der ärmsten 40 Prozent der Bevölkerung gar um die Hälfte erhöht und mehr als eine Milliarde Menschen aus der Armut befreit.
Angesichts von Trumps zerstörerischem Treiben besteht die Lösung der angeblichen Patrioten darin, Trump zu huldigen. Ich frage mich, ob sie seiner Wahnvorstellung auch dann noch folgen werden, wenn er Millionen von Arbeitsplätzen in Industrien wie Stahl, Aluminium, Autobau und in der Landwirtschaft gefährdet.
Wir müssen nun strategisch handeln, indem wir unseren Binnenmarkt stärken, interne Hemmnisse beseitigen und Abhängigkeiten verringern. Aber auch, indem wir unsere Partnerschaften mit Lateinamerika, Afrika und Asien breiter aufstellen.
Falls Washington rechtswidrige Zölle erhebt, sollten wir mit Gegenzöllen in Bereichen reagieren, die für die US-Wirtschaft von strategischer Bedeutung sind. Wir sollten die Durchsetzungsverordnung ins Spiel bringen, Schutzrechte anwenden und das Instrument gegen Zwangsmaßnahmen nutzen, um unseren Markt gegenüber US-amerikanischen Waren und Dienstleistungen abzuriegeln und um zu verhindern, dass sich US-Unternehmen an öffentlichen Ausschreibungen beteiligen oder Mittel aus dem EU-Haushalt erhalten.
Der US-Präsident hält den globalen Handel für ein Spiel, bei dem es nur einen Gewinner geben kann. Derweil lehrt uns die Geschichte, dass Handel eine Quelle gemeinsamen Wohlstands ist und dass Protektionismus nur zu Blockaden und Konfrontation führt. Trump hat den falschen Weg gewählt.“
