Das Europäische Parlament hat heute die überarbeiteten Bestimmungen der Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis angenommen, um die Rechte von Arbeitskräften von außerhalb der EU zu verbessern. Die Sozialdemokratische Fraktion führte die Verhandlungen zur Neufassung der Regeln und zeigte dabei die Vorteile legaler Migrationswege und regulärer Migration auf.
Die S&D-Fraktion hält die Anwerbung von Arbeitsmigranten von jenseits der EU mittels fairer und legaler Instrumente für notwendig, damit die Union auf den demografischen Wandel und den Arbeitskräftemangel in wichtigen Bereichen reagieren kann, zudem schätzt sie deren positive Auswirkungen auf unsere Gesellschaft.
Die novellierte Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis wurde heute mit überwältigender Mehrheit angenommen, da nur die rechtsextremen Fraktionen der EKR (Europäische Konservative und Reformer) und ID (Identität und Demokratie) gegen die neuen Regeln stimmten. Die Abstimmung im Plenum folgte auf die politische Einigung zwischen den EU-Gesetzgebern, die unter dem spanischen Ratsvorsitz im Dezember 2023 erzielt wurde.
Javier Moreno Sánchez, sozialdemokratischer Berichterstatter für die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis, sagte:
„Instrumente für die legale Zuwanderung wie die Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis schaffen eine Win-win-Situation und sind für die Förderung einer sicheren und regulären Migration in die EU entscheidend.
Die extreme Rechte nährt sich aus Angst und Hass gegenüber Migranten, wodurch wesentliche Fortschritte bei der regulären Migration behindert werden. Die reguläre Zuwanderung ist das beste Mittel zur Bekämpfung von irregulärer Einwanderung und Menschenhändlern. Legale Migration ist notwendig und positiv. Notwendig, weil die demografische Entwicklung deutlich zeigt, dass die Bevölkerung in der Europäischen Union schrumpft und rasant altert. Und sie ist positiv, weil Migranten unsere Gesellschaften wirtschaftlich, gesellschaftlich und kulturell ganz klar bereichern.
Mit den neugefassten Vorschriften ist es uns gelungen, ein einfacheres und schnelleres Verfahren für den Erwerb der kombinierten Erlaubnis einzuführen. Zudem haben wir sichergestellt, dass die Migranten mit EU-Beschäftigten gleichgestellt sind, indem wir ihre Rechte gestärkt, ihren Schutz vor Missbrauch verbessert und ihren Zugang zu Wohnraum erleichtert haben. Nun müssen wir diese Regelungen in der Öffentlichkeit innerhalb der EU und in den Herkunftsländern so bekannt machen, dass sie zum Erfolg führen.“
Agnes Jongerius, Sprecherin der S&D-Fraktion im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten, sagte:
„Bei der überarbeiteten Richtlinie über die kombinierte Erlaubnis geht es um den Schutz von Arbeitskräften, die aufgrund ihres Status als Drittstaatsangehörige schlecht bezahlt und auf dem Arbeitsmarkt ungerecht behandelt werden. Mit einem geeigneten System zur Vergabe von Arbeits- und Aufenthaltsgenehmigungen wollen wir die ungerechte Situation, in der sich allzu viele Beschäftigte befinden, korrigieren. Da legale Zuwanderung immer wichtiger wird, müssen wir das Zweiklassensystem bei den Arbeitskräften abschaffen, da es die Rechte von Beschäftigten aus Drittstaaten untergräbt und sie für Missbrauch und Ausbeutung anfällig macht. Es ist nun Aufgabe der Mitgliedstaaten, die gerechteren Regeln, die wir heute beschließen, um- und durchzusetzen. Beschäftigte aus Drittstaaten sollten ausdrücklich dieselben Rechte erhalten wie europäische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“
