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Die starken Auswirkungen des Straßenverkehrs auf die Umwelt und auf die Verschlechterung der Straßeninfrastruktur verursachen Kosten für die Gesellschaft.

Die aktuelle Gesetzgebung zur Straßenbenutzungsgebühr, die sogenannte Eurovignette, ist überholt und war bislang kein Anreiz, um die Kohlendioxidemissionen aus dem Verkehrssektor zu reduzieren. Heute hat das Europäische Parlament den Vorschlag der sozialdemokratischen Abgeordneten Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy angenommen, zur uneingeschränkten Anwendung des Benutzerprinzips und des Verursacherprinzips auf dem transeuropäischen Straßenverkehrsnetz überzugehen.

Die Sozialdemokratische Fraktion fühlt sich einem sauberen und effizienten Verkehr als eine wesentliche Säule für eine nachhaltige Gesellschaft stark verpflichtet. Wir begrüßen die Annahme des Berichts, der zahlreiche ehrgeizige Maßnahmen mit dem Ziel enthält, alle Fahrzeuge in den Geltungsbereich der Richtlinie aufzunehmen, um die Maut für sauberere Fahrzeuge zu verringern und diskriminierende Gebührensysteme für Straßenbenutzer in Europa zu verbieten.

Die S&D Fraktion begrüßt den Vorschlag zur Minderung der sozialen und territorialen Auswirkungen von Mautgebühren. Personen, die täglich eine Maut zahlen müssen, um zur Arbeit zu gelangen, werden künftig eine Ermäßigung erhalten können.

Die sozialdemokratische Berichterstatterin Christine Revault d’Allonnes-Bonnefoy sagte dazu:

„Der Vorschlag ist ein Wendepunkt zur Erreichung des im Weißbuch Verkehr vorgesehenen Ziels, zur uneingeschränkten Anwendung des Benutzerprinzips und des Verursacherprinzips überzugehen. Dadurch würden die Eurovignetten für Schwerfahrzeuge und für leichte Nutzfahrzeuge schrittweise abgeschafft.

Zudem werden ab dem Jahr 2021 Gebühren für externe Kosten auf der Basis von EURO-Normen für Schwerfahrzeuge auf dem transeuropäischen Straßenverkehrsnetz obligatorisch, für leichte Nutzfahrzeuge ab 2026. Das ist eine starke Botschaft des Europäischen Parlaments, um die Emissionen aus dem Straßenverkehrssektor zu reduzieren. 

Zu guter Letzt beinhaltet der Vorschlag eine starke soziale Dimension und bietet die Möglichkeit, die Mautkosten für Vielnutzer, die keine andere Wahl als ihr Auto haben, um zum Arbeitsplatz zu gelangen, zu reduzieren.“

Der verkehrspolitische S&D Fraktionssprecher Ismail Ertug sagte:

„Der von uns vorgelegte Vorschlag sieht eine Zweckbindung der Einnahmen vor, um sicherzustellen, dass sie in die Erhaltung eines modernen und sicheren Straßennetzes und einer ebensolchen Infrastruktur – wie Tunnel und Brücken – in Europa investiert werden. Das wird zur Sicherheit aller Straßenbenutzer und zu niedrigeren Wartungskosten für die Fahrzeugbesitzer beitragen.

In der Tat wären die Nutzer auch die Hauptnutznießer, da eine mangelhafte Instandhaltung zu mehr Unfällen, Verschmutzung, Lärm und höheren Fahrzeugbetriebskosten führt.“

Beteiligte Abgeordnete

ERTUG Ismail

Stellvertretender Vorsitzender / Stellvertretende Vorsitzende
Deutschland

S&D Pressekontakt

Martin De La Torre Victoria
President's spokesperson

MARTIN DE LA TORRE Victoria

Spanien

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