Der Innenausschuss des Europäischen Parlaments hat für die Neufassung des Schengener Grenzkodex gestimmt, der die Freizügigkeit innerhalb des Schengen-Raums regelt. Dies ist ein bedeutender Meilenstein für die EU. Diese wichtige Aktualisierung dient dazu, den Schengen-Raum im Fall extremer Herausforderungen zu schützen, etwa bei künftigen Pandemien.
Nach den neuen Regeln, die unter Führung der S&D-Fraktion überarbeitet und vom EU-Parlament und vom Rat verhandelt wurden, dürfen Kontrollen an den Binnengrenzen nur im Ausnahmefall und über klar begrenzte Zeiträume stattfinden. Außerdem müssen die Mitgliedstaaten explizite Gründe für ihre Wiedereinführung angeben.
Die Einigung ermöglicht außerdem eine kohärente Reaktion aller EU-Länder im Fall schwerer Krisensituationen im Bereich der öffentlichen Gesundheit, da sie einen Rahmen für eine Mindestharmonisierung bei den Grenzkontrollen schafft. Darüber hinaus garantieren die überarbeiteten Regeln, dass bestimmte wichtige Personengruppen, darunter Staatsangehörige, Familienangehörige und Schutzsuchende, unabhängig von den jeweiligen Umständen Zugang zum Schengen-Raum erhalten.
Sylvie Guillaume, sozialdemokratische Hauptverhandlerin des Europäischen Parlaments für die Überarbeitung des Schengener Grenzkodex, sagte:
„Der Schengen-Raum ist eine unserer wertvollsten Errungenschaften – ein Herzstück des EU-Projekts, das mehr als 400 Millionen Menschen das ungehinderte Reisen in der EU erlaubt. Mit der erzielten Einigung schützen wir den freien Personenverkehr und reagieren zugleich auf die Herausforderungen, die im Schengen-Raum in den vergangenen zehn Jahren aufgekommen sind.
Wir haben darauf bestanden, dass es klare und begrenzte Fristen für Kontrollen an den Binnengrenzen geben muss sowie Kriterien, an die sich die Mitgliedstaaten halten müssen, wenn sie an den Binnengrenzen wieder Kontrollen einführen wollen. Darüber hinaus haben wir einheitliche Verfahren festgelegt, die im Falle künftiger Pandemien an den Außengrenzen gelten.“
Birgit Sippel, innenpolitische Sprecherin der S&D-Fraktion, sagte:
„Freizügigkeit und Reisen ohne Grenzkontrollen sind einer der Eckpfeiler unserer Union. Allerdings haben die Pandemie und die innenpolitischen Bedenken einiger Mitgliedstaaten gezeigt, wie anfällig der Schengen-Raum tatsächlich ist. Kontrollen an den Binnengrenzen sind zur neuen Normalität geworden, deshalb ist offenkundig, dass wir die Regeln überarbeiten müssen, damit sie ihren Zweck erfüllen.
Die S&D-Fraktion hat sich an die Spitze dieser Reform im Europaparlament gesetzt. Aufgrund unserer Bemühungen wurde nun endlich Einigung über die umfassende Überarbeitung des Schengener Grenzkodex erzielt. Die Abstimmung bedeutet, dass die Kontrollen an den Binnengrenzen stets streng zeitlich begrenzt sein werden. Sie weist den Weg zur Wiederherstellung des Schengen-Raums, wie wir ihn kennen und uns wünschen.“
