Angesichts der Tatsache, dass bis zu einem Viertel der Bürgerinnen und Bürger in der EU eine gewisse Beeinträchtigung oder Behinderung angibt, sind noch immer viel zu viele Menschen mit Hindernissen bei der Bildung, bei Reisen in andere EU-Länder oder bei der Arbeitssuche konfrontiert. Diese Woche fordert die Sozialdemokratische Fraktion in der Vorreiterrole im Europäischen Parlament, mehr zu tun, um die Rechte von Menschen mit Behinderungen in der EU zu schützen.
Als Reaktion auf den stetigen Zustrom von Petitionsstellern, die Bedenken hinsichtlich der Barrieren äußern, denen Menschen mit Behinderungen in den letzten Jahren gegenüberstehen, ergriffen die Abgeordneten der S&D Fraktion in der gestrigen Plenardebatte das Wort und forderten die EU auf, ihre Maßnahmen zur Gewährleistung der Gleichberechtigung in der EU zu intensivieren.
Zu den konkreten Vorschlägen des sozialdemokratischen Berichterstatters Alex Agius Saliba in seinem heute verabschiedeten Bericht zählt die obligatorische Einführung eines EU-weiten Behindertenausweises bis Ende 2023, der Menschen mit Behinderungen dabei hilft, ihr Recht auf Freizügigkeit wahrzunehmen.
Alex Agius Saliba, Berichterstatter des Europäischen Parlaments und Sprecher der S&D Fraktion für den Petitionsausschuss, sagte dazu:
„Regelmäßig wenden sich Bürger und Bürgerinnen an den Petitionsausschuss, um ihre Besorgnis über Hindernisse für Menschen mit Behinderungen in Bezug auf Barrierefreiheit, Sozialschutz und Beschäftigungsrechte in der EU zu äußern. Es ist inakzeptabel, dass Menschen mit Behinderungen in verschiedenen Aspekten ihres täglichen Lebens immer noch auf Hindernisse stoßen, sei es beim Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln und bei Herausforderungen in der bebauten Umwelt, beim Gebrauch der Gebärdensprache, bei der Finanzierung oder beim Zugang zu allgemeiner und beruflicher Bildung. Angesichts der neuen EU-Behindertenstrategie ist der Europäische Behindertenausweis eines der wichtigsten Instrumente, um Menschen mit Behinderungen bei der Wahrnehmung ihres Rechts auf Freizügigkeit zu helfen. Wir brauchen eine gegenseitige Anerkennung des Behindertenstatus in allen EU-Mitgliedsstaaten und können dies erreichen, indem wir den Europäischen Behindertenausweis verpflichtend machen.
Das Europäische Parlament hat die Pflicht, auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen, um das Leben von Menschen mit Behinderungen in einem Europa ohne Hindernisse zu verbessern. Dies ist von grundlegender Bedeutung, um soziale und wirtschaftliche Einbeziehung und die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen an der Gesellschaft zu erreichen, frei von Diskriminierung und unter uneingeschränkter Achtung ihrer Rechte auf gleicher Augenhöhe mit anderen.“
