Als Reaktion auf monatelange politische Einmischung der Regierung sowohl in die Medien als auch in die Justiz hat die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament Slowenien aufgefordert, seinen Kurs zu ändern und bei der Wahrung der Rechtsstaatlichkeit mit gutem Beispiel voranzugehen.
In einem Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Slowenien haben die Abgeordneten zum ersten Mal in der Geschichte des Europaparlaments einer amtierenden EU-Ratspräsidentschaft mit unbequemen Wahrheiten aufgewartet. Der Bericht folgt auf eine Delegation des Europäischen Parlaments, die von der Regierung mit leeren Stühlen konfrontiert wurde und Online-Belästigungen durch den Premierminister erfuhr. Die Verzögerungstaktiken und die politische Einmischung der Regierung in das Nominierungsverfahren für die Europäische Staatsanwaltschaft, die in dem heute zur Abstimmung vorgelegten Bericht dargelegt werden, geben den Abgeordneten ebenfalls Anlass zu ernsthafter Besorgnis.
Für die S&D Fraktion ist es beunruhigend, zu sehen, dass die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Sachen Rechtsstaatlichkeit erneut den Kopf in den Sand steckt und die Interessen ihrer politischen Verbündeten über die Interessen der europäischen Bürgerinnen und Bürger stellt.
Cyrus Engerer, Verhandlungsführer der S&D Fraktion für den Bericht über die Rechtsstaatlichkeit in Slowenien, sagte dazu:
„Wir sind aufgerufen, mit gutem Beispiel voranzugehen und die Werte der Europäischen Union in Bezug auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Grundrechte hochzuhalten. Heute müssen wir als Abgeordnete quer durch das ganze Parlament unseren Standpunkt zur aktuellen Lage der Regierung darlegen, die derzeit den Ratsvorsitz der Europäischen Union innehat.
Im vergangenen Oktober besuchte eine Delegation des Europäischen Parlaments Slowenien, um aus erster Hand vom Klima der Feindseligkeit und des Misstrauens zu erfahren, das sowohl in der breiten Öffentlichkeit als auch seitens der öffentlichen Stellen herrscht. Dies zeigt sich auch daran, wie die Regierung die slowenischen Benennungen für die Europäische Staatsanwaltschaft verzögerte, was auch bedeutet, dass Einmischung in die Justiz jetzt ein echtes Problem ist.
Die gleiche Einflussnahme wurde auf die Medien und die Meinungsfreiheit ausgeweitet, wo Verleumdungskampagnen, üble Nachrede und finanzielle Drohungen die Unabhängigkeit der Presse und anderer öffentlicher Einrichtungen unwiderruflich schädigen können.
Wir müssen unsere Werte wahren und schützen.“
Birgit Sippel, sozialdemokratische Fraktionssprecherin für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, sagte:
„Die Sloweninnen und Slowenen wollen nicht, dass ihr Land dem Beispiel der Regierungen in Ungarn und Polen folgt. Angesichts der ständigen Bedrohungen unabhängiger Medien wie der nationalen Presseagentur und der nationalen Rundfunkanstalt RTV sowie der besorgniserregenden Einflussnahme der Regierung auf die Justiz- und Strafverfolgungsbehörden riskiert Janšas Regierung, die Menschen machtlos zu machen.
In der Zwischenzeit fallen die Konservativen im Europaparlament in schlechte Gewohnheiten zurück. Genau wie im Fall von Orbáns Partei Fidesz ist die EVP-Fraktion unfähig, ihre slowenische Delegation dafür zu kritisieren, dass sie sich von der Rechtsstaatlichkeit entfernt, nur weil sie politisch im gleichen Bett liegen. Wir fordern die EVP auf, sich auf die Seite des slowenischen Volkes zu stellen, um zu verhindern, dass eine weitere illiberale Demokratie in unserer Union nicht wiedergutzumachenden Schaden anrichtet.“
