Aktuelle Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten (EU-Ombudsfrau) haben bestätigt, dass die Europaabgeordneten über das Maß an Transparenz bei der Handhabung der COVID-19-Impfstoffe durch die EU-Kommission zu Recht besorgt waren. Ein Bericht über die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten, der im Petitionsausschuss begann, lässt in dieser Woche im Plenum die Alarmglocken in Bezug auf den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen im Rahmen des Notverfahrens der Kommission für die Vergabe öffentlicher Aufträge im Jahr 2020 schrillen. Die Debatte über die Tätigkeit der Ombudsfrau fand am Montagabend statt, die Abstimmung über den Bericht erfolgt heute (Dienstag).
Alex Agius Saliba, Vizevorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament und Verhandlungsführer für die Tätigkeit der Bürgerbeauftragten, sagte dazu:
„Wir sind besorgt über den gravierenden Mangel an Transparenz seitens der Kommission während der COVID-19-Krise, und dieser Bericht hebt die undurchsichtigen Verfahren hervor, die 2020 für den Kauf und die Verteilung von Impfstoffen in der EU galten. Die jüngsten Feststellungen der Europäischen Bürgerbeauftragten zu nicht veröffentlichten privaten SMS zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer zeigen, dass unsere Bedenken nicht unangebracht sind. Von der Leyen muss mit gutem Beispiel vorangehen und ihre verheimlichten Textnachrichten offenlegen. Nur so kann sie ihrem Versprechen gerecht werden, dass die Kommission unter ihrer Führung in Bezug auf Ethik, Transparenz und Integrität über jeden Zweifel erhaben sein wird.
Die Sozialdemokratische Fraktion kämpft dafür, dass die Reaktion der EU während der Krise die erforderliche uneingeschränkte Kontrolle durch das Europäische Parlament erhält. Die Bürgerinnen und Bürger verdienen viel Besseres und erwarten von unseren Institutionen vollständige Transparenz. Dieser Bericht unterstreicht die unverzichtbare Rolle, die die Europäische Bürgerbeauftragte spielt, wenn es darum geht, die EU rechenschaftspflichtiger zu machen, und Emily O’Reilly hat unsere anhaltende Unterstützung in ihrem Engagement für volle Transparenz. Enttäuschenderweise haben die EVP-Abgeordneten bei der Abstimmung im Ausschuss gegen den Bericht gestimmt und somit klar gezeigt, dass sie dieses Engagement nicht teilen.“
Hinweis für die Redaktion
Im Januar 2022 hat die Bürgerbeauftragte den Umgang der EU-Kommission mit einem Antrag auf öffentlichen Zugang zu Textnachrichten zwischen der Kommissionspräsidentin und dem CEO von Pfizer kritisiert und um eine umfassendere Suche nach den entsprechenden SMS ersucht. Die Ombudsfrau erachtete den engstirnigen Ansatz der Kommission bei der Beantwortung des Antrags eines Journalisten auf Zugang zu den Textnachrichten als Missstand in der Verwaltungstätigkeit.
