Auf Initiative der Sozialdemokratischen Fraktion wird das Europäische Parlament heute über den brutalen Stellvertreterkrieg im Jemen diskutieren, der Tausende zivile Opfer gefordert hat und die Bevölkerung des Landes in eine Hungersnot treibt. Die S&D Fraktion verlangt, dass beide Seiten aufhören, die Zivilbevölkerung anzugreifen, und fordert die Völkergemeinschaft einschließlich der EU-Mitgliedsstaaten auf, den Export von Waffen an die kriegsführenden Parteien zu stoppen.
Seit mehr als drei Jahren wird der Jemen, das ärmste Land der arabischen Welt, von einem blutigen Krieg zwischen den vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen auf der einen Seite und der Koalition aus Saudi-Arabien, den Emiraten und der international anerkannten Regierung Jemens auf der anderen Seite zugrunde gerichtet. Ein kürzlich von UNO-Experten vorgestellter Bericht beschuldigt beide Seiten der Verletzung der Menschenrechte und möglicher Kriegsverbrechen und unterstreicht, dass die Hauptursache für die Opfer unter der Zivilbevölkerung Luftangriffe durch die von den Saudis angeführte Koalition sind.
Der für Außenpolitik zuständige Vizevorsitzende der S&D Fraktion, Victor Boştinaru, sagte dazu:
„Es ist traurig, dass wir die internationale Gemeinschaft wieder und wieder an die dramatische humanitäre Lage im Jemen erinnern müssen. Täglich sterben Jemeniten unter der wahllosen Bombardierung und Beschießung unserer sogenannten Wirtschaftspartner. Dieser brutale und blutige Langzeitkonflikt wird sich angesichts der fortgesetzten Angriffe und der Blockade der Zivilbevölkerung bald noch verschlimmern. Für 17 Millionen Menschen fehlt medizinische Hilfe fast gänzlich, und es droht eine Hungersnot.
Wir fordern die EU und alle relevanten internationalen Akteure auf, Druck auf die Koalition auszuüben, um jeden weiteren Angriff zu stoppen und zu ermöglichen, dass die humanitäre Hilfe alle notleidenden Menschen erreicht. Beide Seiten des Konflikts müssen einen Waffenstillstand garantieren, der politische Gespräche ermöglichen könnte. Nur eine politische Lösung kann dem Jemen etwas Stabilität zurückbringen. Und schließlich fordern wir ein sofortiges Exportverbot für Waffen, zumal einige EU-Mitgliedsstaaten hoch entwickelte Waffensysteme in die Golfländer einschließlich Saudi-Arabiens exportieren. Die Ausfuhr von Waffen an die kriegsführenden Parteien kann diesen tragischen und inakzeptablen Krieg nur noch weiter anheizen und die gesamte Region destabilisieren.“
Antonio Panzeri, sozialdemokratischer Vorsitzender des Unterausschusses für Menschenrechte, fügte hinzu:
„Der gravierende Konflikt im Jemen zieht sich seit Jahren dahin, und es scheint niemanden zu interessieren. Es reicht jedoch, die Landkarte zu betrachten, um die strategische Bedeutung des Jemen zu erkennen und zu verstehen, wie dieser schmutzige Krieg durch weit von diesen Gebieten entfernte Interessen manipuliert wird.
Von den Vereinigten Staaten und ihren saudischen Verbündeten auf der einen Seite bis zum Iran auf der anderen sind die Waffenhersteller aus aller Welt die einzigen Gewinner. Diese Interessen verdammen fast die gesamte Bevölkerung des Jemen zu einem Leben in Abhängigkeit von humanitärer Hilfe. Hunger und Epidemien werden als Belagerungswaffen benutzt; das sind Handlungen, die als Kriegsverbrechen bezeichnet werden können.
Wir müssen das gleichgültige Schweigen durchbrechen, das all diese Zustände verdeckt. Die EU und ihre Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik müssen in ihrer politischen Beurteilung eindeutig sein und die Verantwortlichkeiten der saudischen Koalitionsregierung lautstark bekräftigen und deren Rolle als Strippenzieher hinter diesem Konflikt anprangern.“
